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Rechtsnews - Eine Familie hatte im November 2019 eine Reise nach Kuba für Februar 2020 gebucht. Einige Tage später stürzte die Mutter von der Leiter und zog sich dabei eine Schürfwunde am Knöchel zu. Anschließend schloss der Vater für die Familie eine …
Rechtsnews - Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Scheinwerfer am Pkw des Geschädigten in Mitleidenschaft gezogen. Dieser beauftragte kurzerhand einen Sachverständigen mit einem sogenannten »Kurzgutachten«. Nach dem Gutachten war an dem Scheinwerfer ein Schaden …
Rechtsnews - Der Mieter einer Berliner Einzimmerwohnung hatte mit Schreiben vom 17.3.2021 seine Vermieter gebeten, wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts die Wohnung vom 15.6.2021 bis zum 30.11.2022 an eine namentlich benannte Person vermieten zu dürfen. Die …
Rechtsnews - Eine Verkaufsangestellte senkte mehrfach unbefugt Einkaufspreise in der EDV. Sie wurde zu einem Gespräch mit dem Arbeitgeber eingeladen. In diesem wurden ihr die betrügerischen Handlungen vorgeworfen und zugleich der Abschluss eines Aufhebungsvertrags …
Rechtsnews - Ein Mann belastete seine Erben mit einem Vermächtnis zugunsten einer Frau. Diese sollte sein »Barvermögen« erhalten. Erbe und Vermächtnisnehmerin stritten darüber, ob damit nur die (wenigen) Scheine und Münzen gemeint sind, die der Mann noch in seiner …
Rechtsnews - Eine Frau hatte im Oktober 2019 für sich und vier Mitreisende drei Doppelzimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht. Der Urlaub sollte vom 14. bis 16.5.2020 stattfinden. Bei der Buchung wählte die Frau einen nicht stornierbaren Tarif. Sie bezahlte …
Rechtsnews - Erbe und Pflichtteilsberechtigter stritten vor Gericht über den Pflichtteil. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte sich der Erbe verpflichtet, ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen. Nachdem dieses nach über einem Jahr immer noch nicht …
Rechtsnews - Ein Geschäftsmann klagte gegen ein Reisebüro wegen unerwünschter Werbe-E-Mails. Der Streit entzündete sich an mehreren E-Mails, die der Reiseanbieter an die geschäftliche E-Mail-Adresse des Mannes ohne dessen ausdrückliche Zustimmung gesendet hatte. Der …
Rechtsnews - Genauso wie Alkohol kann es auch nach dem Konsum von Cannabis zu geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen kommen, die das sichere Fahren eines Fahrzeugs im Straßenverkehr gefährden. Die allgemeine Promillegrenze von 0,5 Promille , welche die …
Rechtsnews - Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Automobilzuliefer-Industrie mit rund 200 Arbeitnehmern. Mittels Aushangs im November 2021 untersagte die Standortleitung jede private Handynutzung während der Arbeitszeit und drohte im Fall des Verstoßes mit …