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Rechtsnews - Eine Frau engagierte sich ehrenamtlich bei einem gemeinnützigen Tierschutzverein. Sie kümmerte sich regelmäßig um städtische Streunerkatzen, die sie fütterte. Auf dem Heimweg von einer der Futterstellen erlitt sie einen Verkehrsunfall. Sie machte die …
Rechtsnews - Ein Pauschalurlauber buchte bei einem Reiseveranstalter ein Hotel, das in der Reisebeschreibung mit »erste Strandlage« und »direkt am Strand gelegen« beworben wurde. Als der Urlauber im Hotel ankam, wurde ihm mitgeteilt, der hoteleigene Strand sei als …
Rechtsnews - Ein Postbeamter löste seinen Wohnsitz in Deutschland auf und reiste gemeinsam mit seiner US-amerikanischen Ehefrau in die USA . Ein längerer Auslandsaufenthalt war geplant. Dort lebt die Familie nunmehr ununterbrochen seit 2014. Der Beamte hatte von …
Rechtsnews - Verbraucherschützer hatten die AGB des Zahlungsdiensteanbieters PayPal im Visier. Sie wollten die Verwendung des umfangreichen Klauselwerks gegenüber Verbrauchern verbieten lassen. Ausgedruckt umfasste das Regelwerk 83 Seiten. Die monierte Fassung der AGB …
Rechtsnews - Ein Mann verließ gemeinsam mit seiner Ex-Lebensgefährtin sein Grundstück. Es war ein stürmischer Tag mit Windstärke 7. Das Paar fuhr mit dem Auto gemeinsam zur Hofeinfahrt hinaus. Der Mann bat seine Freundin, auszusteigen, um das Eisentor zur Hofeinfahrt …
Rechtsnews - Die Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser stritten über eine ungenehmigte Abzweigung an einem Regenfallrohr. Der eine Nachbar hatte sein Wohnhaus wärmedämmen lassen. Als Folge der Isolierung sprang die Fassade seines Hauses gegenüber der …
Rechtsnews - Pauschalreisende sind aufgrund einer EU-Richtlinie mit einem sogenannten „Sicherungsschein“ gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert. Deutschland hatte diese Absicherung bislang auf 110 Millionen Euro pro Versicherungsunternehmen begrenzt. …
Rechtsnews - Verbraucherschützer beanstandeten die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters. Darin war geregelt, dass Kunden im Falle einer Preiserhöhung des Providers erst ab einer Preiserhöhung über 5 % ein Widerspruchsrecht zusteht. Zudem …
Rechtsnews - Ein Ehepaar war mit Ryanair Nordspanien nach Frankfurt geflogen. In Frankfurt sollte die Maschine planmäßig um 22.00 Uhr landen – also eine Stunde ehe das Nachtflugverbot beginnt. Das Nachtflugverbot stellt die Nachtruhe sicher. Dabei gilt zwischen 23.00 …
Rechtsnews - Eine kaufmännische Angestellte hatte einen neuen Job angetreten. Den Feierabend ihres erst dritten Arbeitstages beging sie abends mit Bekannten zusammen in einer Bar. Einer der Gesprächspartner behauptete, dass ein Kollege der Frau, der zugleich der Vater …