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Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall ging es um die Auszahlung der Mietkaution beim Auszug eines Mieterpaares Mieters. Diese hielt die Vermieterin zurück, weil die Mieter ihrer Meinung nicht renoviert hatten, obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet waren. …
Rechtsnews - Eine Grundstückseigentümerin hatte gegen ein Bauvorhaben auf dem benachbarten Grundstück geklagt. Sie monierte unter anderem, dass der Anbau 5 cm höher gebaut wurde als dies genehmigt wurde. Sie sah darin eine unzumutbare Verschattung ihres Grundstücks. …
Rechtsnews - Zwei benachbarte Grundstückseigentümer lebten über Jahrzehnte im Streit. Der eine fürchtete, dass sein Nachbar sein Grundstück unbefugt betreten würde. Deshalb montierte er eine eine Videokamera an seiner Giebelwand. Damit war der andere Nachbar nicht …
Rechtsnews - Frostmonaten durchaus auf den Wegen verbleiben. Eine Radfahrerin erlitt Ende März einen Unfall. Beim Abbiegen auf einem für Radfahrer zugelassenen Gehweg stürzte sie und verletzte sich dabei. Dort war Streugut ausgebracht, auf dem sie weggerutscht sei. Im …
Reiseveranstalter muss bei Corona-bedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen
Rechtsnews - Der Reiseveranstalter TUI hatte auf seiner Webseite umfassende Informationen zum Thema »Corona und Ihrer Reise« zusammengestellt. Insbesondere wurde über die Möglichkeit informiert, sich nach der Absage der Reise einen Gutschein ausstellen zu lassen oder …
Rechtsnews - Bereits im November 2017 hatte ein Ehemann für sich und seine Frau eine Reise nach Mallorca gebucht. Die Reise sollte im August 2018 stattfinden. Drei Tage vor Reisebeginn stornierte der Mann kurzfristig die Reise. Das Ehepaar lebte inzwischen getrennt. …
Rechtsnews - Im Jahr 2014 war der Junge elf Jahre alt. Er war über das Wochenende zu Besuch bei seinem Großvater. Er nutzte dort dessen Internetanschluss, um die Software »Bittorent« zu installieren und sich anschließend das urheberrechtlich geschützte Computerspiel …
Rechtsnews - Eine 40-jährige Frau befand sich nach dem Einkaufen auf dem Weg nach Hause. In dem Moment als die Fußgängerin am Grundstück des Wohnhauses eines Hundehalters vorbeikam, verließ dieser mit seinen beiden nicht angeleinten Schäferhunden das Haus. Die Hunde …
Rechtsnews - Ein Mann hatte nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000, - zugesprochen bekommen. Er verlangte jedoch einen höheren Betrag und verwies auf andere Urteile. Das Oberlandesgericht München entschied, die Höhe des Schmerzensgelds, das das …
Rechtsnews - In der Mitte einer fünf Meter breiten Straße befand sich ein 50 bis 60 cm langes und 8 cm tiefes Schlagloch. Ein Fahrradfahrer, der gegen Mittag die Straße befuhr, geriet mit seinem Rad in das Schlagloch und stürzte. Dabei erlitt er Prellungen und …