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Rechtsnews - Der Anbieter einer Internet-Lernplattform für Schüler in Österreich sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den erstmaligen Abschluss eines Abonnements eine 30-tägige kostenlose Testphase vor. Während dieser Zeit kann das Abo jederzeit …
Rechtsnews - Ein Mobilfunkkunde konnte in seiner Wohnung nicht mehr telefonieren. Die Störung meldete er einen Monat nach deren Auftreten. Er vermutete, ein Mobilfunkmast sei ausgefallen. Neun Monate später funktionierte das Netz immer noch nicht. Der Kunde verlangte …
Rechtsnews - Eine Frau arbeitete drei Jahre lang als Buchhalterin in einer Steuerberatungskanzlei. Nebenher lernte sie für das Steuerberaterexamen. 2017 nahm sie an einem 8-monatigen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung 2018/2019 teil. Ihr …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seinem Arbeitgeber Ende 2012 das bestehende Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu ändern. Es wurde das sogenannte »Blockmodell« vereinbart. Dabei war vorgesehen, dass der Mitarbeiter vom 1.2.2013 bis …
Rechtsnews - Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex in Hannover gekauft. Kaufpreis: 1,5 Mio. Euro. Im Kaufvertrag versicherte der Immobilienverkäufer, es lägen keine Beschlüsse vor, aus denen sich eine künftige Sonderumlage ergebe. …
Rechtsnews - Ein Mann hatte mit seinem nebenan wohnenden Bruder für Notfälle wechselseitig je einen Wohnungsschlüssel ausgetauscht. Es kam zu einem Familienstreit. Daraufhin forderte der Mann seinen Schlüssel ohne Erfolg zurück. Bei der zweiten Aufforderung drohte er …
Rechtsnews - Eine Frau lebt mit ihrer Familie auf einem Grundstück mit Garten. Daneben liegt die Gartenparzelle eines Mannes. Diese hat keine Verbindung zur öffentlichen Straße. Das Grundstück befindet sich in einem sogenannten »Hinterlandquartier«. Um zu seinem …
Rechtsnews - Online-Bewertungen – etwa für Reiseunterkünfte – sind für viele Unternehmen wichtig. HolidayCheck ist das größte Internetportal für Hotelbewertungen in Deutschland. Auf dessen Internetseite können Unterkünfte nicht nur bewertet, sondern auch gebucht …
Rechtsnews - Eine 4-köpfige Familie hatte Tickets für einen Flug von Deutschland in die USA gebucht. Dieser Flug wurde kurzfristig einen Tag vor dem geplanten Abflug annulliert. Die Fluggesellschaft bot keine Ersatzbeförderung an. Daraufhin buchte der Familienvater …
Rechtsnews - Im Juli 2020 wurde ein Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden. Der Verstorbene hielt in der Wohnung zwei Katzen, die aufgrund des Todes des Halters erheblich vernachlässigt waren. Da die Hinterbliebenen des Verstorbenen kurzfristig nicht auffindbar …