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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Juli 2019

Kunden dürfen DSL-Router frei wählen

Ein Provider darf bei der Online-Bestellung eines Tarifs nicht den Eindruck erwecken, dass Kunden einen bestimmten Router benötigen (z.B. erfordert die Bestellung zwingend eine Modellauswahl). Kunden dürfen den Router vielmehr frei wählen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juli 2019

Verbraucherschutz: Karton und Eier müssen zusammenpassen

In Eierkartons, die eindeutig einem Erzeugerbetrieb zuzuordnen sind, dürfen auch nur dessen Eier verkauft werden. Andernfalls werden Verbraucher in die Irre geführt und es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Juni 2019

Keine Minigeschenke mehr bei Medikamenten auf Rezept

Bislang durften Präsente im Cent-Bereich an Apotheken-Kunden ausgegeben werden. Damit ist Schluss: Kunden, die ein Rezept vorlegen, dürfen nichts mehr geschenkt bekommen. Auch »geringwertige Werbegaben« verstoßen gegen Preisvorschriften.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. Juni 2019

Mobilfunk: Erstattung des Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte

Prepaid-Kunden können nach Vertragsende vom jeweiligen Mobilfunkanbieter verlangen, dass ihnen unverbrauchte Beträge erstattet werden, ohne zunächst die SIM-Karte zurücksenden zu müssen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. Juni 2019

Käufer müssen sperrige Waren bei Mängeln nicht zurückschicken

Wer online eine sperrige oder schwer zu transportierende Ware erwirbt, die sich als mangelhaft erweist, muss sie nicht zurücksenden. Sind mit der Rückgabe erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden, ist der Verkäufer in der Pflicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 5. Juni 2019

»Besucherritze« im Boxspringbett kein Mangel

Driften bei einem Boxspringbett zwei getrennte Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinander, stellt dies keinen Mangel dar. Wer eine solche Bettkonstruktion wählt, muss wegen der fehlenden Seitenwände mit Verschiebungen rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. Juni 2019

Gibt es ein Widerrufsrecht beim Kauf am Messestand?

Ein Verbraucher, der eine Einbauküche auf einer Messe gekauft hat, kann den Vertragsschluss nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt bei Abschluss eines Kaufvertrages an einem Messestand auf einer typischen Verkaufsmesse.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Mai 2019

Energielieferant darf zu niedrige Stromrechnung korrigieren

Ein Energieversorger darf auch eine Schlussrechnung nachträglich korrigieren, wenn sie zu niedrig war. Stromkunden müssen mit berechtigten Nachforderungen innerhalb der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren rechnen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Mai 2019

Ärztebewertungsportal muss falsche Behauptungen löschen

Wenn Patienten auf einem Online-Bewertungsportal falsche Behauptungen über ihre Ärzte verbreiten, muss der Portalbetreiber diese Einträge löschen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. Mai 2019

Private Router dürfen für öffentliches WLAN genutzt werden

Unitymedia darf über WLAN-Hotspots auf Kunden-Routern ohne deren vorherige Zustimmung ein zweites öffentliches Netzwerk betreiben. Diese Nutzung ist zulässig, weil die Kunden ihr jederzeit widersprechen können.