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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2021

Unzulässige AGB-Klauseln können zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen

Ein Unternehmer kann sich nicht auf die gesetzliche Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn er außerhalb der Widerrufsbelehrung eine weitere, unzulässige Klausel verwendet.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. November 2021

Bei Verlängerung eines Mobilfunkvertrags mit neuem Smartphone ist eine Laufzeit von über zwei Jahren möglich

Wechselt ein Mobilfunkkunde vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit den Tarif und erhält ein neues Endgerät, darf sich der Mobilfunkvertrag um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021

Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen

Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021

Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden

Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. September 2021

Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. September 2021

AGB: Eventim darf Vorverkaufsgebühren nicht pauschal einbehalten

Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. August 2021

Widerruf möglich - wann ist ein Partnervermittlungsvertrag erfüllt?

Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Nur das Zusammenstellen von Kontakten genügt dafür nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Juli 2021

Netflix-AGB: Beliebige Preiserhöhungen sind unzulässig

Der Streaming-Dienst Netflix darf sich nicht in seinen deutschen AGB vorbehalten, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. Dies ist nur zulässig, um höhere Kosten zu decken, nicht aber zur Gewinnsteigerung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juli 2021

PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig

Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021

Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant

Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage.