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Rechtsnews - Eine Vermieterin hatte ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Sie wollte die Wohnung selbst beziehen. Hintergrund hierfür war, dass sie in Berlin Arbeit als Stuntwoman und als Rettungssanitäterin gefunden hatte und nun dort eine Bleibe brauchte. dazu …
Rechtsnews - Ein Ehepaar besaß zusammen ein Zweifamilienhaus. Eine der Wohnungen war vermietet. Nachdem die Ehefrau durch Übertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemanns Alleigentümerin des Hauses geworden war, kündigte sie das Mietverhältnis. Der Mieter war der …
Rechtsnews - Der Mobilfunkanbieter E-Plus verwendete in den Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk eine Vertragsklausel, wonach der Anbieter die Erstattung eines Restguthabens von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machte. Aldi Talk-Kunden sollten bei Vertragsende …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer war für ein städtisches Verkehrsunternehmen als Straßenbahnfahrer tätig. Auf Facebook zeigte er sich in seiner Dienstuniform und nannte zudem seinen Arbeitgeber. Mit diesem Profil postete er auf der Seite einer als rechtsextremistisch …
Rechtsnews - Ein 13-jähriger Junge hatte zusammen mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten in einem Familienzimmer im Hotel übernachtet. Das Kind schlief im Hochbett, als es morgens um 4.00 Uhr plötzlich aus dem Bett fiel und sich bei dem Sturz verletzte. Der Junge …
Rechtsnews - Eine Mutter ging gegen einen 16-tägigen Schulausschluss ihrer beiden Kinder gerichtlich vor. Diese hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind, waren aber selbst bis zum Schulausschluss …
Rechtsnews - Ein Kunde hatte telefonisch ein Partyzelt in der Größe von fünf mal sechs Metern gekauft. Das gelieferte Zelt war mangelhaft. Der Käufer bat den Verkäufer, den Mangel vor Ort zu beheben. Der Verkäufer bestritt das Vorliegen von Mängeln und blieb untätig. …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich ein Boxspringbett mit zwei getrennten Matratzen gekauft. Es monierte, dass diese beim Gebrauch in der Bettmitte auseinanderdriften und somit eine störende »Besucherritze« entstünde. Sämtliche Versuche, die zwei separaten Matratzen …
Rechtsnews - Ein Messebesucher unterschrieb auf der »Messe Rosenheim« einen Kaufvertrag über eine Einbauküche im Wert von € 10.595,-. Der Kaufvertrag enthielt keine Widerrufsbelehrung. Noch am selben Tag widerrief der Kläger den Vertragsschluss, der Küchenhändler …
Rechtsnews - Im Jahr 2007 wurde entlang einer Grundstücksgrenze eine knapp 2 m hohe und rund 26 m lange hölzerne Sichtschutzwand errichtet. Eine Baugenehmigung lag dafür nicht vor, die Grenzeinrichtung wäre so auch nicht genehmigungsfähig gewesen. Die in diesem …