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Rechtsnews - Eine Frau aus Rheinland-Pfalz sollte im November 2017 die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders übernehmen. Sie war die letzte auffindbare Verwandte des Verstorbenen. Die Frau lehnte die Kostenübernahme aber ab und klagte gegen den …
Rechtsnews - Im Jahr 1992 hatte ein Enkel seine Großmutter bestohlen. Er entwendete Bargeld in Höhe von ca. 3000,- €. Aufgrund der Tat wurde der Enkel wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin mittels eines Erbvertrags …
Rechtsnews - Die getrenntlebenden Eltern einer 16-Jährigen konnten sich nicht wegen der Krankenversicherung für die Tochter einigen. Die lebte bei ihrer Mutter und war wie sie diese privat krankenversichert. Der Vater hatte im März 2019 von der privaten in die …
Rechtsnews - Im Dezember 1990 wurde in der ehemaligen DDR ein Mädchen geboren, das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt worden war. Die Samenspende war anonym. Nachdem das Kind im Jahr 2013 davon erfuhr, wollte es wissen, wer sein Vater ist und …
Rechtsnews - Zwei Mieterinnen hatten in ihrem Mietvertrag eine Klausel, nach der Hunde nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Zudem hieß es, die Zustimmung dürfe der Vermieter bei Vorlage von triftigen Gründen verweigern. Als die …
Rechtsnews - Im Jahr 2011 ging die italienische Wettbewerbsbehörde gegen die Fluggesellschaft Ryanair vor. Sie warf der Airline unlautere Geschäftspraxis vor. Stein des Anstoßes war die Preisgestaltung auf der Homepage der Airline. Ryanair warb damals online mit …
Rechtsnews - Ein Polizeivollzugsbeamter im bayerischen Staatsdienst wollte sich den Schriftzug »Aloha« auf seinen Unterarm tätowieren lassen – als Erinnerung an eine traumhafte Honeymoon-Reise auf Hawaii. Sein Dienstherr lehnte die beantragte Genehmigung der …
Rechtsnews - Für eine 4-köpfige Familie endete der Urlaub aufgrund von gravierenden Reisemängeln mit „Reisefrust“: Die Pauschalreise wurde vereitelt. Für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangten die Reisenden vom Veranstalter Schadensersatz. Es klagten die …
Rechtsnews - Ein 8-jähriger Junge wollte zum Pkw seines Vaters laufen, das auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt war. Er vergewisserte sich zwar noch, dass kein Fahrzeug kam, rannte dann aber los und übersah dabei eine Absperrkette und stürzte. Er zog sich …
Rechtsnews - Mit notariellem Kaufvertrag wurde am 3.2.2017 ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu einem Kaufpreis von € 350.000,- verkauft. In dem Vertrag hieß es: »Der Besitz und die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten …