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Rechtsnews - Tiere gelten als Sachen Vor dem Hintergrund eines immer stärker im öffentlichen Bewusstsein verankerten Tierschutzes erscheint es fast anachronistisch – aber vor dem deutschen Gesetz werden Tiere wie Sachen behandelt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf …
Rechtsnews - Als Betreuer kann eine völlig fremde Person eingesetzt werden. Mit einer Betreuungsverfügung besteht die Möglichkeit, maßgeblichen Einfluss auf die Betreuungsperson zu nehmen. Was kann in einer Betreuungsverfügung geregelt werden? In einer …
Rechtsnews - Das Ziel des Gründungsverfahrens ist die Eintragung der Gesellschaft beim Handelsregister, denn nur durch diese Eintragung entsteht die Gesellschaft. Aber auch nach der Eintragung müssen noch weitere Verfahrensschritte bei der Unternehmensgründung …
Rechtsnews - Ein Mann stellte seinen Pkw gegen 22:30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete ab, obwohl diese als privater Parkplatz gekennzeichnet ist. Als er drei Stunden später zurückkehrte, war der PKW nicht mehr da. Sein Wagen war abgeschleppt worden. Der …
Rechtsnews - Wenn Sie nach der Rückkehr Ihren Urlaubsärger in Geld ummünzen wollen, müssen Sie allerdings bereits vor Ort richtig reklamieren. Wie muss ich reklamieren? Sie können sich darauf beschränken, den Mangel nur anzuzeigen („Die Toilette ist defekt“). Das ist …
Rechtsnews - Welche gesetzlichen Schutzvorschriften bestehen? Konkrete gesetzliche Vorschriften über einzuhaltende Temperaturen am Arbeitsplatz bestehen nicht. Ganz allgemein ist in der Arbeitsstättenverordnung festgelegt, dass in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit …
Rechtsnews - Mit Schreiben vom 27.8.2013 hatte eine Vermieterin über die Betriebs- und Heizkosten für den Zeitraum vom 1.7.2012 bis 31.12.2012 abgerechnet. Hierbei berücksichtige sie lediglich eine Vorauszahlung des Mieters in Höhe von insgesamt 188 Euro. Daraus ergab …
Rechtsnews - Ein Fluggast buchte über ein Internetportal zwei Flugtickets von Köln nach Tel Aviv für € 416,42. In den AGB der Fluggesellschaft fand sich der Hinweis, dass der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem …
Rechtsnews - Eine 53-jährige Frau hatte einen 30 Jahre älteren ehemaligen Professor geheiratet, der nach anderthalb Jahren Ehe verstorben war. Zum Zeitpunkt der Eheschließung litt der 83-Jährige schon an verschiedenen lebensbedrohlichen Erkrankungen. Die Witwe …
Rechtsnews - Ein Arbeitnehmer war ermahnt worden. Die Ermahnung war in seine Personalakte aufgenommen worden. Der Mann wollte in Begleitung seiner Anwältin die Personalakte einsehen. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Dem Mitarbeiter war es jedoch gestattet, Kopien der …