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Rechtsnews - Eine spanische Gewerkschaft verlangte von einem Arbeitgeber, einem dortigen Ableger der Deutschen Bank, die täglich geleisteten Stunden seiner Mitarbeiter aufzuzeichnen. Im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes müssten vorgesehene Arbeitszeiten …
Rechtsnews - Apotheken in Darmstadt und Berlin sind mit ihren Kunden-Gutscheinaktionen den Wettbewerbshütern negativ aufgefallen. Bei der einen Apotheke gab es beim Bäcker nebenan ein Gratis-Brötchen, bei der anderen einen Nachlass in Höhe von € 1,- für den nächsten …
Rechtsnews - Im Internet hatte ein Verkäufer einen rund 300 Jahre alten Bauernhof als »Luxusimmobilie« beworben, die »nach dem neuesten Standard renoviert wurde«. Der Kaufvertrag regelte einen allgemeinen Haftungsausschluss für Sachmängel. Zur Beschaffenheit der …
Rechtsnews - Eine 4-köpfige Familie unternahm über den Jahreswechsel 2017/18 eine Pauschalreise nach Ägypten zum Preis von € 3.212,-. Am 5.1.2018 verpasste die Familie den Rückflug nach Frankfurt. Dafür machten die Urlauber den Reiseveranstalter verantwortlich. Laut …
Rechtsnews - Ein Flugpassagier hatte einen Flug von Dublin nach Düsseldorf mit Germanwings gebucht. Nach der Landung der Maschine wurde in Dublin musste ein Reifen ausgetauscht werden, der durch eine Schraube auf der Landebahn beschädigt worden war. Folge: Der …
Rechtsnews - Ein Hundehalter aus Berlin fühlte sich durch die gesetzlichen Vorgaben des Berliner Hundegesetzes beeinträchtigt. Danach ist ein Halter zunächst verpflichtet, seinem Hund mit einem fälschungssicheren Transponder zu versehen. Er muss das Tier in der …
Rechtsnews - Eine Sparkasse verlangte für das Einzahlen und Abheben von Bargeld auf ein Girokonto am Bankschalter gestaffelte Beträge. So sollte für Girokonten mit einem monatlichen Grundpreis von € 3,90 ein Entgelt von € 2,- pro Zahlungsvorgang fällig werden, bei dem …
Rechtsnews - Sie sind leicht, leise und umweltfreundlich: Elektronisch angetriebene City-Roller sollen helfen, kurze Distanzen zu überbrücken, die sogenannte »letzte Meile« vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Zielort. Sie brauchen keine Zulassung, müssen den E-Scooter …
Rechtsnews - Ein Pkw, der seit 24 Stunden unbenutzt in der Garage eines Privathauses stand, fing aufgrund eines defekten Schaltkreises Feuer. Durch den Fahrzeugbrand entstanden Schäden am Haus in Höhe von rund € 45.000,-, die zunächst von der Versicherung des Hauses …
Rechtsnews - Eine Frau bestellte Eintrittskarten für sich und eine Begleitperson. Sie ist zu 70 % schwerbehindert und leidet unter Epilepsie. Um den Alltag bewältigen zu können, hat sie einen Golden Retriever als Assistenzhund. Dieser ist ein ausgebildeter und …