Ihre Fragen zum privaten Girokonto

Mit dem Einzelkonto schaffen Sie klare Verhältnisse

Ein Einzel- oder Alleinkonto ausschließlich auf Ihren Namen ist auf jeden Fall sinnvoll, wenn nur Sie allein darüber verfügen wollen. Selbst Ihr Ehepartner kann nur mit einer Vollmacht darauf zugreifen.

Als Empfänger von Sozialleistungen sollten Sie sogar – wegen des besonderen Pfändungsschutzes – ein allein auf Ihren Namen laufendes Konto haben.

Auch bei Arbeits- oder Mietverhältnissen mit Angehörigen, die aus Gründen der Steuerersparnis eingerichtet worden sind, empfiehlt sich ein Alleinkonto. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass die steuerliche Anerkennung verweigert wird.

Wenn Ihr Ehepartner Schulden hat, sollten Sie ohnehin ein eigenes Konto unterhalten, damit Gläubiger keinen Zugriff darauf haben.

Wenn Sie Vollmacht über ein Einzelkonto erteilen wollen

In diesem Fall brauchen Sie einen Vollmachtsvordruck Ihres Kreditinstituts. Den können Sie bereits bei der Kontoeröffnung ausfüllen, aber auch nachträglich.

Notariell beurkundete Vollmachten werden ebenfalls akzeptiert, wohingegen sogenannte Vorsorgevollmachten ohne Beurkundung den Banken nicht genügen.

Kann der Vollmachtgeber nicht persönlich bei der Bank zur Vollmachterteilung erscheinen und sich ausweisen, muss der Vollmachtnehmer auf jeden Fall nicht nur die unterschriebene Vollmacht vorlegen, sondern auch den Personalausweis der bevollmächtigenden Person.

Wenn sich Eheleute oder Partner trennen

Als betroffener Kontoinhaber sollten Sie die Vollmacht widerrufen. Denn nach außen hin bleibt es bei der Vollmacht, auch wenn Sie sie intern gegenüber dem anderen nicht mehr gelten lassen wollen. In diesem Fall haben Sie zwar unter Umständen wegen eigenmächtiger Abhebungen einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Ex. Das wird Ihnen gegenüber der Bank aber nichts nützen.

Wenn der Kontoinhaber verstirbt

Beim Einzel- bzw. Alleinkonto erlischt die Vollmacht nicht automatisch. Regeln Sie am besten von vornherein, ob sie im Todesfall erlöschen oder fortbestehen soll (sog. postmortale Vollmacht). Auch diese Regelungen sind jederzeit widerruflich.

Wichtig: Wenn die Vollmacht fortbesteht, kann der Bevollmächtigte zwar zunächst zulasten der Erben weiter verfügen. Die Erben haben aber das Recht, die Vollmacht zu widerrufen. Dazu müssen sie sich allerdings als Erben durch Erbschein oder ein eröffnetes notarielles Testament gegenüber der Bank ausweisen.

In der Zwischenzeit hat die bevollmächtigte Person die Möglichkeit, das Konto in ein Alleinkonto auf den eigenen Namen umzuwandeln. So kann sie sich vor einer Sperrung durch die Erben rechtzeitig schützen. Stellt sich heraus, dass die bevollmächtigte Person zu Unrecht auf das Kontoguthaben zugegriffen hat, dürfen die Erben natürlich das Geld zurückverlangen.

Wenn Sie ein Gemeinschaftskonto vorziehen

Wollen Sie zum Beispiel mit Ihrem Ehepartner alles in einen Topf werfen, weil zum Beispiel ein Hauptverdiener da ist, der andere aber gleichberechtigt auf das Geld zugreifen können soll, kommt ein Gemeinschaftskonto infrage. Dann wird das Ganze als Und-Konto oder als Oder-Konto geführt.

Dabei spielt das Und-Konto in der Praxis keine große Rolle. Grund: Die Kontoinhaber können nur gemeinsam verfügen. Bei Auszahlung und Überweisungen sind stets die Unterschriften aller erforderlich.

