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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. August 2020

Urheberrechtsverstoß: YouTube muss nur Postanschrift rausgeben

Der Rechteinhaber kann bei einer Urheberrechtsverletzung (z.B. illegales Hochladen eines Films) vom Plattform-Betreiber nur die Postanschrift des Nutzers verlangen. E-Mail-, IP-Adresse oder Telefonnummer müssen nicht herausgegeben werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 28. August 2020

Schulordnungsmaßnahmen sind unabhängig von Strafmündigkeit

Eine Schule kann das Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden (z.B. tätlicher Angriff während des Unterrichts). Schulordnungsmaßnahmen können deshalb gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. August 2020

Corona-Selfie: Wann ist außerdienstliches Verhalten arbeitsrechtlich relevant?

Das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers kann im Einzelfall nachteilige Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses haben, sofern es auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird.

Reisen & Urlaub • 26. August 2020

Wellnesshotel: Gäste unter 16 Jahren dürfen ausgeschlossen werden

Ein Wellnesshotel darf sich als »Erwachsenenhotel« ausrichten und ein Mindestalter für seine Gäste festlegen. Kinder und Jugendliche dürfen als Gäste abgelehnt werden, das Interesse erwachsener Gäste an Ruhe und Entspannung überwiegt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. August 2020

Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung

Verändert eine verspätete Lohnzahlung die Höhe des Elterngeldanspruchs zulasten der Eltern, muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. August 2020

eBay: Kein Gebrauchtwagen für einen Euro

Ein Verkäufer, der sein Auto auf eBay für einen Euro anbietet, muss dem Käufer keinen Schadensersatz leisten, wenn offensichtlich ist, dass es sich bei dem Angebot um ein Auktionsstartgebot und nicht um einen Sofortkauf-Preis handelt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. August 2020

Was ist das „richtige“ Datum unter einem Arbeitszeugnis?

Auf einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss das Datum stehen, an dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wurde. Auf den Zeitpunkt, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt wurde, kommt es nicht an.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. August 2020

Kein Schadensersatz für AGG-Hopper

Schadensersatz erhalten abgelehnte Bewerber nur im Fall einer diskriminierenden Nichteinstellung. Wer also von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, dem steht ein solcher Anspruch nicht zu.

Reisen & Urlaub • 18. August 2020

Wer haftet für die verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen?

Weist ein Reiseveranstalter seine Kunden nicht ordnungsgemäß auf deren Verpflichtung hin, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.

Mieten & Wohnen • 17. August 2020

Tod des Mieters: Kinder dürfen in der Wohnung bleiben, auch ohne gemeinsame Haushaltsführung

Stirbt ein Wohnungsmieter, tritt das im Haushalt lebende Kind von Gesetzes wegen in den Mietvertrag ein. Das gilt auch, wenn zwischen dem Mieter und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Eine gemeinsame Haushaltsführung ist nicht nötig.