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Rechtsnews - Eine Kundin wollte sich beim Friseur die Haare blondieren lassen. Dabei brachte ein Mitarbeiter einer Friseurkette ein Haarfärbemittel auf, das bereits anfänglich zu einem Kribbeln und Jucken sowie zu Spannungen auf der Kopfhaut der Frau führte. Der …
Rechtsnews - Ein Bankmanager machte für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Bonus geltend. Die Teilnahme am Bonusprogramm war mit seinem Arbeitgeber vertraglich vereinbart. Über die Höhe des Bonus konnte der Arbeitgeber laut Vereinbarung „nach billigem Ermessen“ …
Rechtsnews - Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer an einem Ort außerhalb seiner regulären Arbeitsstätte fahren muss, um dort ein Dienstgeschäft wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Was gehört bei …
Rechtsnews - Ein Mann wurde von der Polizei bei sich zu Hause stark alkoholisiert angetroffen. Die gemessene Atemalkoholkonzentration ergab 2,37 Promille. Die Verkehrsbehörde verlangte daraufhin von dem Mann ein fachärztliches Gutachten (Medizinisch-Psychologische …
Rechtsnews - Ein privater eBay-Verkäufer bot einen Gebrauchtwagen zum Kauf an. In der Beschreibung hieß es, „TÜV/AU neu“; der Kilometerstand war mit 128.500 km angegeben. Der weiteren detaillierten Artikelbeschreibung folgte der Hinweis: „Keine Nachverhandlung; …
Rechtsnews - Ein Mieter stritt mit seinem Vermieter über die Frage, ob ein Zuschlag zur Miete gerechtfertigt sei, wenn der Vermieter einer Untervermietung zustimmt. Denn ohne Zuschlag wollte der Vermieter keine Zustimmung zur Untervermietung erteilen. Der Streit ging …
Rechtsnews - Die 1984 geborene nichteheliche Tochter eines Mannes machte im Juni 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ausbildungsziel der jungen Frau war es bereits nach Beendigung der Schule, Medizin zu studieren. Da ihr für das Wintersemester …
Rechtsnews - Ein Ruhestandsbeamter hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geklagt. Er hatte vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis für mehrere Jahre als Maschinenschlosser rentenversicherungspflichtig gearbeitet. Hieraus erhält er eine Rentenzahlung von ca. …
Rechtsnews - Der Käufer erwarb im April 2015 bei einem Autohaus einen fabrikneuen Skoda Fabia zu einem Kaufpreis von € 11.960.-. Der Motor des Wagens verfügt über eine Software, die das Abgasverhalten auf dem Prüfstand manipuliert. Nach Ansicht des Käufers ist die …
Rechtsnews - In den meisten Fällen kann die Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung durchaus lohnenswert sein. Viele Versicherungen bieten beim Abschluss einer neuen Haftpflichtversicherung weitaus günstigere Konditionen als bei Altverträgen an. Zwischen den …