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Rechtsnews - Schlechte Vertragsbedingungen bei Gewerberaummietverträgen können teuer werden und unter Umständen sogar zum Verlust der wirtschaftlichen Existenz führen. Einen dem für Wohnungsmieter vergleichbaren Schutz durch das gesetzliche Mietrecht gibt es bei der …
Rechtsnews - Eine Braut wollte nach ihrer Hochzeit ihr Brautkleid reinigen lassen. Sie gab das Brautkleid in einem Geschäft zur Reinigung ab. Als sie es abholen konnte, war es allerdings nicht mehr weiß, sondern rosafarben. Die Kundin verlangte Schadensersatz für das …
Rechtsnews - Zwischen zwei Grundstücksnachbarn kam es zum Streit über eine Lärmbelästigung. Einer der Nachbarn betrieb auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe in nur zwei Metern Abstand von der Grundstücksgrenze. Der andere Nachbar fühlte sich von der …
Rechtsnews - „Sky Online“ bietet zum einen den internetvermittelten Zugriff auf eine Online-Videothek, zum anderen den Zugriff auf in Echtzeit übertragene Fernsehkanäle. Kunden können dieses Angebot als Abonnement buchen. Der Abo-Vertag ist monatlich kündbar. Ohne …
Rechtsnews - Die Mieterin einer Eigentumswohnung wurde von ihrem Vermieter verklagt. Der Mietvertrag enthielt eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem Mieter abgerechnet …
Rechtsnews - Eine Frau ließ sich im Jahr 2008 in einer deutschen Klinik Brustimplantate einsetzen. Diese waren in Frankreich hergestellt worden und enthielten Industriesilikon, welches nicht dem herrschenden Qualitätsstandard entsprach. Deshalb ließ sich die Frau die …
Rechtsnews - Ein Mann hatte sich ausgeschlossen und musste einen Schlüsseldienst damit beauftragen, seine Haustür zu öffnen. Er schloss mit dem Unternehmen einen Werkvertrag ab. Über den Preis trafen die Vertragspartner keine Absprache. Für das Türöffnen stellte der …
Rechtsnews - Bausparverträge werden, besonders in der jetzigen Niedrigzinsphase, gern als gut verzinste Kapitalanlage genutzt. Dem hat der BGH mit seinen Urteilen vom 21.02.2017 einen Riegel vorgeschoben. Bausparkassen können Verträge ihrer Kunden kündigen, wenn diese …
Rechtsnews - Die Mieterin einer Berliner Wohnung zahlte die Mieten für März, April und Mai 2015 geringfügig verspätet. Die Vermieterin mahnte sie daraufhin ab. Das beeindruckte die Mieterin nicht. Für die Monate Juni und Juli 2015 zahlte sie die Miete ebenfalls …
Rechtsnews - Im September 2009 fuhr ein damals 11 Jahre alter Junge mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg einer vorfahrtsberechtigen Straße entgegen der Fahrtrichtung. Als er eine Querstraße überqueren wollte, kam es zum Zusammenstoß mit einer von links kommenden, …