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Rechtsnews - Die nichteheliche Tochter eines Mannes hatte nach ihrem Abitur im Jahr 2004 und einer vergeblichen Bewerbung um einen Medizinstudienplatz zunächst 2005 eine Ausbildung als anästhesietechnische Assistentin begonnen und nach drei Jahren erfolgreich …
Rechtsnews - Eine 1936 geborene und im Februar 2014 verstorbene Frau hatte im Jahr 2013 ein Testament errichtet, das ihren Sohn als Alleinerben auswies. Die Frau litt zuletzt an Krebs im Endstadium und wurde im Krankenhaus stationär behandelt. Vier Tage vor ihrem Tod …
Rechtsnews - In einer Wohnungseigentumsanlage mit zehn Wohneinheiten wurde das Dach saniert. Auf dem Dach befindet sich ein Penthouse mit Dachgarten. Der Dachgarten gehört als Sondereigentum zu der Penthouse-Wohnung. Er war mit Platten ausgelegt, umzäunt und mit einem …
Rechtsnews - Eine Bank warb im Internet mit einem kostenlosen Girokonto. Auch wenn die Kontoführung tatsächlich gebührenfrei war, so verlangte die Bank für die EC-Karte eine Kartengebühr von € 10.- pro Jahr. Die Wettbewerbszentrale ging hiergegen wegen irreführender …
Rechtsnews - In einer Eigentümerversammlung sollten das weitere Vorgehen in einem Rechtsstreit über die Wiederbestellung des Verwalters erörtert und gegebenenfalls beschlossen werden. Der Verwalter berichtete zunächst über den Stand des Verfahrens. Anschließend rief …
Rechtsnews - Als Unternehmer müssen Sie eine Reihe von Pflichtangaben in Ihrem Impressum machen. Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, müssen insbesondere das zuständige Registergericht und die Registernummer angeben. Fehlen Pflichtangaben, können …
Rechtsnews - Ein Autofahrer kollidierte mit einem Wildtier. Der örtliche Jäger kam zum Unfallort, um das verendete Wild zu bergen und zu entsorgen. Anschließend stellte er die Kosten hierfür der entsprechenden Behörde in Rechnung. Diese wiederum verlangt die Übernahme …
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Rechtsnews - Ein Münchner wollte seine Berliner Einzimmer-Eigentumswohnung zum Preis von 141.000 Euro verkaufen. Tatsächlich fand er in München einen Interessenten für das Objekt. Nach den ersten Verkaufsgesprächen unterzeichneten der Interessent und seine Ehefrau im …
Rechtsnews - Ein mittlerweile verstorbener Seniorenheimbewohner mit eigener Wohnung schloss mit der Johanniter Unfallhilfe einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“. Der Vertrag verspricht, dass ein Notrufgerät in der Wohnung des Nutzers an eine …