Ein Und-Konto entsteht aber automatisch, wenn mehrere ein Konto gemeinsam erben. Abhilfe schafft hier die postmortale Vollmacht, wenn einer der Erben frei verfügen können soll.

Üblich ist das Oder-Konto, bei dem jeder allein über das Guthaben und den eingeräumten Kredit verfügen kann.

Überzieht einer der Berechtigten das Konto über den eingeräumten Dispokredit hinaus (sog. wilde Überziehung), muss er alleine für den von ihm verursachten Saldo aufkommen.

Andererseits haften Sie für Schulden, die der oder die anderen im Rahmen des eingeräumten Dispos gemacht haben, als Gesamtschuldner (LG Coburg, Urteil vom 8.5.2007, 22 U 463/06 ).

Ausnahme von der Mithaftung im Rahmen des Dispos: Der eine Kontoinhaber überzieht das Guthaben ohne das Wissen des anderen, was allerdings bei einem typischen Familienkonto selten anerkannt wird. Die Bank darf sich deshalb wegen des vollen Betrages an jeden einzelnen Kontoinhaber wenden. Wie Sie dann untereinander den Ausgleich regeln, bleibt Ihnen selbst überlassen.

Wenn einer der Kontoinhaber verstirbt

In diesem Fall bleibt der andere weiter verfügungsberechtigt. Ausnahme: Es ist mit der Bank für diesen Fall etwas anderes vereinbart.

Wichtig: Im Todesfall gehen Finanzämter davon aus, dass das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto beiden Partnern jeweils zur Hälfte gehört. Folge: 50 % des Kontoguthabens zählen zum Nachlass des Verstorbenen. Das kann nachteilig sein, wenn der überlebende Partner derjenige war, der allein für den Kontostand gesorgt hat. Er muss dann unter Umständen Erbschaftsteuer auf Vermögenswerte zahlen, die wirtschaftlich ihm allein gehören.

Unproblematisch ist das Ganze nur, wenn es sich um Gehaltskonten handelt, von denen der gemeinsame Unterhalt bestritten wird. Bei steuergefährdeten Oder-Konten empfiehlt es sich unter Umständen, Einzelkonten mit Vollmacht einzurichten.

Sie müssen sich legitimieren

Erwachsene brauchen nur einen Personalausweis oder Reisepass. Der Führerschein oder Ähnliches reicht nicht aus. Außerdem müssen Sie persönlich am Schalter erscheinen. Selbst wenn die Kontoeröffnung über das sogenannte PostIdent-Verfahren läuft, geht es nicht ohne Ausweis.

Ein Einkommensnachweis wird nur verlangt, wenn Sie von Anfang an einen Dispokredit eingeräumt haben möchten. Andernfalls müssen Sie sich darauf einstellen, dass Banken zwei bis drei Monate damit warten.

Ohne Schufa geht es praktisch nicht

Gibt es noch ein Bankgeheimnis?

Das Bankgeheimnis ist nicht gesetzlich geregelt, sondern Gewohnheitsrecht. Das heißt, Informationen über Kunden dürfen Kreditinstitute nur dann weitergeben, wenn

• dies gesetzlich so geregelt ist,

• der Kunde einwilligt oder

• die Bank und andere Kreditinstitute sonst zur Erteilung einer Auskunft befugt sind (Nr. 2 Abs. 1 AGB Banken).

So darf zum Beispiel Ihre Bank ohne Ihre Zustimmung nicht einmal Ihrem Ehepartner Auskunft über Ihre Konten erteilen. Selbst in einem Zivilgerichtsverfahren darf das Bankgeheimnis nur mit Ihrer Zustimmung gelüftet werden.

Es gibt allerdings verschiedene Spezialgesetze, die das Bankgeheimnis durchbrechen – und das werden immer mehr. So sieht zum Beispiel das Steuerstrafverfahren vor, dass Kundenunterlagen beschlagnahmt werden dürfen. Als Kunde haben Sie nicht einmal Anspruch darauf, von Ihrem Kreditinstitut darüber informiert zu werden.

