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Rechtsnews - Eine 58-jährige Frau unterzog sich wegen starken Übergewichts einer sogenannten »Schlauchmagenoperation«. In der Folge verlor sie bisher 50 kg an Gewicht. Dabei blieb eine Fettverteilungsstörung mit massivem Hautüberschuss an beiden Oberarmen zurück. Die …
Rechtsnews - Ein Mann erwies sich nach dem Gesetz als »ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen«, da er (mindestens) acht Punkte in Flensburg angesammelt hatte. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daher seine Fahrerlaubnis. Der Mann wehrte sich mit einem …
Rechtsnews - Eine Radfahrerin stürzte Ende März 2020 beim Abbiegen, nachdem ihr Rad auf Streugutresten wegrutschte. Am Tag des Unfalls gab es keinen Frost. Die Radlerin verlangt nun von der Gemeinde Schadensersatz, da sie es versäumt hätte, das Streugut wieder zu …
Rechtsnews - Ein fast anderthalb Jahre altes Mädchen war mit ihrer Mutter im Schwimmbad. In der Nähe des Schwimmbeckens befand sich auf dem Fußweg eine große Metallplatte. Diese hatte sich durch die Sonneneinstrahlung stark erhitzt. Es gab kein Schild oder sonstige …
Rechtsnews - Im Jahr 2015 verstarb eine verwitwete und kinderlose Frau. Die nächsten noch lebenden Verwandten waren zwei Kinder eines bereits verstorbenen Cousins. Ein gemeinschaftliches Testament, das die Frau mit ihrem Ehemann abgefasst hatte, stammte aus dem Jahr …
Rechtsnews - Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte in einem Verfahren zu entscheiden, in dem sich ein erbberechtigter Verwandte r sich erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war. Nun verlangte er Schadensersatz wegen eines angeblich …
Rechtsnews - Die spätere Erblasserin und ihr Ehemann hatten im Jahr 1979 einen Erbvertrag geschlossen. In diesem Erbvertrag hatten sich die Eheleute für den ersten Erbfall gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt. Nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners sollten …
Rechtsnews - Eine Erblasserin hatte im Jahr 2012 ein handschriftliches Testament errichtet. Sie war im Jahr 2019 verstorben und hinterließ einen Sohn, eine Tochter und zwei Enkelkinder. In dem Testament hatte die Erblasserin nicht ausdrücklich bestimmt, wer ihre Erben …
Rechtsnews - In dem Verfahren ging es um ein vermietetes Einfamilienhaus, das ein Vater an seinen Sohn und dessen Ehefrau zuvor verkauft hatte. Das Paar war zwar noch verheiratet, lebte aber bereits zum Zeitpunkt des Hauskaufs getrennt. Aus der Ehe gingen zwei Kinder …
Rechtsnews - In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer Remise in Potsdam verschiedene Räumlichkeiten angemietet: zum einen Räume zur Nutzung als Wohnung, zum anderen Räume zur Nutzung für seine Rechtsanwaltskanzlei. Zwar hatten er und der …