Kontakt

Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 1. Oktober 2020

Sorgerecht: EU- Flugreise mit den Kindern müssen beide Elternteile absegnen

Die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ins EU-Ausland bedarf während der Corona-Pandemie der Zustimmung beider Elternteile. Können sie sich nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. September 2020

Beamtenrecht: Lehrer können Sabbatjahr nicht wegen Corona-Pandemie abbrechen

Wenn Lehrer ein Sabbatjahr nehmen, können sie dies in einem Härtefall abbrechen. Dass eine Weltreise durch die Corona-Pandemie uninteressant geworden ist, ist allerdings allgemeines Lebensrisiko und kein Härtefall.

Sport & Freizeit • 24. September 2020

AGG-Entschädigung: Zu alt für eine Techno-Party?

Bei Techno-Veranstaltungen steht nicht allein die Musik im Vordergrund, sondern das gemeinsame Feiern. Der Erfolg einer Musik-Veranstaltung hängt entscheidend von einer gelingenden Interaktion unter den Gästen ab.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2020

Online-Shop: Ist ein Bestell-Button für zwei Vertragsarten ausreichend?

Lässt die Gestaltung des Buttons nicht erkennen, dass bei einem Klick darauf zwei grundverschiedene Verträge abgeschlossen werden, so ist dies irreführend und unzulässig.

Behörden & Gericht • 14. September 2020

»Containern« ist strafbar – auch Müll ist geschützt

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das »Containern« zu entkriminalisieren und die aktuelle Gesetzeslage gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften zu ändern.

Reisen & Urlaub • 9. September 2020

Coronavirus: Gibt es den Reisepreis bei Stornierung auch ohne Reisewarnung zurück?

EIn Pauschalreisender erhält den Reisepreis bei Stornierung wegen Covid-19 im Reisegebiet zurück. Stornogebühren können nicht verlangt werden. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für das Reisegebiet sind nicht zwingend erforderlich.

Erben & Schenken • 7. September 2020

Testamentsvollstrecker darf auch Ergänzungspfleger für minderjährige Erben sein – jedenfalls grundsätzlich

Geschiedene Erblasser haben ein Interesse daran, das auf die Kinder vererbte Vermögen vom Ex-Partner fernzuhalten. Dazu können sie eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker bestimmen, die gleichzeitig Ergänzungspfleger sein darf.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. September 2020

Keine Imagewerbung per SMS ohne Einwilligung

Bei einer SMS, in der ein Autohaus auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, handelt es sich um Werbung. Diese ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig.

Familie & Vorsorge • 3. September 2020

Trennung: Nichtverheirateter Ex-Partner muss trotz gemeinsamer Kinder bei Wohnungskündigung mitwirken

Wenn sich nichteheliche Lebenspartner trennen und einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung auszieht, hat er Anspruch auf Zustimmung des anderen zur Mietvertragskündigung. Auch wenn noch gemeinsame Kinder in der Wohnung leben.

Arzt, Patient & Behinderung • 2. September 2020

Beihilfe: Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhter Brustkrebsgefahr muss bezahlt werden

Beamtinnen mit erhöhtem Brustkrebsrisiko können aufatmen. Die Beihilfe muss die Kosten für eine Brustdrüsenentfernung übernehmen, wenn der betroffenen Frau ein Warten auf das sichere Ausbrechen der Krankheit nicht zugemutet werden kann.