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Familie & Vorsorge

Ehevertrag auf dem Prüfstand: Die Gesamtumstände sind entscheidend

Familie & Vorsorge • 16. Mai 2017

Ehevertrag auf dem Prüfstand: Die Gesamtumstände sind entscheidend

Einseitig benachteiligende Eheverträge sind als Gesamtwerk nichtig, auch wenn die einzelnen Regelungen für sich zulässig sind. Das gilt insbesondere, wenn der begünstigte Ehepartner dem anderen wirtschaftlich und sozial überlegen ist.

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung

Familie & Vorsorge • 30. März 2017

BGH-Entscheidung zu Voraussetzungen einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss, um als verbindlich beachtet zu werden, hinreichend präzise die jeweilige Erkrankungssituation und die Behandlungswünsche beschreiben. Was das konkret bedeutet, hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Familie & Vorsorge • 5. März 2017

Unfall verursacht: Ist ein elfjähriger Radfahrer voll verantwortlich?

Kinder über 10 Jahren, die verkehrswidrig auf dem Gehweg Rad fahren, können bei einem von ihnen verursachten Unfall voll verantwortlich gemacht werden. Sie genießen nicht mehr das Haftungsprivileg der unter 10-Jährigen Verkehrsteilnehmer.

Familie & Vorsorge • 2. Februar 2017

Nach erfolgter Zuweisung keine Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Selbst wenn das frühere Familienheim im Alleineigentum eines der Ehepartner steht, kann er während der Trennungszeit nicht vom anderen die Herausgabe der Wohnung für den eigenen Bedarf verlangen. Die Zuweisung hat Vorrang. So der BGH.

Trennung: Können Hunde einem Ehepartner zugewiesen werden?

Familie & Vorsorge • 25. Januar 2017

Trennung: Können Hunde einem Ehepartner zugewiesen werden?

Wenn eine Ehe auseinandergeht, stellt sich oft die Frage, wer von den Ehepartnern den Hund bekommt. Wie Kinder werden sie nicht behandelt. Hunde gelten als Hausrat, maßgeblich ist deshalb das Interesse des Hundes im Sinne des Tierschutzes.

Scheidung: Kein Versorgungsausgleich bei strafbarem Angriff auf Ex-Partner

Familie & Vorsorge • 31. Dezember 2016

Scheidung: Kein Versorgungsausgleich bei strafbarem Angriff auf Ex-Partner

Kommt es zur Scheidung, werden in der Regel die jeweiligen Rentenansprüche ausgeglichen. Der Anspruch darauf entfällt aber wegen "grober Unbilligkeit", wenn sich der den Ausgleich fordernde Ehepartner Straftaten gegen den Ex-Partner begeht.

Jahresrückblick 2016

Geld & Finanzen • 28. Dezember 2016

Die 14 wichtigsten Urteile für Verbraucher 2016

Welche Urteile waren im Jahr 2016 für Verbraucher besonders interessant? Vom eBay-Schnäppchenjäger bis zur Patientenverfügung: Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des Jahres für Sie zusammengefasst.

Betreuung Erwachsener: Gutgläubigkeit schützt den Betreuer vor Haftung

Familie & Vorsorge • 25. Dezember 2016

Betreuung Erwachsener: Gutgläubigkeit schützt den Betreuer vor Haftung

Wer als Betreuer für die Vermögensverwaltung einer betreuungsbedürftigen Person vom Gericht bestellt worden ist, unterliegt einem Haftungsrisiko. Anders sieht es aus, wenn der Betreuer redlich im Sinne des Betroffenen gehandelt hat.

Familiengericht kann strenge Vorgaben für Umgang eines Sexualstraftäters mit Kind der Lebensgefährtin machen

Familie & Vorsorge • 24. Dezember 2016

Familiengericht kann strenge Vorgaben für Umgang eines Sexualstraftäters mit Kind der Lebensgefährtin machen

Um ein Kind vor sexuellen Übergriffen durch den Lebensgefährten der Mutter zu schützen, darf das Familiengericht strenge Maßnahmen anordnen, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung höchstwahrscheinlich anders nicht verhindern lässt.

Kein Hartz IV bei vermögendem Ehemann trotz Gütertrennung

Familie & Vorsorge • 17. Dezember 2016

Kein Hartz IV bei vermögendem Ehemann trotz Gütertrennung

Beim ALG 2 werden die eigenen Vermögensverhältnisse, aber auch die des Ehepartners berücksichtigt, wenn beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Auf den ehelichen Güterstand – ob Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung – kommt es nicht an.