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Familie & Privates

Arzt, Patient & Behinderung • 14. August 2020

Private Krankenversicherung darf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nicht auf Verheiratete beschränken

Eine privat krankenversicherte Frau mit Kinderwunsch muss nicht verheiratet sein, wenn sie krankheitsbedingt eine künstliche Befruchtung braucht. Anderslautende Versicherungsbedingungen sind unwirksam. Drei Versuche müssen aber reichen.

Familie & Vorsorge • 13. August 2020

Stiefkindadoption gegen den Willen des leiblichen Vaters nur in absoluten Ausnahmefällen

Bringt ein Ehepartner aus einer früheren Beziehung ein Kind mit in die Ehe, kann es der neue Partner adoptieren. Stimmt der leibliche Vater nicht zu, braucht es dafür aber gewichtige Gründe. Schließlich wird die Beziehung zu ihm gekappt.

Familie & Vorsorge • 12. August 2020

Private Krankenversicherung muss künstliche Befruchtung im Ausland nicht bezahlen

Frauen, die wegen eines unerfüllten Kinderwunsches zur künstlichen Befruchtung mittels Eizellenspende ins europäische Ausland gehen, müssen damit rechnen, dass die Behandlungskosten nicht übernommen werden. Zurecht laut Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 11. August 2020

Jobcenter braucht keine Miete für Unterbringung im Elternhaus zu zahlen

Das Jobcenter übernimmt nur dann die Miete bei Unterbringung im Elternhaus, wenn das Mietverhältnis ernsthaft besteht. Ist der Vertrag bloß zum Schein geschlossen worden, damit das Jobcenter zahlt, entfällt der Anspruch auf Kostenübernahme.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. August 2020

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch von Telefon-Auskunftsdiensten?

Stimmen Sie als Telefonkunde der Veröffentlichung Ihrer Daten in Telefonverzeichnissen und Auskunftsdatenbanken zu, müssen Sie damit rechnen, dass diese auch an andere Anbieter solcher Dienstleistungen in der EU weitergegeben werden.

Familie & Vorsorge • 7. August 2020

Jahrelanger Kontaktabbruch zu Kind und Vater reicht nicht für Sorgerechtsentziehung

Wenn sich ein Elternteil nach der Trennung vom anderen Elternteil jahrelang nicht um das gemeinsame Kind schert, ist das nicht automatisch ein Grund, ihm das Sorgerecht zu entziehen. Es muss eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.

Mieten & Wohnen • 6. August 2020

Wohnung unrenoviert übernommen: Schönheitsreparaturkosten sind zu teilen

Der BGH musste sich mit zwei Fallen beschäftigen, in denen jeweils eine Wohnung vom Mieter unrenoviert übernommen worden war. Ergebnis: Mieter und Vermieter müssen sich die Kosten für zwischenzeitliche Schönheitsreparaturen teilen.

Familie & Vorsorge • 5. August 2020

Sorgerecht: Waldorfschule nicht zwangsläufig die schlechtere Schulwahl

Die Waldorfschule hat Freunde und Kritiker, ist aber auf jeden Fall eine staatlich anerkannte Schule. Können sich Eltern nicht einigen, ob sie das Richtige für das gemeinsame Kind ist, liegt die Entscheidung bei der Hauptbezugsperson.

Mieten & Wohnen • 4. August 2020

Harzender Baum über Kfz-Stellplatz: Allgemeines Lebensrisiko

Dass harzende Bäume darunter stehenden Autos nicht guttun, ist allgemein bekannt. Der Lack kann ernsthaft Schaden nehmen. Deshalb sollten betroffene Kfz-Stellplatzmieter nach einer anderen Lösung schauen. Schadensersatz gibt es nicht.

Familie & Vorsorge • 3. August 2020

Wann die Verpflichtung der Eltern zum Ausbildungsunterhalt wegfällt

Eltern müssen ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung finanzieren. Das kann auch eine Zweitausbildung sein. Die Unterhaltsverpflichtung entfällt aber, wenn die Eltern zurecht nicht mehr mit weiteren Ausbildungskosten rechnen müssen.