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Rechtsnews - Sie sind gefordert, an alles zu denken und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten – meist in einer fremden Sprache und Umgebung, konfrontiert mit ausländischem Recht. Bei all diesen Punkten möchten wir Sie mit unserem Beitrag »Verkehrsunfall im Ausland …
Rechtsnews - Ein lang verbreiteter Brauch im kaufmännischen Verkehr ist es, dass eine Vertragspartei der Gegenseite das Ergebnis vorangegangener mündlicher Vertragsverhandlungen schriftlich bestätigt. So soll vermieden werden, dass sich im späteren Verlauf …
Rechtsnews - AGB stellen oder aushandeln? AGB werden nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn der Verwender den Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist (z. B. durch Aushang im Kassenbereich oder durch Abdrucken auf der Rückseite eines …
Rechtsnews - Ein Berliner Vermieter hatte einen Außenaufzug als Modernisierungsmaßnahme an seinem Mietshaus anbauen lassen, ohne dies vorher den Mietern anzukündigen. Die Kosten dafür schlug er später anteilig auf die Miete auf. Eine Mieterin musste deshalb 71,66 Euro …
Rechtsnews - Der Vater einer 2009 nichtehelich geborenen Tochter beantragte das gemeinsame Sorgerecht, nachdem er sich von der Mutter 2012 getrennt hatte. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatte das Paar während seines Zusammenlebens nicht abgegeben. Die Mutter war …
Rechtsnews - Eine Witwe war am 25.1.2012 verstorben und hatte mehrere Testamente hinterlassen. In einem dieser Testamente hatte die Erblasserin ihre Tochter als Erbin zu ¼ eingesetzt. Zudem enthielt das Testament ein Vermächtnis zugunsten mehrerer Enkelkinder. Die …
Rechtstipps - I. Eine alphabetische Rechtsprechungsübersicht Abbiegen Beim Abbiegen gibt es drei Haupttücken: das richtige Blinken, Einordnen und die Umschaupflicht. Wer abbiegt, muss dies allen anderen Verkehrsteilnehmern deutlich und klar durch Blinken (→ …
Rechtsnews - Ein Sportverein betrieb auf einem städtischen Gelände einen Bolzplatz. Dieser befand sich direkt neben einem Privatgrundstück. Der Grundstückseigentümer fischte 135 Bälle in einem Jahr von seinem Grundstück und gab sie dem Verein zurück. Das waren ihm zu …
Rechtsnews - Was versteht man unter der Personalakte? In der Personalakte werden die Urkunden und Vorgänge , die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers betreffen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, erfasst. Nicht von …
Rechtsnews - Eine 1941 geborene Frau erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem künstlich ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim verlegt. Seit dem …