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Rechtsnews - Im einem jetzt vom Amtsgericht Lichtenberg entschiedenen Fall ging es eine ca. 74 Quadratmeter große Wohnung, die 562,02 Euro kalt kosten sollte. Dies entspricht einem Mietzins von 7,60 Euro pro Quadratmeter. Der Mieter rechnete nach und reklamierte nach …
Rechtsnews - Was ist ein Term Sheet? Als Term Sheet wird ein Grundlagenpapier bezeichnet, das zur Dokumentation der wesentlichen Konditionen eines Investments dient und die Kernpunkte der zwischen den Vertragsparteien verhandelten Vertragsbestandteile enthält. Dazu …
Rechtsnews - Ein Elternpaar hatte sich testamentarisch gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die beiden Kinder, ein Sohn und eine Tochter, sollten nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners je hälftige Schlusserben werden. Nachdem die Mutter im Jahr 1995 verstorben …
Rechtsnews - Drei Frauen aus Leipzig hatten geklagt, weil sie nach einem Jahr Elternzeit trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Kita-Platz für ihren Nachwuchs bekamen. Dadurch konnten alle drei erst mit mehrmonatiger Verspätung wieder arbeiten gehen. Sie verklagten die …
Verträge und Dokumente - Der BGH hat in seinen Urteilen vom 25.10.2016 entschieden, dass eine von der Bank oder Sparkasse geforderte Entgeltzahlung für eine geduldete Überziehung des Kontos nicht mit geltendem Recht vereinbar. Somit können Privatkonteninhaber bereits gezahlte …
Verträge und Dokumente - Findet ein gebuchter Flug nicht statt, so bleiben Passagiere oftmals auf Ihren Kosten sitzen. Die Fluggesellschaft kann aber durchaus zu einer Rückzahlung verpflichtet sein - zumindest der Steuern und Flughafengebühren. … Rückforderung des Ticketpreises …
Verträge und Dokumente - Fordern Sie bei erheblicher Verspätung oder Ausfall eine Entschädigung vom Busunternehmen, sollte das Busunternehmen keine andere schnellstmögliche Beförderung organisiert haben. Das Schreiben ist geeignet für alle Fernbusfahrten innerhalb der Europäische …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer war als Lkw-Fahrer beschäftigt. An einem Samstag nahm er im privaten Umfeld Drogen (hier: Amphetamin und „Crystal Meth“). Am Montag saß er für seinen Arbeitgeber wieder hinter dem Steuer und kam in eine Polizeikontrolle. Dort wurde der …
Rechtsnews - Der Wohnungseigentümer einer Wohnanlage bemängelte, dass der vorhandene Spielplatz lediglich mit einem – verunreinigten – Sandkasten ausgestattet sei. Stattdessen beantragte er im Juni 2015, den Spielplatz so herzurichten, wie es die Baugenehmigung …
Rechtsnews - Im notariellen Kaufvertrag über ein Blockhaus wurde die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Kurz nach seinem Einzug bemerkte der Erwerber einen Befall des Hauses mit Hausbockkäfern. Das Haus musste saniert werden. Der Käufer verlangte Ersatz von knapp …