Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit keine dienstlichen Nachrichten (z.B. SMS oder E-Mails) oder Anrufe beantworten – auch wenn es um die Arbeitszeiten geht.

Ein „Keine-Werbung“-Aufkleber ist eindeutig und zu beachten. Er schützt vor unerwünschter Reklame. Zusteller dürfen das Verbot nicht umgehen und die Prospekte unzulässigerweise auf Briefkastenanlagen oder vor dem Hauseingang ablegen.

In Berlin dürfen künftig auch Frauen mit freiem Oberkörper schwimmen gehen. Die Nutzungsverordnung für Schwimmbäder wurde geändert. Es gilt für alle Geschlechter, die Badebekleidung muss die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken.

Kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn ein Fluggast den Flug versäumt, weil er oder die mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle erfüllen.

Es muss ein wichtiger pädagogischer oder organisatorischer Grund vorliegen, um ausnahmsweise einen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule zu haben. Der Wunsch, mit Freunden eingeschult zu werden, reicht nicht.

Verlangt eine Person Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, müssen die Empfänger personenbezogener Daten in der Auskunft konkret benannt werden. Eine allgemeine Auskunft über Kategorien von Empfängern reicht nicht.

Als Anlieger haben Sie grundsätzlich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze vor Ihrem Grundstück. Ausnahme: Ihnen steht ein Abwehrrecht bei gravierender Verletzung des Anliegergebrauchs zu.

Es kann sich um einen strafbaren Betrug handeln, wenn jemand eine Bewerbung auf diskriminierende Stellenangebote nur vorspiegelt (sog. „AGG-Hopper“), um einen Entschädigungsanspruch zu erlangen.

Einen Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis gibt es grundsätzlich nicht. Aber: Verwendet ein Arbeitgeber sie jedoch, darf er sie bei einer Korrektur des Zeugnisses nicht wieder entfernen, wenn sie nicht beanstandet wurde.

Kiesbeete sind keine Grünflächen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung. Deshalb ist die zuständige Gemeinde berechtigt, die Eigentümer aufzufordern, die Schottergärten zurückzubauen.