Eine Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auf behördliche Anweisung auch während der Schonzeit zurückzuschneiden.

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels Anhangs einer einfachen E-Mail wirksam eingelegt werden. Aber: Wird der Anhang der E-Mail innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, wird der Einspruch wirksam.

Wer eine "Fahrt ins Blaue" bucht, muss Überraschungen akzeptieren. Sobald jedoch ein Reiseprogramm ausgehändigt wird, ist dieses für den Reiseveranstalter verbindlich.

Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH.

Wer zwar wusste, dass es im Haus in der Vergangenheit Marder gab, diese selbst aber nicht bemerkt hat, haftet beim Verkauf des Hauses nicht für später bemerkte Marderschäden. Ein arglistiges Verschweigen muss der Erwerber beweisen.

Tauchen beim Erbfall mehrere Testamente auf, stellt sich die Frage, welches die endgültige und rechtlich bindende Version ist. Grundsätzlich hat gemäß § 2258 BGB das zeitlich aktuellste Testament Vorrang.

Stellen beide Ehegatten einen Scheidungsantrag und leben ein Jahr voneinander getrennt und nimmt sodann ein Ehegatte den Scheidungsantrag zurück, so erfolgt dennoch die Scheidung.

Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss auch dann zahlen, wenn der Kunde seinen Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat und wegen Krankheit stornieren muss. Bonusmeilen sind wie Geld.

Verschickt die Airline lediglich einen Link per E-Mail, liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Fluggastrechte vor. Der Fluggast darf nicht zur aktiven Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung aufgefordert werden.

Nicht nur Bürger, sondern auch Behörden müssen sich an Fristen halten – und zwar ohne, dass sie darauf gesondert hingewiesen werden müssen. Tun sie das nicht, ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.