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Rechtsnews - Der Inhalt dieses Videos liegt auf der externen Plattform YouTube. Um ihn sehen zu können bitten wir Sie, die Marketing Cookies in den Cookie-Einstellungen zu akzeptieren . Die gesamte Sendung vom 9. Juni 2016 finden Sie auch in der ZDF-Mediathek . … …
Rechtsnews - Vertraulichkeit und Verbindlichkeit der Verhandlungen Die Vertraulichkeitsvereinbarung, auch NDA oder Non-disclosure Agreement genannt dient in solchen Phasen dazu, die vertraulichen Informationen zu benennen und die Vertragspartner zu verpflichten, …
Rechtsnews - Tiere gelten als Sachen Vor dem Hintergrund eines immer stärker im öffentlichen Bewusstsein verankerten Tierschutzes erscheint es fast anachronistisch – aber vor dem deutschen Gesetz werden Tiere wie Sachen behandelt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf …
Rechtsnews - Als Betreuer kann eine völlig fremde Person eingesetzt werden. Mit einer Betreuungsverfügung besteht die Möglichkeit, maßgeblichen Einfluss auf die Betreuungsperson zu nehmen. Was kann in einer Betreuungsverfügung geregelt werden? In einer …
Rechtsnews - Das Ziel des Gründungsverfahrens ist die Eintragung der Gesellschaft beim Handelsregister, denn nur durch diese Eintragung entsteht die Gesellschaft. Aber auch nach der Eintragung müssen noch weitere Verfahrensschritte bei der Unternehmensgründung …
Rechtsnews - Ein Mann stellte seinen Pkw gegen 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete ab, obwohl diese als privater Parkplatz gekennzeichnet ist. Als er drei Stunden später zurückkehrte, war der PKW nicht mehr da. Sein Wagen war abgeschleppt worden. Der …
Rechtsnews - Wenn Sie nach der Rückkehr Ihren Urlaubsärger in Geld ummünzen wollen, müssen Sie allerdings bereits vor Ort richtig reklamieren. Wie muss ich reklamieren? Sie können sich darauf beschränken, den Mangel nur anzuzeigen („Die Toilette ist defekt“). Das ist …
Rechtsnews - Welche gesetzlichen Schutzvorschriften bestehen? Konkrete gesetzliche Vorschriften über einzuhaltende Temperaturen am Arbeitsplatz bestehen nicht. Ganz allgemein ist in der Arbeitsstättenverordnung festgelegt, dass in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit …
Rechtsnews - Mit Schreiben vom 27.8.2013 hatte eine Vermieterin über die Betriebs- und Heizkosten für den Zeitraum vom 1.7.2012 bis 31.12.2012 abgerechnet. Hierbei berücksichtige sie lediglich eine Vorauszahlung des Mieters in Höhe von insgesamt 188 Euro. Daraus ergab …
Rechtsnews - Ein Fluggast buchte über ein Internetportal zwei Flugtickets von Köln nach Tel Aviv für € 416,42. In den AGB der Fluggesellschaft fand sich der Hinweis, dass der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem …