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Rechtsnews - Ein Paar hatte Räume für eine am 1.5.2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen gemietet. Geheiratet hatte es bereits 1 1/2 Jahre vorher. Die Mietzahlung in Höhe von € 2.600,– hatten die Eheleute im Voraus beglichen. Allerdings konnte die …
Rechtsnews - Ein Anwohner hat sein Auto am Vorabend eines Sturms im März 2019 vor seinem Haus in Köln in einer Parktasche abgestellt. In der fraglichen Nacht herrschte in Köln ein Sturm mit der Windstärke 11 bis 12, der angekündigt gewesen ist. Im Bereich dieser …
Rechtsnews - Der Mann hatte auf Facebook wiederholt Beiträge zur rechtsextremen sogenannten „Identitären Bewegung“ gepostet. Daraufhin löschte der Plattformbetreiber seine Beiträge zunächst und sperrte das Nutzerkonto jeweils vorübergehend. Nach einem weiteren Post …
Rechtsnews - Eine Frau wollte sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin bewerben. Zulassungsvoraussetzung dafür ist nach der Studienordnung ein 6-monatiges Praktikum im Krankenpflegedienst. Die Bewerberin …
Rechtsnews - Eine langjährig beschäftigte Verkaufsangestellte hatte mehrfach eigenmächtig Verkaufspreise verändert. In drei Fällen hatte sie nicht nur die Einkaufspreise reduziert, sondern die von ihr verkauften Waren auch zu einem unangemessen niedrigen Preis …
Rechtsnews - Eine Mitarbeiterin eines Produktionsbetriebs hatte ihren beantragten 2-wöchigen Urlaub genehmigt bekommen. Aufgrund des Kontakts zu ihrer mit COVID-19 erkrankten Tochter ordnete das Gesundheitsamt eine 10-tägige Quarantäne an. Diese Anordnung enthielt den …
Rechtsnews - Eine Frau kaufte ein Grundstück mit Wohnhaus und einem Betriebsgebäude zu einem Preis von € 710.000,–. Dafür musste sie eine Maklerprovision in Höhe von rund € 25.000,– entrichten. Für das erworbene Grundstück bezahlte sie zudem Grunderwerbsteuer in Höhe …
Rechtsnews - Eine Frau besuchte die »Familienlagune Perlebucht« in Büsum. Vom Außenbereich des Bades führen abhängig vom Wasserstand mehrere Treppen ins Watt oder in die Nordsee. Die Treppenanlage ist mit einem Handlauf gesichert. Auf dem Weg nach unten rutschte die …
Rechtsnews - Ein Straßenanlieger beantragte bei der Stadt Oberursel, ihm eine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung von zwei über einen Gehweg laufenden Kabelleitungen zu erteilen. Die Leitungen wollte er nutzen, um seine beiden Elektrofahrzeuge regelmäßig …
Rechtsnews - Verschiedene Flüge von Fluggästen waren im Frühjahr 2020 infolge der Corona-Pandemie annulliert worden. Auf Wunsch der Reisenden wurden die Flüge auf spätere Termine verschoben (hier: Juli 2020, Dezember 2020 und März 2021). Für diese Umbuchung hatte die …