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Erben & Schenken

Erben & Schenken • 28. Januar 2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen stillschweigender Umbettung eines Angehörigen

Wer die Totenfürsorge für einen Verstorbenen hat, bestimmt den Ort und die Art der Beisetzung unter Berücksichtigung des Willens des Verstorbenen. Totenfürsorgeberechtigt ist gewohnheitsrechtlich zunächst der Ehepartner, nicht die Kinder.

Erben & Schenken • 27. Januar 2020

Pflegende Tochter muss Geldzuwendungen nicht an Erben herausgeben

Wenn jemand die Pflege eines schwerkranken Elternteils freiwillig übernimmt, fließen oft neben den Geldern aus der Pflegeversicherung zusätzliche Gelder zwecks Anerkennung dieser persönlichen Leistung. Das müssen auch Erben einsehen.

Ausschlagung der Erbschaft versäumt: ausnahmsweise auch nach Fristablauf möglich

Erben & Schenken • 23. Januar 2020

Ausschlagung der Erbschaft versäumt: ausnahmsweise auch nach Fristablauf möglich

Der Bundesgerichtshof hat zugunsten einer Erbin entschieden, dass die Versäumung einer Ausschlagungsfrist auch dann noch angefochten werden kann, wenn sie irrtümlich annimmt, nach der Ausschlagung vom Erbe nichts mehr abzubekommen.

Alleinerbe muss Adressen seiner Geschwister nicht nennen

Erben & Schenken • 7. Januar 2020

Alleinerbe muss Adressen seiner Geschwister nicht nennen

Wird ein Erbschein aufgrund einer testamentarischen Verfügung beantragt, werden auch die leer ausgegangenen gesetzlichen Erben vom Nachlassgericht angeschrieben. Der eingesetzte Erbe ist aber nicht verpflichtet, deren Adressen zu nennen.

Erben & Schenken • 28. November 2019

Nottestament vor drei Zeugen nur bei akuter Todesgefahr wirksam

Die Testamentserrichtung ist an strenge Formalien gebunden. Kann der Erblasser nicht mehr selbst testieren, muss ein Notar gerufen werden. Geht das nicht mehr, ist bei akuter Todesgefahr eine Testamentserrichtung vor drei Zeugen zulässig.

Erben & Schenken • 15. November 2019

Keine Urnenumbettung, wenn Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann

Soll die Asche eines Verstorbenen in einem schon genutzten Reihengrab nachträglich beigesetzt werden, geht dies nur, wenn die Ruhezeiten eingehalten werden können. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Friedhofssatzungen der Gemeinden.

Erben & Schenken • 23. Oktober 2019

„Gleichzeitiges Versterben“ als testamentarische Verfügung muss eindeutig zu verstehen sein

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie regeln, was geschehen soll, wenn sie gleichzeitig versterben. Damit ist aber noch nicht klar, ob damit auch ein Versterben in einem kurzen zeitlichen Abstand gemeint ist.

Erben & Schenken • 18. Oktober 2019

Keine ärztliche Schweigepflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit eines Erblassers

Ist nicht sicher, dass ein Erblasser beim Abfassen seiner letztwilligen Verfügung testierfähig war, muss unter Umständen der behandelnde Arzt trotz Schweigepflicht dazu aussagen. Das entspricht dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen.

Erben & Schenken • 7. Oktober 2019

Toter kassiert jahrelang Rente: Angehörige haften für Rückzahlung

Wenn ein Rentenempfänger verstirbt, kommt es immer wieder vor, dass die Zahlungen weiterlaufen, weil der Rententräger nichts vom Tod des Empfängers weiß. Angehörigen oder Erben haften zum Schutz der Beitragszahler dafür.

Erben & Schenken • 16. September 2019

Notarielle Beurkundung schützt bei fortschreitender Demenz nicht vor Unwirksamkeit eines Testaments

Notare sind medizinische Laien. Wenn diese eine Testierunfähigkeit wegen einer bestehenden Demenz nicht erkennen, ist auch ein notarielles Testament anfechtbar. Dies lässt sich noch nachträglich durch fachärztliche Gutachten feststellen.