Wer darf Kontendaten abfragen?

Was versteht man unter einer Bankauskunft?

In diesem Verfahren geht es um die Kreditwürdigkeit eines Bankkunden, über das sein Kreditinstitut Auskunft gibt. Einzelheiten wie Kontostände oder Kreditinanspruchnahmen zählen nicht dazu.

Vermieter wünschen immer häufiger eine Bankauskunft von potenziellen Mietern, um sicherzugehen, einen solventen Vertragspartner zu bekommen.

Auskünfte werden üblicherweise über Vordrucke erteilt. Will zum Beispiel Ihr künftiger Vermieter eine Bankauskunft von Ihnen, besorgen Sie diese am besten selbst bei Ihrer eigenen Bank. Denn Daten von Privatkunden dürfen nicht ohne deren Zustimmung herausgegeben werden. Deshalb würde der Vermieter hier keine Auskunft erhalten.

Sie sollten sich deshalb gut überlegen, wem Sie die Zustimmung geben. Denn allzu viel intime Kenntnis, wie der Musterauszug unten zeigt, wollen Sie vielleicht nicht jedermann vermitteln. Außerdem wird Ihnen Ihre Bank ca. 15,00 € in Rechnung stellen.

Auszug Bankauskunft

Geschäftsbeziehung
101	Die abgefragte Person ist Kunde bei uns.
12	Die Geschäftsbeziehung besteht seit längerer Zeit.
Kontoführung
25	Der Kunde unterhält ein Girokonto bei uns.
26	Informationen zu weiteren Konten liegen uns nicht vor.
32	In der Vergangenheit lag keine oder nur eine geringfügige Verschuldung vor.
33	Es ist keine Neuverschuldung zu erwarten.
Grundbesitz
54	Der Kunde ist im Besitz eines Grundstücks.
55	Das Grundstück ist mit einer Grundschuld belastet.
57	Das Grundstück wird überwiegend privat genutzt.

Über im Handelsregister eingetragene Kaufleute oder juristische Personen (z.B. GmbH) ist es dagegen leichter, eine Bankauskunft zu bekommen. Dies wird in der Regel sogar als Service für Geschäftsbeziehungen angesehen.

Vorteil für Sie: Wenn Sie zum Beispiel wissen wollen, wie es um einen bestimmten Bauträger steht, kann sich eine Bankauskunft lohnen. Allerdings hat auch der Geschäftskunde das Recht, die Bankauskunft von seiner Zustimmung abhängig zu machen.

Kontolaufzeiten unbedingt miteinkalkulieren

Die im Überweisungsgesetz vorgeschriebenen Banklaufzeiten sehen wie folgt aus:

• Inländische Überweisungen dürfen nicht länger als drei Tage (Banktage) dauern.

• Institutsinterne Überweisungen müssen innerhalb eines Banktages erfolgen. Der Banktag endet meistens um 14 Uhr. Geht der Auftrag später ein, dauert es einen Tag länger.

• Innerhalb der Europäischen Union soll das Geld in drei Tagen beim Empfänger sein.

Ist das Geld bei der Empfängerbank eingegangen, erfolgt die Wertstellung noch am selben Tag.

Rechtzeitigkeit der Überweisung

Rechtzeitig geleistet haben Sie aber schon, wenn Sie den ordnungsgemäß ausgefüllten Überweisungsträger bei Ihrer Bank vor Fristablauf abgegeben haben und Ihr Konto gedeckt ist.

Das gilt selbst dann, wenn Ihnen Skonto eingeräumt worden ist. Auch hier trägt der Zahlungsempfänger die Verzögerungsgefahr durch die Banklaufzeit.

Ausnahme: Es ist ein bestimmter Termin vereinbart worden, zu dem das Geld auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben sein soll (sog. Rechtzeitigkeitsvereinbarung).

