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Rechtsnews - Eine alleinsorgeberechtigte Mutter heiratete und brachte aus einer früheren Beziehung ein Kind mit in die Ehe. Sie wollte, dass ihr Ehemann nicht nur der Stiefvater ihres Kindes ist, sondern durch die Adoption des Kindes auch rechtlich der Vater wird. …
Rechtsnews - pensionierter Polizeibeamter ließ sich nach einer Operation stationär in einer Reha-Klinik behandeln. Die zuständige Beihilfestelle hatte ihn zuvor darüber informiert, dass ärztliche Wahlleistungen, darunter auch die Chefarztbehandlungen, nicht …
Rechtsnews - Ein nichtverheiratetes, getrenntlebendes Elternpaar stritt darüber, ob die 2012 geborene Tochter die üblichen Schutzimpfungen erhalten solle. Die Mutter war dagegen, der Vater dafür. Die Mutter fürchtet, das Kind könne Opfer einer "unheilvollen …
Rechtsnews - Im August 2014 erstellte die Hausverwaltung im Auftrag eines vermietenden Wohnungseigentümers die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013. Im Ergebnis sollte der Mieter 2.761 Euro nachzahlen. Es lag allerdings noch keine Beschlussfassung der Eigentümer …
Rechtsnews - Ein 1922 geborener und 1975 verstorbener Mann bezog eine Verletztenrente vom für einen Baustellenunfall aus dem Jahre 1962. Die Rente von zuletzt rund 510 Euro monatlich wurde in all den Jahren auf ein Postsparbuch der 1921 geborenen Ehefrau überwiesen, …
Rechtsnews - Eine Kundin eines Kabelnetzbetreibers zog im Juni 2015 in ein von dem Betreiber nicht versorgtes Gebiet um. Deshalb kündigte sie ihren Kabelnetzvertrag zum diesem Zeitpunkt. Zum Nachweis übersandte sie dem Anbieter eine Kopie des Auflösungsvertrags mit …
Rechtsnews - Ein 3-jähriges Mädchen verbrachte mit ihrer Mutter einen Nachmittag an einem Badesee. Dieser wurde von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betrieben. Der Zugang zu den sanitären Einrichtungen erfolgte über eine Metallrampe. Das Mädchen verbrannte …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich kündigen. Während bei einer ordentlichen Kündigung stets eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss, kann eine außerordentliche Kündigung auch fristlos ausgesprochen werden. …
Rechtsnews - Der Mobilfunkanbieter Vodafone behielt sich in Tarifbeschreibungen und Preislisten eine sogenannte „Datenautomatik“ vor. Das funktioniert dem Grunde nach wie folgt: Ist das im gebuchten Tarif festgelegte Highspeed-Datenvolumen verbraucht, wird bis zu drei …
Rechtsnews - Zwischen zwei benachbarten Grundstücken in Hanglage befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem einen Grundstück – dem tiefer gelegenen – steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thuja-Hecke. Sie wurde …