Der Befall einer Immobilie mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann zu offenbaren, wenn er diesen fachgerecht beseitigen lassen hat. Denn auch ein früherer Schwammbefall stellt einen Sachmangel dar.

Bei einem Unfall während des Schulunterrichts per Videoübertragung greift die gesetzliche Unfallversicherung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Kamera und Mikrofon des verletzten Schülers während der Veranstaltung eingeschaltet waren.

Eine Frau darf auf ihrem Grundstück keine Taubenschwärme anlocken, füttern und in Volieren halten. Führen der Kot der Tiere, Gurren und Flügelschlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Nachbarn, kann dieser Unterlassung verlangen.

Ein Arbeitgeber darf die gezahlte Vermittlungsprovision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn dieser das Arbeitsverhältnis in rechtlich zulässiger Weise beendet.

Grundsätzlich müssen auch ältere und geschädigte Straßenbäume nur einmal im Jahr kontrolliert werden. In Einzelfällen können aber kürzere Intervalle nötig werden. Bei Pflichtverletzung haftet die Stadt.

Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden.

Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht der Anscheinsbeweis für deren Zugang. Vorausgesetzt, der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers liegen vor.

Eine Frau wurde von einem ihr bekannten Rottweiler verletzt, als sie ihn streichelte. Sie erhielt Schmerzensgeld in Höhe von € 4.000,-. Wer einen Hund streichelt, ist nicht automatisch mitverantwortlich, wenn er gebissen wird.

Wenn der Vermieter weit entfernt von der vermieteten Wohnung lebt, ist es dem Mieter nicht zumutbar zur Belegeinsicht zum Vermieter zu reisen.

Wer beim Antrag auf Verfahrenskostenhilfe falsche oder widersprüchliche Angaben macht, läuft Gefahr, dass er nichts bekommt.