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Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Februar 2019

Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen sonntags länger Brötchen verkaufen

Im Streit um Ladenöffnungszeiten hat das OLG München entschieden: Bäckereien dürfen ihre Backwaren an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden im sogenannten „Straßenverkauf“ verkaufen, sofern sie ein Café betreiben.

Familie & Vorsorge • 25. Februar 2019

Gerichtlich bestellter Betreuer kann Vorsorgevollmacht des Schwiegersohns widerrufen

Ist für eine demente Person ein Betreuer bestellt worden, so kann dieser eine zuvor erteilte umfassende Vorsorgevollmacht widerrufen, wenn die bevollmächtigte Person mit dem Vollmachtgeber weder verwandt noch besonders vertraut ist.

Erben & Schenken • 22. Februar 2019

Befreiung des Vorerben von Verfügungsbeschränkung muss im Testament ausdrücklich angeordnet werden

Setzt ein Erblasser seine Ehefrau als Erbin ein und sollen die Kinder erst nach ihrem Tod erben, geht man von einer Vor- und Nacherbschaft aus. Die Vorerbin kann über das geerbte Vermögen aber nur bei einer Befreiung frei verfügen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Februar 2019

Keine grundlose Befristung bei Verstoß gegen Vorbeschäftigungsverbot

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis hatte, das eine vergleichbare Tätigkeit zum Gegenstand hatte.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Februar 2019

Wann haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Löscheinsatz?

Es liegt keine haftungsbegründende grobe Fahrlässigkeit vor, wenn bei einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an einem brennenden Wohnhaus das geparkte Pkw des Nachbarn beschädigt wird.

Reisen & Urlaub • 15. Februar 2019

Fluggesellschaft muss mindestens zwei Wochen vor planmäßigem Abflug über Flugänderungen informieren

Flugreisende müssen von der Fluggesellschaft über Flugänderungen mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden. Die Änderung auf der Homepage der Airline reicht dazu nicht aus.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. Februar 2019

Elternzeitverlängerung ohne Zustimmung des Arbeitgebers

Eltern, die ab der Geburt des Kindes Elternzeit für zwei Jahre von ihrem Arbeitgeber verlangt haben, können im Anschluss daran die Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern – und zwar ohne Zustimmung des Arbeitgebers.

Mieten & Wohnen • 12. Februar 2019

Mietvertrag mit Eheleuten: Bindung beider nur mit beiden Unterschriften

Wenn Eheleute eine Wohnung zusammen anmieten, stehen in der Regel beide im Formularkopf als Vertragspartner. Tatsächlich werden sie das normalerweise aber nur, wenn auch beide unterschrieben haben. Eine Vertretung erfolgt nicht automatisch.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Februar 2019

Mobilfunkvertrag: „Nichtnutzungsgebühr“ ist unzulässig

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Februar 2019

Arbeitszeugnis: Abweichender Beendigungsgrund muss nicht angegeben werden

Ein Arbeitnehmer kann nicht die Angabe eines Beendigungsgrundes verlangen (z.B. »Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet«), der vom Inhalt einer Abwicklungsvereinbarung abweicht (z.B. ordentliche betriebsbedingte Kündigung).