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Familie & Privates

Online-Vertrag: Kündigung muss auch online möglich sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. August 2016

Online-Vertrag: Kündigung muss auch online möglich sein

Internet-Partnerbörsen müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die eine Kündigung nur per Brief oder Fax erlaubt, ist unwirksam – sie benachteiligt Verbraucher unangemessen.

Witwengeld trotz kurzer Ehe möglich

Erben & Schenken • 13. August 2016

Witwengeld trotz kurzer Ehe möglich

Ist eine Ehe kurz vor dem Tod des Versorgungsempfängers geschlossen worden, besteht die Vermutung einer Versorgungsehe, was grundsätzlich zum Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung führt. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein

Familie & Vorsorge • 12. August 2016

Patientenverfügungen müssen konkret formuliert sein

Mit einer Patientenverfügung lässt sich bis zum Schluss selbst bestimmen, wie man medizinisch behandelt werden möchte – auch wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Vorausgesetzt, die Verfügung ist hinreichend konkret.

Berlin: Vermietung von Zweitwohnungen an Feriengäste kein Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

Vermieten von Wohnraum & Garage • 11. August 2016

Berlin: Zweitwohnungen dürfen an Feriengäste vermietet werden

Eine Zweitwohnung in Berlin ist eine feine Sache, insbesondere wenn man sie zeitweilig an Touristen vermieten kann. Darin liegt kein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot. Sie steht dem Wohnungsmarkt eh nicht zur Verfügung.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 9. August 2016

Die Personalakte: Das Einsichtsrecht ist gesetzlich garantiert

Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Personalakten über ihre Mitarbeiter zu führen. Werden sie jedoch geführt, haben die Arbeitnehmer jederzeit das Recht, Einsicht in ihre Akte zu nehmen.

Autounfall im Urlaub - was tun?

Auto & Verkehr • 9. August 2016

Autounfall im Urlaub - was tun?

Ein Verkehrsunfall ist generell eine schlimme Sache, zumindest aber lästig. Das gilt erst Recht, wenn Sie im Ausland einen Unfall haben – sei es mit dem eigenen Wagen oder mit einem Mietwagen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. August 2016

Wann gilt Kleingedrucktes als „gestellt“?

AGB sind auch dann „gestellt“, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Das allein reicht nicht für ein individuelles Aushandeln.

Drastische Mieterhöhung nach Aufzugseinbau in Mietshaus kann wegen Härtefall unwirksam sein

Mieten & Wohnen • 6. August 2016

Drastische Mieterhöhung nach Aufzugseinbau in Mietshaus kann wegen Härtefall unwirksam sein

Aufzüge nachträglich einzubauen ist teuer. Deshalb dürfen Vermieter die Kosten für eine derartige Modernisierungsmaßnahme zum Teil auf die Mieter umlegen. Aber nicht immer. Beispielsweise nicht, wenn ein Härtefall vorliegt.

Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht

Familie & Vorsorge • 5. August 2016

Nichtehelicher Vater kann gemeinsames Sorgerecht verlangen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht

Haben die unverheirateten Eltern eines Kindes kein gemeinsames Sorgerecht, richtet sich die vom Vater später beantragte gemeinsame Sorge nach denselben Grundsätzen wie bei bestehender gemeinsamer Sorge. Das Kindeswohl ist entscheidend.

Laser-OP als notwendige Heilbehandlung

Arzt, Patient & Behinderung • 4. August 2016

Laser-OP als notwendige Heilbehandlung

Die private Krankenversicherung muss die Kosten einer LASIK-Operation auch bei geringer Fehlsichtigkeit übernehmen.