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Rechtsnews - Die Firma Constantin Film Verleih ging gegen die Google Videoplattform YouTube vor. Dort hatten Nutzer verschiedene Filme, an denen Constantin Film die Nutzungsrechte für Deutschland besitzt, illegal hochgeladen. Der Filmverleih wollte die …
Rechtsnews - Ein minderjähriger Schüler wurde nach einem gezielten tätlichen Angriff während des Unterrichts von der Schule verwiesen. Der Schüler bzw. dessen Eltern wehrten sich gegen den „Rausschmiss“. Die Schulentlassung sei rechtswidrig, da der Schüler zur …
Rechtsnews - Ein Pauschalreisender hatte bereits Anfang März von sich aus eine für Mitte April geplante Reise in den Golf von Neapel mit Blick auf die sich weltweit ausbreitende Covid-19-Pandemie storniert. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, stellte jedoch …
Rechtsnews - Einer in der Pfalz lebenden Nachbarin missfiel bekanntermaßen die Thuja-Hecke an ihrer Grundstücksgrenze. Sie hatte die Hecke über Jahre mehrfach absichtlich beschädigt habe (z.B. Abknicken von Ästen und Zweigen, Angießen von Flüssigkeiten). Die Hecke …
Rechtsnews - Zwei Studentinnen hatten aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts Lebensmittel im Wert von rund € 100,– entwendet. Den Container, der auf einem frei zugänglichen Parkplatz stand, hatten sie mit einem Sechskantschlüssel öffnen können. Sie …
Rechtsnews - Ein Mitarbeiter einer radiologischen Praxis war als Medizinisch-Technischer Assistenz beschäftigt. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Darüber informierte er die Belegschaft per E-Mail. …
Rechtsnews - Im Online-Shop des Betreibers einer Naturkosmetik-Firma sollte der Bestell-Button zwei Funktionen erfüllen: Mit einem Klick auf den Button »jetzt kaufen« bestellten die Kunden nicht nur die gewünschte Ware. Sie schlossen vielmehr zugleich auch eine …
Rechtsnews - Ein 44-Jähriger wollte mit zwei Freunden das Techno-Event »Isarrauschen« auf der Praterinsel besuchen. Geboten wurden drei Dance-Floors, 30 DJs und 15 Stunden Techno-Musik. Doch dem Mann kam nicht am Türsteher vorbei. Die Kapazität war auf 1500 Gäste …
Rechtsnews - Ein getrennt lebendes Elternpaar konnte sich nicht einigen. Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit wegen der Corona-Pandemie nicht einverstanden. Das …
Rechtsnews - Im Januar 2007 hatten sich die Eltern einer gemeinsamen seinerzeit 10-jährigen Tochter getrennt. In der Folgezeit distanzierte sich die Tochter von ihrer Mutter emotional. Im Jahr 2011 zog die Tochter schließlich in den Haushalt des Vaters, …