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Rechtsnews - Die beiden Erblasser hatten sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Für den Fall, dass beide gleichzeitig versterben – und dem möglicherweise sehr kurz überlebenden Ehegatten keine Zeit und Möglichkeit mehr verbleibt, zu testieren –, sollte der …
Rechtsnews - Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH hatten in Preiserhöhungsschreiben an Gas- und Stromkunden auch Änderungen der Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt . Im dazu verschickten Kundenanschreiben hieß es: »Alle Anpassungen erfolgen automatisch. Sie …
Rechtsnews - Eine als Näherin beschäftigte Frau nahm regelmäßig Tabletten gegen Epilepsie ein. Während der Frühschicht bemerkte sie, dass sie ihre Medikamente im Auto vergessen hatte. Sie bat ihren Vorgesetzten um Erlaubnis, die Medizin aus dem Auto holen zu dürfen. …
Rechtsnews - Nicht selten möchte man seinem Schatz eine ganz besondere Aufmerksamkeit schenken. Nur selten entstehen Streitigkeiten über kleine Schenkungen wie das Schokoladenherzen zum Valentinstag oder die schöne Kette zum Geburtstag. Aber wussten Sie, dass für …
Rechtsnews - Mehrere Eltern hatten sich in Eilverfahren gegen die Pflicht gewandt, einen Masernimmunitätsnachweis für ihre schulpflichtigen Kinder den zuständigen Behörden vorzulegen. Sie wollten die Kinder nicht impfen lassen. Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg …
Rechtsnews - Der Mann war Eigentümer des Grundstücks in einem allgemeinen Wohngebiet . Er hielt in seinem Garten vier Hennen und einen Hahn . Die Tiere wurden im rückwärtigen Gartenbereich auf einer 220 m2 großen Fläche (inklusive des Stallgebäudes) im unmittelbaren …
Rechtsnews - Nach Abschluss mehrerer Arbeiten an einem Mietshaus hatte die Vermieterin im September 2019 die Miete erhöht. Zur Begründung verwies sie auf eine beigefügte »Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung«. Diese konnte allerdings von der Mieterin …
Rechtsnews - In einem Wohnhaus im Taunus kam es zu einem Frostschaden an einer Wasserleitung . Der beauftragte Sanitärbetrieb öffnete für die Reparatur eine Holzverkleidung an der Loggia. Dahinter befand sich ein Hohlraum. Der Installateur brachte die Holzverkleidung …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine 11-tägige Schiffsreise mit der Bezeichnung »Das Herz der schottischen Highlands« für insgesamt rund € 13.000,– gebucht. Wegen Brückenreparaturen konnte zunächst ein Kanal nicht befahren werden . Als Folge fielen mehrere geplante …
Rechtsnews - Die Kinder eines geschiedenen Ehepaares (6 und 9 Jahre alt) lebten bei ihrer Mutter. Der Vater hatte ein Umgangsrecht mit beiden Kindern. Die Großmutter hatte einen regelmäßigen Umgang mit den Kindern an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien …