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Rechtsnews - Anfang März 2018 sollten aus dem Hof eines Mietshaues in Berlin abgestellte und unbeschriftete Fahrräder entfernt werden. Der Termin war von der Hausverwaltung vorgegeben worden. Allerdings wurde der Termin kurz darauf um einige Wochen verschoben, ohne …
Rechtsnews - Eine Frau wollte mit ihrem Wohnmobil Urlaub in St. Peter Ording machen. Als sie dort ankam, waren sämtliche Wohnmobilstellplätze belegt. Die Frau stellte sich daraufhin mit ihrem Wohnmobil auf einen öffentlichen Pkw-Parkplatz. Dort schlief sie für eine …
Rechtsnews - Ein Grundstückseigentümer wurde durch einen Behördenbescheid vom März 2021 verpflichtet, die Pflanzen auf seinem Grundstück zurückzuschneiden. Sein Grundstück grenzte direkt an eine öffentliche Straße. Der vom Grundstück ausgehende Bewuchs ragte bis …
Rechtsnews - Eine Frau war für ein Personalverleih-Unternehmen tätig. Der Personalverleiher und die Frau schlossen über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge für verschiedene mehrtägige Einsätze ab (z.B. als Messe-Hostess). Die auf die …
Rechtsnews - Ein Auslieferungsfahrer war für ein Unternehmen fünf Jahre tätig. Dabei erfasste er seine Arbeitszeit mittels einer technischer Zeitaufzeichnung. Dieses System erfasste jeweils nur die Anfangs- und Endzeiten, zeichnete aber keine Pausenzeiten auf. Die …
Rechtsnews - Zwei Internet-Tarife waren unter anderem mit einer Telefonie-Flatrate ins Festnetz als Vertragsbestandteil beworben worden. Der Anbieter »1&1« hatte im Internet mit einer Telefonflatrate geworben: »Unbegrenzt für 0 ct/Min. ins deutsche Festnetz bei …
Rechtsnews - Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen eine Reihe von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Paketzustellers geklagt. Eine der Klauseln eines Paketzustellers sah vor, dass ein Paket als zugestellt gilt, wenn es …
Rechtsnews - In einem Mehrfamilienhaus gelangte man über einen etwa 4 m 2 großen Treppenabsatz zum Hauseingang. Dort waren die Briefkästen der Hausbewohner angebracht. Eine der Mieterinnen stellte auf diesem Treppenabsatz regelmäßig ihren Kinderwagen ab. Eine …
Rechtsnews - Ein Urlauber konnte seine Urlaubsreise auf die Insel Kos nicht genießen, weil mehrmals nachts Flugzeuge im Landeanflug über das von ihm gebuchte Hotel geflogen waren. Den nächtlichen Fluglärm sah der Mann als Reisemangel an. Er sei dadurch in seiner …
Rechtsnews - Ab dem 01.08.2022 tritt die europäische Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Kraft. Dies führt zu einigen Gesetzesänderungen , die jeder Arbeitgeber beachten sollte. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Nachweisgesetz …