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Rechtsnews - Ein Anbieter von Mietfahrrädern, der bundesweit tätig ist, setzte sich in einem Eilverfahren gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf zur Wehr. Die Maßnahme der Stadt zielt darauf ab, die Probleme mit vielen und falsch geparkten Mietfahrrädern …
Rechtsnews - Sachmangel. Ein Immobilienkäufer erwarb ein Mehrfamilienhaus Baujahr 1955. Damals wurden üblicherweise Bleirohre verbaut. Als der Erwerber dies feststellte, berief er sich auf das Vorliegen eines Sachmangels. Er verlangte vom Verkäufer für den Austausch …
Rechtsnews - Ein Mann fuhr mit seinem Wagen an einem Pkw vorbei, der am rechten Fahrbahnrand abgestellt war. Der Fahrer des geparkten Wagens öffnete die Tür gerade in dem Moment, in dem der Mann vorbeifuhr. In der Folge kollidierte das vorbeifahrende Fahrzeug mit der …
Rechtsnews - Eine Frau wollte auf ihr Grundstück fahren. Um in ihre Einfahrt zu gelangen, konnte sie nicht einfach abbiegen, sondern musste dabei gleichzeitig wenden (um 270 Grad). Dafür benötigte sie die gesamte Fahrbahn. Ein Wagen, der aus der Gegenrichtung kam, …
Rechtsnews - Auf einer Geburtstagsfeier überreichten die Partygäste dem Geburtstagskind ein großes Paket. Es war gefüllt mit mehreren kleinen Päckchen, Konfetti und Papierschnipseln. Außerdem waren fünf Feuerwerkskörper, die nur im Freien benutzt werden dürfen, im …
Rechtsnews - Eine Familie kam wegen Verspätung der Flüge erst einen Tag später als geplant auf Kuba an und verlor einen Urlaubstag. Der Vater, der von der Airline nicht über seine Fluggastrechte bei Verspätung aufgeklärt worden war, beauftragte einen Rechtsanwalt, um …
Rechtsnews - Ein einem schwerbehinderter Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer focht mit seinem Arbeitgeber wiederholt Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht aus. Dabei ging es unter anderem um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, um …
Rechtsnews - Eine Verbraucherin hatte auf einer gewerblichen Messe eine Einbauküche bestellt. Die Küchenplanung umfasste einige speziell auf die Kundin zugeschnittene Veränderungen der Küche. Die Frau widerrief den Vertrag mit dem Küchenhersteller innerhalb der …
Verträge und Dokumente - Spendenvereinbarung … Definieren Sie mit dieser Spendenvereinbarung alle Rahmenbedingungen für eine Spende. Sie können den Spendenbetrag, die Spendenlaufzeit sowie das Spendenintervall individuell festlegen und so eine Vereinbarung ganz nach Ihren …
Rechtsnews - Am 1.8.2019 nahm eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte ihre neue Tätigkeit auf. Für die Dauer der Probezeit hatten die Parteien arbeitsvertraglich eine 1-wöchige Kündigungsfrist vereinbart. Vereinbarungsgemäß arbeitete die Mitarbeiterin am 5. und …