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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. März 2019

5-minütige Verspätung zur mündlichen Prüfung führt nicht zum Nichtbestehen des Examens

Die Entscheidung, das Examen insgesamt für »nicht bestanden« zu erklären, wenn der Kandidat sich nach einer Pause um fünf Minuten verspätet und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung insgesamt zu verweigern, ist unverhältnismäßig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. März 2019

Sky: Änderungen der Programm-Pakete nur aus triftigem Grund

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf sich in seinen AGB nicht das Recht vorbehalten, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, sofern der »Gesamtcharakter« erhalten bleibt. Eine solche Klausel ist unwirksam.

Reisen & Urlaub • 27. März 2019

Information über Fluggastrechte muss schriftlich erfolgen

Allen Flugreisenden muss eine schriftliche Information über die Fluggastrechte bei Flugannullierung ausgehändigt werden. Andernfalls darf der Fluggast einen Anwalt beauftragen und bekommt die Anwaltskosten erstattet.

Arzt, Patient & Behinderung • 25. März 2019

Zu spät entschieden: Krankenkasse muss Hautstraffung zahlen

Stellen Sie einen Leistungsantrag bei ihrer Krankenkasse, muss diese grundsätzlich innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und Ihre Krankenkasse muss zahlen.

Mieten & Wohnen • 22. März 2019

Schäden in der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch des Vermieters wird sofort fällig

Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden in der Wohnung, hat der Vermieter einen sofort durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegen ihn. Der Vermieter braucht dem Mieter keine Frist zur Beseitigung zu setzen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. März 2019

Schadensersatz für Risse im Altbau durch Tiefbauarbeiten nebenan?

Ein Bauunternehmer, der auf einem Grundstück einen Neubau errichtet, haftet, wenn nach seinen Tiefbauarbeiten am Altbau des Nachbargrundstücks Risse auftreten. Der Werkvertrag entfaltet hier eine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Auto & Verkehr • 20. März 2019

Italien: Kein gutgläubiger Erwerb eines PKW trotz KFZ-Briefes

Ein in Italien getätigter Autokauf richtet sich nach italienischem Recht. Ist ein italienischer PKW dort im entsprechenden öffentlichen Register eingetragen, kann er nicht gutgläubig erworben werden.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. März 2019

Aufhebungsvertrag: Kein gesetzliches Widerrufsrecht, aber Unwirksamkeit wegen »unfairen Verhandelns«

Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertag beendet, gilt für diesen Vertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Vertrag kann aber unwirksam sein, falls das Gebot fairen Verhandelns missachtet wurde.

Erben & Schenken • 18. März 2019

Urnenbestattung: Satzungsmäßige Ruhezeit von bloß zwei Jahren rechtmäßig

Die Ruhezeiten auf Friedhöfen werden in Gemeindesatzungen festgelegt und können sehr unterschiedlich sein. Insbesondere im Vergleich zwischen Erd- und Urnenbestattungen. Das verstößt nicht unbedingt gegen den postmortalen Würdeschutz.

Arzt, Patient & Behinderung • 15. März 2019

Verhinderungspflegeleistungen dienen der Erholung der Pflegeperson, nicht der zu pflegenden Person

Pflegepersonen sind stark belastet und brauchen Erholung. Um dies zu ermöglichen, haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Verhinderungspflege. Aber nur um eine anderweitige Pflege zu erhalten, nicht etwa um selbst in den Urlaub zu fahren.