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Rechtsnews - Eine Frau hatte im Januar 2020 eine Kreuzfahrt gebucht, die Ende Juni 2020 stattfinden sollte. Sie leistete eine Anzahlung auf den Reisepreis. Anfang April kündigte die jedoch den Vertrag mit Blick auf die Corona-Pandemie. Die Reisekundin klagte auf …
Rechtsnews - Ein Ehepaar lebte in einer Wohnung, die im Alleineigentum des Mannes stand. Nach der Trennung und späteren Scheidung wurde die Wohnung von der Frau alleine genutzt. Die Frau war zwar ihrerseits Alleineigentümerin einer anderen im selben Haus gelegenen …
Rechtsnews - Im Sommer 2014 kletterte ein unbeaufsichtigtes dreijähriges Kind während eines Reitturniers in einen Pferdeanhänger, um das darin befindliche Pferd zu füttern. Dort wurde das Kind von einem Huf des Pferdes getroffen und verletzte sich. Der Anhänger stand …
Rechtsnews - Anlässlich ihrer Scheidung beantragte eine Ehefrau im April 2020 die Überlassung der Ehewohnung an sich. Zwar war der Ehemann grundsätzlich damit einverstanden. Er weigerte sich aber mitzuhelfen, durch eine entsprechende Vereinbarung aus dem Mietvertrag …
Rechtsnews - Eine alleinerziehende Mutter eines Jungen hatte Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt. Das Jobcenter wies sie darauf hin, dass der Kindsvater gegenüber seinem Sohn zum Unterhalt verpflichtet ist. Die Unterhaltszahlungen würden den Anspruch des …
Rechtsnews - Eine Frau forderte von den Erben ihrer verstorbenen Mutter ihren Pflichtteil. Die Erben erkannten den Anspruch auch grundsätzlich an. Allerdings waren sie der Meinung, dass rechnerisch möglicherweise gar kein Anspruch bestand, weil gegen den Nachlass eine …
Rechtsnews - In einer Mietwohnung war eine Toilette zu einem Bad ausgebaut worden. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren, passte der Vermieter die monatliche Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Er erhöhte die Kaltmiete um € 30,32. Der Mieter stimmte zu. …
Rechtsnews - Ein geschiedener, kinderloser Mann war von der Polizei tot in seiner völlig vermüllten und verdreckten Wohnung aufgefunden worden. Die Eltern des Toten waren vorverstorben, Geschwister hatte er nicht. Erbe war der Cousin des Verstorbenen. Der schlug …
Rechtsnews - Eine Frau war in einem Forst nahe München unterwegs, um Pilze zu sammeln. Dabei verfing sie sich in einem durch Blätter überdeckten Drahtgeflecht –mutmaßliche Reste eines Wildzaunes – und stürzte. Dabei zog sie sich eine komplizierte Sprunggelenkfraktur …
Rechtsnews - Für Juli 2020 hatte eine Familie ein Hotel für einen Strandurlaub auf Mallorca gebucht. Im Juni 2020 war jedoch bereits absehbar, dass wegen der Corona-Pandemie am Urlaubsort eine umfassende Maskenpflicht gelten wird. Nach spanischem Recht sollte überall, …