Sie vereinbaren mit Ihrem Mieter, dass die Miete jeweils zum Monatsersten auf Ihrem Konto eingehen soll. Dann muss Ihr Mieter dies bei der Einrichtung des Dauerauftrags angeben, sodass die Banklaufzeiten berücksichtigt werden.

Eine weitere Ausnahme macht das Finanzamt. Hier kommt es auf den Tag der Gutschrift an. Deshalb müssen Sie die Banklaufzeiten miteinkalkulieren. Wie lange diese im Einzelnen sind, können Sie im vorangegangenen Punkt nachlesen.

Wichtig: Durchschriften von Überweisungsträgern mit oder ohne Datumsstempel haben keinerlei Beweisfunktion. Als Beweismittel dient Ihnen allein der Kontoauszug, der die Abbuchung zu Ihren Lasten belegt.

Widerrufen der Überweisung

Einen Überweisungsauftrag können Sie so lange zurückrufen, bis der Betrag bei der Empfängerbank eingegangen ist (§ 676a BGB). Innerhalb desselben Kreditinstitutes kann die Überweisung dagegen bis zur erfolgten Gutschrift auf dem anderen Konto zurückgerufen werden.

Auf jeden Fall ist Eile geboten. Ungefähr ein Tag lang befindet sich die in Auftrag gegebene Überweisung im System der Hausbank. Danach müssen Sie Ihr Glück beim Empfänger versuchen.

Bankfehler bei der Buchung

Bei einer Falschbuchung aufgrund eines technischen Fehlers (z.B. durch das elektronische Lesegerät) darf ohne Zustimmung des Empfängers storniert werden.

Ansonsten gilt: Banken haben bei handschriftlich ausgefüllten Überweisungen seit 31.10.2009 nicht mehr die Pflicht, den Empfängernamen mit der Kontonummer abzugleichen. Ein Zahlendreher bei der Kontonummer geht zu Ihren Lasten.

Bei Überweisungen, die per Telefon oder Internet in Auftrag gegeben werden, gilt dies schon seit Längerem.

Anders sieht es bei unvollständigen Überweisungsaufträgen aus (z.B. bei fehlender oder falscher Unterschrift). Das kann bei Beträgen unter 1.000,00 € leicht passieren, da diese nicht überprüft werden. Wird Ihr Konto also durch einen angeblich von Ihnen erteilten Überweisungsauftrag belastet, lassen Sie sich das Original zeigen. Die Bank haftet hier für den Schaden – und zwar unabhängig von einem Verschulden.

Kundenfehler bei der Buchung

Hier liegt das Risiko bei Ihnen, wenn der Empfängername mit der Kontonummer nicht übereinstimmt (s.o.).

Gibt die Bank vorsorglich einen unklaren Auftrag zur Überprüfung an Sie zurück, haftet sie nicht oder nur begrenzt. Entsteht Ihnen dadurch ein Schaden, ist das dann Ihr Problem. Umgekehrt haftet die Bank zumindest teilweise, wenn ein Überweisungsauftrag erhebliche Zweifel erweckt und trotzdem ausgeführt wird.

Sie haben, obwohl Sie nur 190,00 € überweisen wollten, das Komma vor den letzten zwei Nullen vergessen. So sind daraus 19.000,00 € geworden. Hier haftet die Bank, wenn sie 19.000,00 € überweist. Allerdings müssten Sie sich in diesem Fall auch ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Mangelnde Kontodeckung

In diesem Fall darf ein Überweisungs- bzw. Dauerauftrag zurückgewiesen werden. Unzulässig ist es dagegen, hierfür eine Gebühr zu verlangen (BGH, Urteil vom 13.2.2001, XI ZR 197/00, NJW 2001 S. 1419).

Welche Vor- und Nachteile hat das Verfahren?

Das Lastschriftverfahren ist ein Einzugsermächtigungsverfahren, bei dem sich Ihr Vertragspartner (z.B. Versicherung, Fitnessstudio, aber auch Vermieter oder Supermärkte) durch Vermittlung seiner Bank über Ihre Bank einen bestimmten Betrag von Ihrem Konto holt. Dies darf er aufgrund einer Einzugsermächtigung, die Sie ihm selbst erteilt haben.

