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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2024

AGB bei bloßem Verweis auf Webseite unwirksam

AGB müssen bei einem Angebot durch einen Werbebrief ebenfalls schriftlich vorliegen. Der einfache Hinweis, dass die AGB über die Website abrufbar sind, reicht nicht aus.

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. September 2024

Online-Shopping: Keine Vorkasse, wenn Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde

Soll der Vertrag erst durch Zusendung des Kaufgegenstandes zustande kommen, stellt es eine ungemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn er in Vorkasse getreten ist. Diese Praxis ist wettbewerbswidrig.

Ein Laptop auch einem Schreibtisch. Der Laptop zeigt ein Fenster mit einem Briefumschlag mit der Überschrift "new message". Links neben dem Laptop steht ein Kaffeebecher und rechts liegt ein Handy. Die Hände und Arme einer Person sind zu sehen, die den Laptop bedienen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 5. Juli 2024

Unerwünschte Werbung: Widerspruch gegen Werbemails formlos und sofort wirksam

Dem Erhalt von Werbemail kann formlos widersprochen werden. Auf die Widerspruchsmöglichkeit muss ausdrücklich hingewiesen werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. März 2024

Wurzelschaden auf dem Radweg: Wer haftet für Sturz eines Rennradfahrers?

Ein Rennradfahrers war auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt und verlangte Schadensersatz von der Gemeinde. Doch er ging leer aus. Ein Radfahrer muss seine Fahrweise auf sichtbare Hindernisse einrichten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. Februar 2024

Online-Casino: Wann können Spieler Verluste zurückverlangen?

Kann ein Spieler die in den Jahren 2015 - 2020 in einem in Deutschland illegalen Online-Casino aus Malta erlittenen Verluste vom Betreiber zurückverlangen? Ja, so das LG Koblenz. Der Online-Glückspielvertrag war in diesem Zeitpunkt nichtig.

Frau sitzt am Schreibtisch im Büro und schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden?

Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft.

Frau schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Mobilfunkvertrag: Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung

Ein Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers entgegen eines ausdrücklichen Kundenwunsches stellt eine unzulässige Kundenwerbung dar. Es dürfen keine Anschreiben nach der Kündigung versendet werden, um angeblich offene Fragen zu klären.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Februar 2024

Einsatz von Fake-Profilen auf Dating-Plattform unzulässig

Eine Dating-Plattform setzte für „Flirt-Chats“ Mitarbeiter mit Scheinprofilen ein. Das wurde den Kunden in den AGB des Plattformbetreibers zwar mitgeteilt. Doch die Klausel, die die Nutzung von Fake-Profilen erlaubt, ist unzulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. Februar 2024

Online-Shop: Kostenpflichtige Zusatzleistung darf nicht voreingestellt sein

In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Februar 2024

Flaschenpfand muss extra angegeben werden

In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen.