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Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. August 2020

Hausverbot kann ohne Grund ausgesprochen werden

Eine Therme darf ohne Begrünung einem Besucher Hausverbot erteilen. Das Gleichbehandlungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Zutrittsbeschränkung den Betroffenen nur unwesentlich daran hindert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. Juli 2020

Lebensäußerungen durch Heimbewohner müssen Anwohner akzeptieren

Die Nachbarn eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner als sozialadäquat hinnehmen. Die monierte »Geräuschkulisse« widerspricht nicht dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juli 2020

Keine Haftung für Sturz über gut sichtbares Hindernis

Stolpert ein Fußgänger auf einem Gehweg über ein gut sichtbares Hindernis, das er zuerst wahrgenommen, dann aber vergessen hat, kann er kein Schmerzensgeld verlangen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 14. Juli 2020

Smart-Home: Wer trägt die Kosten für einen Polizeieinsatz bei Fehlalarm?

Ein Hauseigentümer muss die Kosten des Polizeieinsatzes tragen. Das gilt auch dann, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage nicht ermittelt werden kann.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 13. Juli 2020

Bezahlt die Unfallversicherung für einen Bandscheibenvorfall bei Gartenarbeiten?

Ein Mann hatte sich bei Gartenarbeiten einen Bandscheibenvorfall zugezogen. Die private Unfallversicherung zahlte nicht. Begründung: Es liegt bei stoßartiger Belastung kein Unfallereignis vor.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2020

Waldwanderung erfolgt auf eigene Gefahr

Ein Wanderer, der sich auf einem touristisch beworbenen Wandersteig schwer verletzt, kann keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen, der das Waldgrundstück gehört. Sie haftet nicht für waldtypische Gefahren.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 15. Juni 2020

Immobilienerwerb: Muss der Verkäufer auf fehlenden Versicherungsschutz hinweisen?

Der Käufer eines bebauten Grundstücks muss – sofern hierzu im Kaufvertrag nichts vereinbart ist –, den Verkäufer fragen, ob dieser eine Gebäudeversicherung abgeschlossen hat und ob diese noch besteht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 8. Juni 2020

Absperrkette muss auch bei Dunkelheit sichtbar sein

Sind Absperrketten am Straßenrand nicht ausreichend gut sichtbar (z.B. fehlt eine rot-weiße Markierung), verletzt die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht. Sie haftet, wenn ein Passant über die Kette stolpert und sich verletzt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Mai 2020

Nachbarschaftsstreit um Abzweigung eines Regenfallrohrs

Ein Regenfallrohr darf im öffentlichen Luftraum angebracht werden. Geringfügige Zugangsbeeinträchtigungen zu seinem Grundstück muss ein Nachbar dabei dulden. Veränderungen an seinem eigenen Regenfallrohr muss er jedoch nicht akzeptieren.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Mai 2020

Muss ein Grundstückseigentümer vor Gefahren bei starkem Wind warnen?

Ein Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Eisentor zufallen könnte. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines besonderen Warnhinweises.