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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. August 2022

Instagram muss Stammdaten von Nutzern herausgeben

Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. August 2022

Festnetz: Auf Ausnahmen von Telefonie-Flatrates muss ausdrücklich hingewiesen werden

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. August 2022

Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen und ist unzulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Juli 2022

Zum Schadensersatzanspruch nach Überarbeitung eines alten Tattoos

Nichtgefallen ist bei einem Tattoo kein Grund, Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Vorausgesetzt, der Tätowierer hat ordnungsgemäß gearbeitet. Das gilt auch dann, wenn das Tattoo abgeändert wurde (z.B. durch einen 3D-Effekt).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juli 2022

Corona-bedingte Absage einer Hochzeit: Raummiete ist fällig

Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das weder einen Mietmangel noch wird die Leistung unmöglich. Das Brautpaar muss die Raummiete vollständig bezahlen, wenn es einer Vertragsanpassung nicht zustimmt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juni 2022

Facebook: Kontenkündigung nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung

Facebook darf Nutzerkonten nur im seltenen Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen (z.B. bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen, im Fall offensichtlich zweckloser Abmahnung).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juni 2022

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. Beim Netflix sind die AGB hingegen so unklar formuliert, dass sie Spielraum für willkürliche Preiserhöhungen bieten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. Mai 2022

Quarantäne-Verordnung: Kein Schmerzensgeld für Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Der Amtshaftungsanspruch eines Ehepaars, wegen einer Quarantäne nach Rückreise aus einem Risikogebiet ein Schmerzensgeld vom Land Hessen zu bekommen, besteht nicht. Die Quarantäne-Verordnung war rechtmäßig, die Quarantäne verhältnismäßig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. April 2022

Online-Versand-Apotheke darf nicht bei jeder Bestellung das Geburtsdatum erfassen

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen (z.B. bei Drogerieartikeln). Das ergibt sich aus den Grundsätzen des Datenschutzes, speziell dem der Datenminimierung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. März 2022

Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf eines maßangefertigten Kurventreppenlifts

Als Verbraucher müssen Sie auch dann über das Ihnen zustehende gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht informiert werden, wenn Sie einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen.