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Rechtsnews - Ein Mann parkte seinen Pkw ordnungsgemäß auf einer Straße in München. In der Nacht stürmte es kräftig und ein Bauzaun stürzte auf den geparkten Wagen. Es entstand dadurch ein Schaden in Höhe von insgesamt € 2.046,38 für Reparaturkosten, …
Rechtsnews - Ein Vermieter rechnete 2014 die Betriebskosten für einen im Jahr 2013 ausgezogenen Mieter ab und schickte die Abrechnung an die alte Anschrift des Mieters. Die neue kannte er nicht. Der Mieter hatte sich bei der Wohnungsübergabe geweigert, dem Vermieter …
Rechtsnews - Eine Witwe und ihr verstorbener Mann hatten sich im Jahr 2002 kennengelernt und waren später zusammengezogen. Im Jahr 2010 erkrankte der Mann an Krebs. Im Mai 2011 wurden bei ihm bereits fortschreitende Knochenmetastasen festgestellt. Im September 2011 …
Rechtsnews - Ein Kind, das unter einem angeborenen Gendefekt leidet, wurde in einer Kinderkrippe für unter Dreijährige integrativ betreut. Die zuständige Behörde teilte den Eltern mit, dass die frühkindliche Förderung in der Krippe nur bis zu seinem dritten Geburtstag …
Rechtsnews - Nach dem Berliner Schulgesetz richtet sich der Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule des Einschulungsbereichs vorrangig nach dem Wohnsitz. Deshalb hatte eine Mutter kurz vor Ablauf der schulischen Anmeldefrist, den Wohnsitz kurzfristig gewechselt. Sie …
Rechtsnews - Eine Bankkundin erhielt eine Phishing-E-Mail mit dem Absender „HypoVereinsbank [direct-b[at]hypovereinsbank]“. In dieser E-Mail wurde ihr mitgeteilt, dass der Zugang zum „Direct B[at]nking“ bald ablaufe, sofern die Synchronität der SEPA-Umstellung im …
Rechtsnews - Ein Paar hielt in einem Wohngebäude 55 Katzen und zehn Hunde - und war damit offensichtlich überfordert. Die zuständigen Behörden beanstandeten wiederholt den schlechten Pflegezustand der Tiere. Anlässlich einer Hausdurchsuchung wurde festgestellt, dass …
Rechtsnews - Eine junge Frau und ALG II-Empfängerin lebt noch in ihrem Elternhaus. Für die Nutzung ihres Zimmers verlangen die Eltern eine monatliche Miete, welche die Frau auch bezahlt. Es gilt aber als erwiesen, dass sie auch mietfrei bei ihren Eltern wohnen könnte, …
Rechtsnews - Die Mieter eines Einfamilienhauses hatten im Jahr 1999 von der Vermieterin eine unbefristete Untermieterlaubnis erhalten. Die Mieter bewohnten das Haus zwar nicht mehr, wollten es aber als möglichen Rückzugsort vorhalten. Sie hatten allerdings keinen …
Rechtsnews - Ein Tierliebhaber war 2015 im Alter von 47 Jahren verstorben. Der Mann war unverheiratet und kinderlos, die Eltern waren vorverstorben. Aufgrund einer unheilbaren Erkrankung stand er Erblasser seit 1999 unter rechtlicher Betreuung. Im Juni 2004 hatte der …