Selbstverständlich dürfen Sie die Einzugsermächtigung jederzeit Ihrem Vertragspartner gegenüber widerrufen. Ausnahme: Sie haben sich ausdrücklich zur Teilnahme am Lastschriftverfahren vertraglich verpflichtet, wie es zum Beispiel bei Fitnessstudios oft vorkommt.

Der Vorteil dieses Verfahrens besteht im Wesentlichen für Sie darin, dass Sie sich nicht um die pünktliche Bezahlung insbesondere von wiederkehrenden Verpflichtungen kümmern müssen. Das spielt gerade bei Versicherungsprämien eine große Rolle, da Sie hier andernfalls Gefahr laufen, Ihren Versicherungsschutz zu verlieren.

Wie machen Sie eine Lastschrift rückgängig?

Da die Banken vor der Abbuchung normalerweise nicht prüfen, ob Sie tatsächlich eine Einzugsermächtigung erteilt haben, liegt es an Ihnen, Ihre Kontoauszüge stets zu überprüfen und unrechtmäßige Abbuchungen gegebenenfalls rückgängig zu machen.

Für den Widerruf sieht das Lastschriftabkommen an sich eine 6-Wochen-Frist vor. Daran sind Sie aber nicht gebunden. Selbst der vierteljährliche Rechnungsabschluss hindert Sie nicht daran, eine unerwünschte Kontoabbuchung rückgängig zu machen. Allerdings enthalten heute die Bankgeschäftsbedingungen normalerweise eine Regelung, wonach die Zustimmung zum Kontoabschluss die Abbuchung mit umfasst.

Versucht Ihr Vertragspartner die Widerrufsmöglichkeit zu umgehen, indem er Ihnen nicht das Lastschriftverfahren anbietet, sondern das sogenannte Abbuchungsverfahren ohne Widerrufsmöglichkeit abverlangt, brauchen Sie sich das nicht gefallen zu lassen. Sie können trotzdem die Abbuchung widerrufen. Ihr Recht als Kunde, die Lastschrift ohne Angabe von Gründen zurückzugeben, darf nämlich nicht beschnitten werden (BGH, Urteil vom 29.5.2008, III ZR 330/07, NJW 2008 S. 2495).

Was geschieht nach dem Widerruf?

Wenn Sie eine Lastschrift widerrufen, muss Ihre Bank die erfolgte Belastung auf Ihrem Konto beseitigen. Das gilt auch, wenn klar ist, dass Sie zur Zahlung verpflichtet sind. Die Bank verlangt nun ihrerseits den Betrag nebst einer Bearbeitungsgebühr von der Empfängerbank zurück. Diese belastet wiederum das Empfängerkonto um den zurückgerufenen Betrag und die Bearbeitungsgebühr.

Die beteiligten Kreditinstitute haben danach nichts mehr mit der Sache zu tun. Aus diesem Grund wird sich in der Regel Ihr Vertragspartner an Sie wenden, wenn er mit dem Widerruf nicht einverstanden ist.

Dies kann er, weil er Ihre persönlichen Daten, wie Name, Adresse, von der Bank erfährt. Diese Vorgehensweise gestatten Sie oft unbewusst, indem Sie beim Bezahlen per Lastschriftverfahren gleichzeitig mit Ihrer Unterschrift Ihr Einverständnis hierzu erklären.

Sie selbst haben keinen finanziellen Nachteil durch den Widerruf. Der stornierte Betrag muss dem Konto rückwirkend auf den Tag der Abbuchung wieder gutgeschrieben werden. Eventuelle Überziehungszinsen, die durch die Lastschrift fällig geworden sind, sind ebenfalls zurückzuerstatten.

Was geschieht, wenn Ihr Konto nicht gedeckt ist?

In diesem Fall wird Ihre Bank Sie und die Gläubigerbank sofort davon unterrichten. Die Gläubigerbank teilt ihrerseits Ihrem Vertragspartner die Lastschriftrückgabe mit.

