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Rechtsnews - Ein Hamburger Bürger legte gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge Widerspruch ein. Er schickte dazu eine einfache E-Mail an die zuständige Behörde. Dieser E-Mail fügte er eine eingescannte Version seines …
Rechtsnews - Eine Eigentümergemeinschaft hatte einen Beschluss gefasst, nach dem das »Halten von Hunden nicht gestattet ist, es sei denn, die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasst einen entsprechenden Beschluss, durch den die Hundehaltung ausnahmsweise gestattet …
Rechtsnews - Die Fahrerin eines Pkw bremste wegen eines Fuchses am Straßenrand ihr Fahrzeug stark ab, weshalb es zu einem Auffahrunfall durch das nachfolgende Fahrzeug kam. Die Haftpflichtversicherung ersetzte der vorausfahrenden Fahrerin den Schaden zu 2/3. Diese …
Rechtsnews - Der Erblasser hatte drei Testamente verfasst, in denen er unter anderem eine Alleinerbin eingesetzt und seinen PKW einer anderen Person zugedacht hatte. Nach dem Erbfall beantragten die gesetzlichen Erben einen Erbschein. Diesem hat die testamentarisch …
Rechtsnews - Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Parteien mit je einer Doppelhaushälfte. Das dazugehörige Grundstück steht im Gemeinschaftseigentum der beiden Wohnungseigentümer. Die Gemeinschaftsordnung von 1971 sieht vor, dass sich das Verhältnis der …
Rechtsnews - Die Erblasserin hatte in ihrem Testament ihren Sohn und die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter bedacht. Im Jahre 1993 hatte die Erblasserin ihrem Sohn ein Mietshaus überschrieben. Die Enkelkinder haben nach dem Erbfall als Miterben einen …
Rechtsnews - Ein Oldtimer wurde von einem anderen Wagen beim Ausparken beschädigt. Für die Zeit der anschließenden Reparatur verlangt der Besitzer des Wagens von dem Unfallverursacher Schadensersatz in Höhe von € 3.500,- (17 Tage à € 50,-), da er den Wagen in dieser …
Rechtsnews - Ein Lebensmittelhändler hatte bei seiner Werbung für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen und -gläsern den Pfandbetrag nicht in die angegebenen Preise einberechnet, sondern zusätzlich ausgewiesen. Das war einem Wettbewerbsverein ein Dorn im Auge. Er …
Rechtsnews - Ein Onlinehändler für Elektronik hatte bei der Bestellung bestimmter Produkte neben dem Standard- auch einen Expressversand angeboten. Dafür erhob er zusätzlich zu den Versandkosten € 1,– Zuschlag. Der kostenpflichtige Expressversand war als sogenanntes …
Rechtsnews - Eine Dating-Plattform umwarb ihre Kunden damit, dass echte Mitglieder unmittelbar per Chat miteinander in Kontakt treten können. Zugleich wurde in den AGB des Plattformbetreibers erwähnt, dass auch sogenannte »Controller« eingesetzt würden, die unter …