Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Rücktritt nicht durch Nichterscheinen am Flughafen Eine Rücktrittserklärung erst nach Abflug des geplanten Fluges stellt keine wirksame Rücktrittserklärung dar. Das Nichterscheinen am Flughafen stellt ebenfalls keine konkludente Rücktrittserklärung von der Reise dar. Mehr lesen Feuerwehr tritt Wohnungstür ein: Instandsetzung bleibt beim Vermieter hängen? Muss die Feuerwehr aufgrund eines von der Mieterin nicht verschuldeten Notfalls die Wohnungstür eintreten, kann die Mieterin vom Vermieter die Instandsetzung der zerstörten Tür verlangen. Mehr lesen Schwarzgeldabrede bei Immobilienkaufverträgen Ein Immobilienkaufvertrag kann trotz Schwarzgeldabrede wirksam sein, wenn von den Parteien ein ernsthafter Leistungsaustausch – also die Übertragung des Grundstücks gegen Kaufpreiszahlung – gewollt war und die Schwarzgeldabrede lediglich einen Nebenzweck des Vertrages darstellt. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 17. Januar 2020 Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr Das erste Trennungsjahr wird gerne als Sofa-Jahr bezeichnet. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, ohne gleich arbeiten zu müssen. Aber nicht immer. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 16. Januar 2020 Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein Es geht auch ohne Punkte in Flensburg! Unter Umständen genügt schon hartnäckiges Falschparken – und der Führerschein ist weg. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2020 Müssen Spaßbieter bei eBay Strafe zahlen? Für eBay-Verkäufer ein Ärgernis, wenn ein Käufer die Ware am Ende nicht abnimmt. Artikelbeschreibungen enthalten deshalb häufig „Spaßbieter-Klauseln“, wonach für diesen Fall eine Vertragsstrafe fällig wird. Das ist jedoch nicht zulässig. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 14. Januar 2020 Airline haftet für Verletzungen nach einem »Kaffee-Unfall« Eine Fluglinie haftet für die Folgen von Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges aus nicht geklärten Gründen heißer Kaffee umkippt. Der Unfall muss dabei nicht mit einem »flugspezifischen Risiko« zusammenhängen. Mehr lesen Image Haustier • 13. Januar 2020 Kein Schadensersatz für »Katzen-Sitterin« wegen Flohbefalls Wer im Freundeskreis gefälligkeitshalber kurzzeitig eine Tierbetreuung übernimmt, dem steht kein Schadensersatz zu, wenn das Tier einen Schaden durch Flohbefall verursacht. Hier verwirklicht sich vielmehr das allgemeine Lebensrisiko. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Januar 2020 Falschparken auf Kundenparkplatz: Abstreiten schützt nicht vor »Knöllchen« Wer auf einem Privatparkplatz falsch parkt, kann sich nun nicht mehr einem teuren »Knöllchen« mit der Behauptung entziehen, das eigene Auto nicht selbst geparkt zu haben. Der eigentliche Fahrer ist zu benennen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Januar 2020 Ist Saisonarbeit eine befristete oder unbefristete Beschäftigung? Es ist zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Bademeisters auf die Freibadsaison zu begrenzen, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 8. Januar 2020 Gebrauchtwagenkauf: Versprochen ist versprochen Können Sie nachweisen, dass in der Internetanzeige eine Freisprecheinrichtung annonciert war, können Sie vom Autokauf zurücktreten, wenn diese fehlt. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 7. Januar 2020 Alleinerbe muss Adressen seiner Geschwister nicht nennen Wird ein Erbschein aufgrund einer testamentarischen Verfügung beantragt, werden auch die leer ausgegangenen gesetzlichen Erben vom Nachlassgericht angeschrieben. Der eingesetzte Erbe ist aber nicht verpflichtet, deren Adressen zu nennen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. Januar 2020 Notfallschlüssel in Vermieterhand: Nur mit Zustimmung des Mieters Nicht jeder Mieter hat es gerne, wenn der Vermieter über einen Zweitschlüssel für die Wohnung verfügt. Das muss er auch nicht akzeptieren. Er darf den Schlüssel jederzeit herausverlangen. Auch den sogenannten Notfallschlüssel. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 75 Seite 76 Seite 77 Aktuelle Seite 78 Seite 79 Seite 80 Seite 81 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 17. Januar 2020 Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr Das erste Trennungsjahr wird gerne als Sofa-Jahr bezeichnet. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, ohne gleich arbeiten zu müssen. Aber nicht immer. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 16. Januar 2020 Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein Es geht auch ohne Punkte in Flensburg! Unter Umständen genügt schon hartnäckiges Falschparken – und der Führerschein ist weg. Mehr lesen
Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2020 Müssen Spaßbieter bei eBay Strafe zahlen? Für eBay-Verkäufer ein Ärgernis, wenn ein Käufer die Ware am Ende nicht abnimmt. Artikelbeschreibungen enthalten deshalb häufig „Spaßbieter-Klauseln“, wonach für diesen Fall eine Vertragsstrafe fällig wird. Das ist jedoch nicht zulässig. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 14. Januar 2020 Airline haftet für Verletzungen nach einem »Kaffee-Unfall« Eine Fluglinie haftet für die Folgen von Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges aus nicht geklärten Gründen heißer Kaffee umkippt. Der Unfall muss dabei nicht mit einem »flugspezifischen Risiko« zusammenhängen. Mehr lesen
Image Haustier • 13. Januar 2020 Kein Schadensersatz für »Katzen-Sitterin« wegen Flohbefalls Wer im Freundeskreis gefälligkeitshalber kurzzeitig eine Tierbetreuung übernimmt, dem steht kein Schadensersatz zu, wenn das Tier einen Schaden durch Flohbefall verursacht. Hier verwirklicht sich vielmehr das allgemeine Lebensrisiko. Mehr lesen
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Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Januar 2020 Ist Saisonarbeit eine befristete oder unbefristete Beschäftigung? Es ist zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Bademeisters auf die Freibadsaison zu begrenzen, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Mehr lesen
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