Gebühren dürfen Ihnen dafür nicht abverlangt werden. Das gilt auch für die pauschal verlangten Entgelte, die zum Teil als eine Art Schadensersatz bezeichnet werden. Ihr Vertragspartner muss dagegen Gebühren bezahlen.

Auch hier wird er sich wieder direkt an Sie wenden. Ihre Daten erhält Ihr Vertragspartner ebenfalls von Ihrer Bank, soweit er diese Daten nicht ohnehin hat.

Neben dem noch offenstehenden Rechnungsbetrag wird er dann von Ihnen auch die von seiner Bank in Rechnung gestellten Gebühren verlangen. Damit müssen Sie sich abfinden. Denn schließlich will Ihr Vertragspartner verständlicherweise nicht darauf sitzen bleiben (BGH, Urteil vom 8.3.2005, XI ZR 154/04, NJW 2005 S. 1645).

Gebühren dürfen allerdings nicht in unbegrenzter Höhe verlangt werden. So hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel Gebühren für Rücklastschriften in Höhe von pauschal 50,00 € für zu hoch erklärt (BGH, Urteil vom 17.9.2009, Xa ZR 40/08, NJW 2009 S. 3570).

Es kommt auf die Art des Schecks an

Der gute alte Scheck hat noch nicht ganz ausgedient. In bestimmten Bereichen ist er nach wie vor ein geeignetes Zahlungsmittel. Je nachdem, welchen Zweck Sie damit verfolgen, müssen Sie wählen zwischen:

• Barscheck

  Hierbei handelt es sich um einen Scheck, der bei jedem Kreditinstitut eingereicht werden kann, bei dem der Aussteller ein Konto führt. Eine Barauszahlung ist aber nur bei der kontoführenden Bank des Scheckausstellers möglich. In allen anderen Fällen wird der vermerkte Betrag dem Konto des Überbringers gutgeschrieben.

• Verrechnungsscheck

  Hierunter versteht man einen Scheck, der den Vermerk nur zur Verrechnung trägt. Dieser Scheck kann bei jeder Bank, bei der der Überbringer ein Konto besitzt, eingereicht werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Sollte allerdings nur zur Verrechnung nicht auf dem Formular vermerkt sein, ist dies nicht weiter schädlich.

  Ein Verrechnungsscheck ist nämlich ein ganz normaler Scheck, der nur den Vermerk trägt: Zahlen Sie an ..... oder Überbringer. Dann kann jeder den Scheck einlösen, der ihn in Händen hält. Wollen Sie auf Nummer sicher gehen, sollten Sie, soweit nur ein bestimmter Empfänger das Geld erhalten soll, diesen tatsächlich als Verrechnungsscheck kennzeichnen. Das gilt insbesondere, wenn Sie den Scheck per Post versenden.

• Orderscheck

  Hierunter versteht man einen Scheck, der auf einen bestimmten Empfänger lautet. Eine Einreichung ist nur zur Verrechnung möglich. Die Übertragung vom Scheckaussteller an den Empfänger erfolgt durch das sogenannte Indossament (Übergabeerklärung, die sich auf der Rückseite des Schecks befindet). Wegen weiterer Einzelheiten erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Hausbank.

  Wird ein Orderscheck eingereicht, muss das Kreditinstitut die Legitimation des Einreichers überprüfen. Andernfalls macht sie sich schadensersatzpflichtig. Das macht diese Scheckart besonders sicher.

• Bundesbankscheck

  Hierunter versteht man einen von der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank (Landeszentralbank) bestätigten Scheck. Das bedeutet Zahlungsgarantie. Der Bundesbankscheck kann schließlich vom Empfänger bei der bestätigenden LZB in bar eingelöst werden. Bei anderen Stellen der Deutschen Bundesbank ist eine Einreichung nur zur Verrechnung möglich. Derartige Schecks kommen aufgrund der Zahlungsgarantie zum Beispiel bei Auktionen zum Einsatz.

