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Familie & Privates

Drastische Mieterhöhung nach Aufzugseinbau in Mietshaus kann wegen Härtefall unwirksam sein

Mieten & Wohnen • 6. August 2016

Drastische Mieterhöhung nach Aufzugseinbau in Mietshaus kann wegen Härtefall unwirksam sein

Aufzüge nachträglich einzubauen ist teuer. Deshalb dürfen Vermieter die Kosten für eine derartige Modernisierungsmaßnahme zum Teil auf die Mieter umlegen. Aber nicht immer. Beispielsweise nicht, wenn ein Härtefall vorliegt.

Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht

Familie & Vorsorge • 5. August 2016

Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht

Haben die unverheirateten Eltern eines Kindes kein gemeinsames Sorgerecht, richtet sich die vom Vater später beantragte gemeinsame Sorge nach denselben Grundsätzen wie bei bestehender gemeinsamer Sorge. Das Kindeswohl ist entscheidend.

Laser-OP als notwendige Heilbehandlung

Arzt, Patient & Behinderung • 4. August 2016

Laser-OP als notwendige Heilbehandlung

Die private Krankenversicherung muss die Kosten einer LASIK-Operation auch bei geringer Fehlsichtigkeit übernehmen.

Gibt es einen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. August 2016

Gibt es einen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Ein Arbeitnehmer, der auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis beendet, hat grundsätzlich Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht nehmen konnte.

Wille des verstorbenen bei totenfuersorge geht vor

Erben & Schenken • 31. Juli 2016

Wille des Verstorbenen bei Totenfürsorge geht vor

In der Regel sind es die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen, allen voran der Ehepartner, die für die Beisetzung zuständig sind. Anders sieht es aus, wenn der Verstorbene damit nicht einverstanden ist.

Einsicht in die Personalakte ohne Anwalt

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. Juli 2016

Einsicht in die Personalakte ohne Anwalt

Wer als Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte nehmen will, darf dazu ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Einen Anspruch auf anwaltliche Begleitung haben Sie nicht, sofern Sie Kopien der Akte anfertigen dürfen.

Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Gebühren

Familie & Vorsorge • 26. Juli 2016

Kita-Streik: Keine Rückerstattung der Gebühren

Besuchen Ihre Kinder eine Kindertagesstätte, die bestreikt wird, müssen Sie in der Regel trotz des Streiks die monatlichen Gebühren weiterbezahlen.

Gepäckbeförderung ist im Flugpreis nicht automatisch enthalten

Reisen & Urlaub • 25. Juli 2016

Gepäckbeförderung ist im Flugpreis nicht automatisch enthalten

Wer einen Flug bucht, darf nicht mehr ohne Weiteres davon ausgehen, dass das Gepäck umsonst mitfliegt. Nur wenn ausdrücklich zugesichert wird, dass die Gepäckbeförderung kostenlos erfolgt, darf man als Fluggast darauf vertrauen.

Reisekostenformular für Lehrer: Abfrage von Verzicht auf Reisekosten zulässig

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2016

Reisekostenformular für Lehrer: Abfrage von Verzicht auf Reisekosten zulässig

Die Frage nach einem Reisekostenverzicht des Lehrers in einem Antragsformular für Klassenreisen ist erlaubt. Die Reisekosten sind kein Teil der Lehrerbesoldung. Der Dienstherr verstößt mit dieser Standardfrage nicht gegen Treu und Glauben.

Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe

Familie & Vorsorge • 23. Juli 2016

Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe

Sind Eheleute länger als ein Jahr verheiratet, liegt keine Versorgungsehe vor, sodass im Fall des Todes eines Partners Hinterbliebenenversorgung beansprucht werden kann. Ausnahme: Der Verstorbene war bei der Heirat schon sterbenskrank.