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Rechtsnews - Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ließ eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da einem Mieter einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Der Mieter hatte den Schlüssel in der Kellertür stecken lassen , während er sich im Keller aufhielt. Der …
Rechtsnews - Eine aus Belarus stammende Ehefrau und ihr aus der südlichen Ukraine stammender Ehemann hatten sich über ein russischsprachiges Internetportal kennengelernt und 2010 in Berlin geheiratet. Die Eheleute hatten im Jahre 2012 einen Ehevertrag miteinander …
Rechtsnews - Ein Makler bot im Jahr 2012 ein mit einer Doppelhaushälfte bebautes Grundstück zum Verkauf an. Das Grundstück war bereits seit 1959 mit einem Überbau vom Nachbargrundstück belastet . Dies war seither in der Flurkarte des Katasteramts einsehbar . Ein …
Rechtsnews - Inwiefern die Tierhaltung in Mietwohnung von vornherein gestattet ist oder ob zunächst eine Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden muss, ist von der Tierart abhängig. Oft finden sich in Mietverträgen Klauseln wie „Die Tierhaltung in der Mietwohnung …
Rechtsnews - Der Eigentümer eines Mietshauses hatte einen Aufzug anbringen lassen. Der Aufzug hielt jedoch nicht in den Etagen mit den Wohnungseingängen , sondern auf den Zwischenetagen. Der Vermieter ging dennoch von einer Modernisierung aus und erhöhte die Miete . …
Rechtsnews - Die Erblasserin befand sich zu einer längeren Behandlung im Krankenhaus . Während dieses Aufenthalts hatte sie auf der Intensivstation ein notarielles Testament errichtet und ihre Nichte sowie deren Tochter und Sohn als Erben eingesetzt. Nach dem Tod …
Rechtsnews - Bei einem polnischen Gericht ist ein Rechtsstreit zwischen einem befristet angestellten Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber anhängig. Der Arbeitgeber hatte den befristeten Arbeitsvertrag – den polnischen Rechtsvorschriften entsprechend – ohne …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte sich getrennt und die Scheidung beantragt. Die Eheleute lebten wegen ihrer drei minderjährigen Kinder aber auch nach dem Ende ihrer Beziehung noch im gemeinsamen Haus zusammen. Bei der Frage des Zugewinnausgleichsanspruches stellten …
Rechtsnews - Ein Reisekunde buchte für zwei Personen eine 9-tägige Portugalreise zum Preis von € 4.548,26. Anschließend stornierte er die Reise über die Homepage des Veranstalters. Dieser buchte daraufhin die Stornierungsgebühren in Höhe von € 3.859,21 ab. Dagegen …
Rechtsnews - Ein Fotograf hatte auf einer Hochzeit Fotos gemacht. Er übergab dem Paar einen USB-Stick mit 170 Aufnahmen von der Hochzeit. Das Brautpaar war mit der Auswahl jedoch völlig unzufrieden . Es monierte, Gruppenfotos sowie Höhepunkte wie das Steigenlassen …