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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juli 2022

Corona-bedingte Absage einer Hochzeit: Raummiete ist fällig

Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das weder einen Mietmangel noch wird die Leistung unmöglich. Das Brautpaar muss die Raummiete vollständig bezahlen, wenn es einer Vertragsanpassung nicht zustimmt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juni 2022

Facebook: Kontenkündigung nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung

Facebook darf Nutzerkonten nur im seltenen Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen (z.B. bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen, im Fall offensichtlich zweckloser Abmahnung).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juni 2022

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. Beim Netflix sind die AGB hingegen so unklar formuliert, dass sie Spielraum für willkürliche Preiserhöhungen bieten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. Mai 2022

Quarantäne-Verordnung: Kein Schmerzensgeld für Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Der Amtshaftungsanspruch eines Ehepaars, wegen einer Quarantäne nach Rückreise aus einem Risikogebiet ein Schmerzensgeld vom Land Hessen zu bekommen, besteht nicht. Die Quarantäne-Verordnung war rechtmäßig, die Quarantäne verhältnismäßig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. April 2022

Online-Versand-Apotheke darf nicht bei jeder Bestellung das Geburtsdatum erfassen

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen (z.B. bei Drogerieartikeln). Das ergibt sich aus den Grundsätzen des Datenschutzes, speziell dem der Datenminimierung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. März 2022

Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf eines maßangefertigten Kurventreppenlifts

Als Verbraucher müssen Sie auch dann über das Ihnen zustehende gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht informiert werden, wenn Sie einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2022

Corona-bedingte Planänderung: Geld zurück für verschobene Fortbildungsmaßnahmen!

Muss eine berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung pandemiebedingt verschoben werden (z.B. ein Präsenzseminar), muss der Veranstalter einem teilnehmenden Arbeitnehmer das Geld erstatten, wenn er am neuen Termin verhindert ist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Januar 2022

Corona-bedingte Absage: Gutscheine sind ab 1.1.2022 auszuzahlen

Veranstaltungen mussten wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr abgesagt werden. Der Gesetzgeber regelte daraufhin: Verbraucher erhielten nur einen Gutschein statt des Ticketpreises. Dieser Regelung läuft nun aus.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Januar 2022

Zur Pflicht von Influencer, Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Influencer dürfen im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen, wenn es nicht allzu werblich wird. Das ist der Fall, wenn über „Tap Tags“ bei Fotos auf Instagram auf die Produktseite verlinkt wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Dezember 2021

Wann mehrere Widerrufsbelehrungen im Onlineshop zulässig sind

Anbieter dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte verschiedene Widerrufsbelehrungen verwenden (z.B. für Speditionsware bzw. Standardware). Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist.