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Rechtsnews - Ein Beamter der Stadt Wien war auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Zuvor war er aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber für rund eineinhalb Jahre vom Dienst freigestellt worden – erhielt jedoch in dieser Zeit seine Bezüge …
Rechtsnews - Arten, wie Verträge geschlossen werden können Das Gesetz bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, einen Vertrag abzuschließen: Den mündlichen oder konkludenten Vertragsschluss (durch schlüssiges Handeln), die Textform , die Schriftform und die notarielle …
Rechtsnews - Eine ausgebildete Diplom-Betriebswirtin fing nach der Hochzeit eine Tätigkeit in einer Steuerberaterfirma an. Allerdings überlebte sie die Probezeit nicht. Sie meldete sich zwar nicht arbeitslos, verschickte jedoch ab und an ein paar Bewerbungen. Es kam …
Rechtsnews - Der Zwillingsbruder eines Verstorbenen klagte auf Durchsetzung des Totenfürsorgerechtes gegen den Willen der Ehefrau des Verstorbenen. Er behauptete, sein Zwillingsbruder habe ihm die Totenfürsorge übertragen. Tatsächlich konnte er sich damit vor dem …
Verträge und Dokumente - Kommt es zu langwierigen und komplexen Verhandlungen bezüglich eines noch abzuschließenden Vertrags, ist es oft empfehlenswert, eine gemeinsame Absichtserklärung zu erstellen. Sie können so komplexe und langwierige Vertragsverhandlungen vorab …
Verträge und Dokumente - Ergänzen Sie jetzt Ihr Testament oder Ihren Erbvertrag mit einer Rechtswahl des deutschen Rechts gemäß der neuen EU-Erbrechtsverordnung. Das Dokument ist auch ohne Testament oder Erbvertrag gültig und einsetzbar für alle Erbfälle nach dem 17.08.2015. … …
Rechtsnews - Daher schlagen manche Eigentümergemeinschaften einen neuen Weg ein: Sie errichten einen Gemeinschaftsgrill. Das fördert nicht nur die Gemeinschaft, sondern beugt unnötigen Streitereien vor. So kann gemeinsam nach einem Grillplatz im Außenbereich der …
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Rechtsnews - Bei einem Patienten war eine leichte Kurzsichtigkeit von - 0,5 bzw. - 0,75 Dioptrien diagnostiziert worden. Die behandelnden Ärzte empfahlen ihm eine sogenannte „LASIK“-Operation (Laserkorrektur am Auge). Die Krankenversicherung lehnte eine …
Rechtsnews - Zwei Nachbargrundstücke waren mit einem Einfamilienhaus bzw. mit einer Wohnungseigentumsanlage bebaut. Die WEG hatte die nach der städtischen Satzung erforderlichen Stellplätze für Wohngebäude nachgewiesen. Von den erforderlichen Garagen stehen vier im …