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Rechtsnews - Ein Hauseigentümer hatte eine Immobilienmaklerin mit der Vermarktung seines Einfamilienhauses zum Angebotspreis von € 695.000,– beauftragt. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklervertrags war der Mann bei Aufgabe seiner Verkaufsabsicht zum …
Rechtsnews - Eine Mieterin war auf Räumung ihrer Wohnung verklagt worden. Vorausgegangen war eine Kündigung , die die Vermieter zur Sicherheit zweifach ausgesprochen hatten. Zum einen fristlos – aus wichtigem Grund –, zusätzlich auch fristgerecht wegen Verletzung der …
Rechtsnews - Das Familiengericht am Amtsgericht Alzey hatte im Zusammenhang mit einer Ehescheidung den Versorgungsausgleich durchgeführt, den Mann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt und Zugewinnausgleich an die Frau verpflichtet. Dabei erklärte das Gericht …
Rechtsnews - Der Mobilfunkanbieter Drillisch Online GmbH verlangte von seinen Kunden pauschal rund € 15,– für eine Ersatz-SIM-Karte . Die AGB sahen davon keine Ausnahme vor. Der Anbieter behielt sich zudem vor, SIM-Karten aus technischen oder betrieblichen Gründen …
Rechtsnews - Ein Mann fuhr auf einer Straße . Von rechts kam ein zweiter Pkw , der allerdings noch über einen abgesenkten Bordstein fahren musste , um in die Straße einzufahren. Die Pkw kollidierten . Der Wagen des Mannes wurde beschädigt und er verlangt von der …
Rechtsnews - Eine Frau, die im Jahr 2015 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen war und im Jahr 2017 eine Geschlechtsumwandlung von Frau zum Mann durchlaufen hatte, hatte ihre Partnerin im Jahr 2023 geheiratet . Die Ehefrau wurde durch eine …
Rechtsnews - Ein alleinerziehender Vater dreier Kinder arbeitete seit 15 Jahren bei einem ÖPNV-Betreiber als Straßenbahnfahrer. Der Mann ist Administrator einer privaten Facebook-Gruppe . Diese richtet sich an Fahrpersonal des Arbeitgebers und hat ca. 1.000 Mitglieder …
Rechtsnews - Ein Fluggast wollte an einem Januartag von Tallinn über Warschau nach München fliegen. Geplante Startzeit des Fluges von Tallinn nach Warschau war 6:00 Uhr Ortszeit . Der Flug von Tallinn startete verspätet . In Warschau wurde deshalb der Anschlussflug …
Rechtsnews - Eine Grundstückseigentümerin wusste , dass die beiden 90 Jahre alten Eichen auf dem Nachbargrundstück zu nah an der Grundstücksgrenze stehen. Dennoch ließ sie einen offenen Pool im Traufbereich bauen . Von ihrem Nachbarn verlangte sie eine monatliche …
Rechtsnews - Eine Mieterin lebt seit 2004 in einer barrierefreien Erdgeschosswohnung , auf die sie wegen ihrer Behinderung und Pflegebedürftigkeit angewiesen ist. Die jetzigen Vermieter hatten die Wohnung 2015 übernommen und 2023 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs …