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Familie & Privates

Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe

Familie & Vorsorge • 23. Juli 2016

Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe

Sind Eheleute länger als ein Jahr verheiratet, liegt keine Versorgungsehe vor, sodass im Fall des Todes eines Partners Hinterbliebenenversorgung beansprucht werden kann. Ausnahme: Der Verstorbene war bei der Heirat schon sterbenskrank.

Betriebskostenabrechnung: Falsch eingestellte Vorauszahlungen machen die Abrechnung nicht formal unwirksam

Mieten & Wohnen • 22. Juli 2016

Falsch eingestellte Vorauszahlungen machen die Betriebskostenabrechnung nicht formal unwirksam

Ist eine Betriebskostenabrechnung formal unwirksam, weil sie nicht nachvollziehbar ist, wird die errechnete Nachzahlung nicht fällig und muss vom Mieter nicht bezahlt werden. Aber ganz so einfach ist das nicht.

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug: Vermieter können sich Zeit lassen

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 21. Juli 2016

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug: Vermieter können sich Zeit lassen

Zahlt ein Mieter seine Miete nicht ordentlich, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Und die muss nicht sofort erfolgen. Hierfür gibt es im Mietrecht keine angemessene Frist.

Privatleute dürfen sofort abschleppen

Auto & Verkehr • 19. Juli 2016

Privatleute dürfen sofort abschleppen

Parken Sie auf einem Privatgrundstück, darf der Grundstückseigentümer Sie in der Regel direkt abschleppen lassen - auch wenn Sie Ihre Handynummer gut sichtbar im Auto hinterlegt haben.

Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen

Erben & Schenken • 17. Juli 2016

Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen

Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht.

Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau

Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016

Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau

Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz.

Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden

Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. Juli 2016

Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden

Mietern, die nachts ohne Rücksicht auf ihre Mitbewohner herumpoltern, darf gekündigt werden, wenn sie nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern.

Kann für „Gefälligkeitsschäden“ unter Nachbarn die Haftung beschränkt werden?

Mieten & Wohnen • 11. Juli 2016

Kann für "Gefälligkeitsschäden" unter Nachbarn die Haftung beschränkt werden?

Wer eine Haftpflichtversicherung hat und im Rahmen einer Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe einen Schaden verursacht, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss als unentgeltlicher Helfer berufen.

Einfamilienhaus darf an Einzelpersonen vermietet werden

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2016

Einfamilienhaus darf an Einzelpersonen vermietet werden

Die Zimmer eines Einfamilienhauses dürfen an bis zu 12 Personen einzeln vermietet werden. Das ist auch dann erlaubt, wenn sich das Haus in einem reinen Wohngebiet befindet.

Ledige Mutter verliert mit Heirat Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater

Familie & Vorsorge • 9. Juli 2016

Ledige Mutter verliert mit Heirat Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater

Heiratet eine ledige Mutter, bekommt sie vom Kindsvater kein Geld mehr, wenn der neu hinzugekommene Anspruch auf Familienunterhalt gegen den Ehemann für den Lebensunterhalt reicht.