Verhandlungen mit Investoren: Was kann ein Term Sheet regeln?

Was ist ein Term Sheet?

Als Term Sheet wird ein Grundlagenpapier bezeichnet, das zur Dokumentation der wesentlichen Konditionen eines Investments dient und die Kernpunkte der zwischen den Vertragsparteien verhandelten Vertragsbestandteile enthält. Dazu können beispielsweise alle wesentlichen Bestandteile eines Bankgeschäfts zählen oder auch Vereinbarungen über die weitere gemeinsame Vorgehensweise.

Ein Term Sheet wird also zur Grundlage für den Inhalt und die spätere Formulierung des noch zu schließenden Vertrages. Der Einsatz eines Term Sheets ist insbesondere bei komplexen und langwierigen Unternehmenskäufen üblich, aber beispielsweise auch bei der Gründung und Finanzierung von Start-ups.

Ist ein Term Sheet rechtswirksam?

Ein Term Sheet ersetzt nicht den Abschluss eines Vertrages und begründet somit weder sämtliche Rechte und Pflichten eines verbindlichen Kontraktes noch garantiert es den Parteien vollständige Rechtssicherheit.

Das Term Sheet dokumentiert vielmehr den aktuellen Stand der Verhandlungen und der bereits getroffenen mündlichen Vereinbarungen. Dazu können im Term Sheet auch Forderungen einer Vertragsseite aufgenommen werden, beispielsweise, dass bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ein bestimmtes Dokument vorgelegt werden muss. Häufig werden Term Sheets während der Verhandlungen auch noch aktualisiert.

Wird ein Term Sheet aufgesetzt, müssen also beide Seiten Farbe bekennen, wie das angestrebte Geschäft verlaufen soll. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist man über die unverbindliche „Wir könnten ja mal ein gemeinsames Projekt starten“–Phase hinaus. Im Geschäftsverkehr ist es üblich, sich an den Inhalt und die Vereinbarungen aus einem Term Sheet zu halten. Gravierende Abweichungen von den wesentlichen Inhalten erfolgen dann nicht mehr.

Verbindlichkeit

Ein Term Sheet ersetzt zwar keinen Vertrag, dennoch besteht eine gewisse Verbindlichkeit. Beispielsweise können beide Parteien die Verhandlungen als erfolgreich abgeschlossen ansehen und das ins Term Sheet aufnehmen sowie vereinbaren, dass man sich zeitnah bei einem Notar zur endgültigen Vertragsunterschrift treffen wird. Wenn eine Seite im Vertrauen auf diese Verabredung nun Investitionen tätigt, der Vertrag aber in letzter Minute doch nicht zustande kommt, können sich die handelnden Personen auf die im Term Sheet getroffenen Vereinbarungen berufen und unter Umständen Schadensersatz verlangen. Die Gegenseite müsste auch ohne schriftlichen Vertrag schon nachvollziehbare Gründe anführen, weshalb man sich von der getroffenen Vereinbarung gelöst hat. Wie weit ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet wird, das Ansprüche auslösen kann, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls und vom genauen Inhalt des Term Sheets ab.

Vertraulichkeit

Ganz anders verhält es sich bei im Term Sheet getroffenen Vereinbarungen zur Vertraulichkeit der Zusammenarbeit und der ausgetauschten Informationen, den sog. Non-Disclosure Agreements. Diese Verschwiegenheitsverpflichtungen sind rechtlich verbindlich, weshalb im Fall einer Missachtung beträchtliche Schadensersatzansprüche fällig werden können. Genauso verbindlich können Exklusivitätsvereinbarungen sein, nach denen für eine bestimmte Zeit nicht mit einem anderen Investor verhandelt werden darf.

Einzelne Passagen oder Inhalte, die ausdrücklich keine Rechtswirksamkeit erlangen sollen, können jedoch auch gesondert gekennzeichnet werden.

Welchen Inhalt sollte ein Term Sheet haben?

Feste Vorgaben gibt es nicht, aber in der Praxis hat es sich bewährt, wenn in einem Term Sheet sowohl die zentralen Vorgaben des noch zu schließenden Vertrags und auch die weiteren Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit oder für das gemeinsame Projekt niedergelegt werden. Bei einem Investment in eine Gesellschaft sollten beispielsweise in einem Term Sheet folgende Inhalte aufgegriffen werden:

• Mittelverwendung
• Mitveräußerungsrechte
• Klärung der Mehrheitsverhältnisse, auch bei Kapitalaufstockung
• Ausstiegsregelungen
• Verschwiegenheitsregelungen
• Wettbewerbsverbote

Üblicherweise sollte in die Aufstellung eines Term Sheets nicht übermäßig viel Zeit investiert werden, wie auch inhaltlich nicht jedes Wort abgewogen werden muss – die weiteren Details werden ja ohnehin vertraglich geregelt. Es ist üblicherweise ausreichend, wenn die Rahmenbedingungen sowie ein Zeitplan abgestimmt werden.

Dennoch sollten einheitliche Ziele wie auch ein belastbarer Transaktionsrahmen im Term Sheet möglichst konkret beschrieben werden, damit die handelnden Personen nicht später feststellen müssen, dass ihre wirtschaftlichen Vorstellungen doch nicht überstimmen und damit das gemeinsame Projekt infrage steht.

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