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Erben & Schenken

Erben & Schenken • 23. April 2019

Testamentsauslegung: Unwirksame Besuchspflicht für Enkel macht Erbeinsetzung nicht unwirksam

Will ein Erblasser seine Enkel per Testament zu regelmäßigen Besuchen zwingen, indem er deren Erbeinsetzung davon abhängig macht, wie oft sie kommen, ist das sittenwidrig und somit nichtig. Die Erbeinsetzung als solche bleibt bestehen.

Erben & Schenken • 15. April 2019

Betreuer muss Bestattungskosten nach freiwilliger Kostenübernahmeerklärung zahlen

Wer als Verwandter und rechtlicher Betreuer die Bestattungskosten für die betreute Person übernimmt, handelt nicht mehr als Vertreter, sondern im eigenen Namen. Er muss zahlen, auch wenn er keine Totenfürsorgepflicht hat.

Erben & Schenken • 11. April 2019

Zu Unrecht erhaltene Beihilfe muss vom Erben des Beamten zurückgezahlt werden

Wer als Beamter Beihilfeleistungen mit gefälschten Krankenhausrechnungen erschleicht, muss sie wieder zurückzahlen. Wer darüber verstirbt, vererbt diese Verpflichtung. Einen Vertrauensschutz genießt der Erbe nicht.

Erben & Schenken • 3. April 2019

Wirksames Testament darf auf unwirksames Testament Bezug nehmen

Ein eigenhändiges Testament zu schreiben kann sehr aufwendig sein. Deshalb nehmen Erblasser zur Erläuterung ihres letzten Willens schon mal Bezug auf andere unwirksam verfasste letztwillige Verfügungen. Das ist grundsätzlich unschädlich.

Erben & Schenken • 18. März 2019

Urnenbestattung: Satzungsmäßige Ruhezeit von bloß zwei Jahren rechtmäßig

Die Ruhezeiten auf Friedhöfen werden in Gemeindesatzungen festgelegt und können sehr unterschiedlich sein. Insbesondere im Vergleich zwischen Erd- und Urnenbestattungen. Das verstößt nicht unbedingt gegen den postmortalen Würdeschutz.

Erben & Schenken • 7. März 2019

Tierheimverein als Erbe eingesetzt: Wer erbt nach der Auflösung des Vereins?

Tierheime als Erben sind keine Seltenheit. Tierliebende Erblasser sollten aber bedenken, dass die Trägervereine pleite gehen können und den Erbfall nicht erleben. Dann geht das Erbe mangels weiterer Verfügung an die Nachfolgeorganisation.

Erben & Schenken • 22. Februar 2019

Befreiung des Vorerben von Verfügungsbeschränkung muss im Testament ausdrücklich angeordnet werden

Setzt ein Erblasser seine Ehefrau als Erbin ein und sollen die Kinder erst nach ihrem Tod erben, geht man von einer Vor- und Nacherbschaft aus. Die Vorerbin kann über das geerbte Vermögen aber nur bei einer Befreiung frei verfügen.

Erben & Schenken • 30. Januar 2019

Testamentsauslegung: Bezeichnung als Haupterbe macht noch keinen Alleinerben

Wird ein Erbe in einem Testament als "Haupterbe" neben weiteren Erben bezeichnet und enthält die Verfügung gleichzeitig eine quotenmäßige Aufteilung des Nachlasses auf die Erben, ist der "Haupterbe" nicht Alleinerbe. Er ist nur Miterbe.

Erben & Schenken • 15. Januar 2019

Verwirkung von Pflichtteilsansprüchen rechtlich ausgeschlossen

Verlangt ein Vater vom Erben seines verstorbenen Sohnes seinen Pflichtteil, ist dieser Anspruch nicht ausgeschlössen, selbst wenn er den Sohn in früheren Jahren schlecht behandelt hat. Eine Verwirkung ist in solchen Fällen nicht möglich.

Erben & Schenken • 20. Dezember 2018

Ehegattentestament kann bei Trennung trotz Versöhnungsversuchs unwirksam werden

Wenn sich ein Ehepaar gegenseitig zu Erben einsetzt, sich trennt und die Scheidungsvoraussetzungen schafft, verliert das Ehegattentestament seine Gültigkeit. Das gilt auch, wenn beide später an einem Ehe-Mediationsverfahren teilnehmen.