• Reisescheck

  Auch diese Schecks besitzen für den Empfänger eine Zahlungsgarantie, da sie nur gegen Vorkasse ausgegeben werden. Deshalb sind Reiseschecks ein sehr sicheres Zahlungsmittel für Auslandsaufenthalte. Durch die Erstunterschrift bei der Ausgabe sowie einer zweiten bei der Einlösung ist eine Legitimationsprüfung möglich. Bei Diebstahl oder Verlust werden Reiseschecks kostenlos ersetzt.

Was passiert, wenn ein Scheck verloren geht?

Dann müssen Sie sich beeilen und den Scheck sperren lassen. Der Finder oder Dieb kann den Scheck bei Ihrer Bank unproblematisch einlösen, wenn er nicht vorher gesperrt worden ist. Besondere Sorgfaltspflichten muss Ihre Bank hierbei nicht beachten, selbst wenn ein bestimmter Überbringer auf dem Formular namentlich genannt ist. Nur wenn die Bank grob fahrlässig handelt, haftet sie. Wann das der Fall ist, erfahren Sie im nächsten Punkt.

Ist der Scheck gesperrt worden, haftet die Bank nach dem Scheckgesetz grundsätzlich während der 8-tägigen Vorlagefrist nicht. Dennoch wird eine Schecksperre in der Praxis beachtet.

So ist zur Schecksperre Folgendes zu beachten: Ein Scheck kann widerrufen werden, solange er von der Bank nicht eingelöst worden ist. Der Widerruf wird aber nur beachtet, wenn er der kontoführenden Stelle so rechtzeitig zugeht, dass der Widerruf im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes berücksichtigt werden kann. Im Regelfall gilt die Schecksperre aber nur für sechs Monate, gerechnet vom Eingang des Widerrufs. Später vorgelegte Schecks darf die Bank einlösen, sofern der Aussteller die Sperre nicht schriftlich um weitere sechs Monate verlängert.

Auf keinen Fall sollten Sie als Scheckaussteller beim Versand von Schecks Briefumschläge mit Klarsichtfenstern benutzen. Diese zeigen gleich, was sie beinhalten. Im Schadensfall würden Sie haften.

Ansonsten gilt grundsätzlich, dass das Versenden von Verrechnungsschecks per Post ungefährlich ist. Zumindest darf Ihnen daraus kein Strick gedreht werden.

Haftet die Bank, wenn sie verdächtige Schecks einlöst?

Ja, aber zum Beispiel nur, wenn

• ein Angestellter einer Firma, zu deren Gunsten der vorgelegte Scheck ausgestellt ist, diesen auf sein Konto gutschreiben lässt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.4.2007, 17 U 292/05 ) oder

• der Betrag besonders hoch ist im Vergleich zu den sonstigen Bewegungen des Einreichers.

Was heißt pünktlich leisten, wenn Sie mit Scheck bezahlen?

Sie haben rechtzeitig gezahlt und geraten nicht in Verzug, wenn Sie den Scheck innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist abgeschickt haben. Es spielt keine Rolle, wenn er beim Empfänger erst nach Ablauf der Frist eingeht.

Allerdings sollten Sie aus Beweisgründen den Scheck per Einschreiben verschicken, wenn es auf die pünktliche Bezahlung ankommt.

Darf die Bank Gebühren berechnen, wenn der Scheck platzt?

Nein, denn sie handelt hier im eigenen Interesse, wenn sie den Scheck einlöst. Gebühren darf sie nur berechnen, wenn sie im Interesse des Kunden handelt (OLG Hamm, Urteil vom 21.9.2009, 31 U 55/09 ).

Wann dürfen Gebühren genommen werden?

Mindestens fünf Buchungen pro Monat müssen kostenlos sein. Was darüber hinausgeht, kann berechnet werden. Kunden, die einen Pauschalpreis für die Kontoführung bezahlen, brauchen nichts mehr extra zu zahlen.

Grundsätzlich dürfen Gebühren für Bargeldabhebungen am bankeigenen Geldautomaten nur dann erhoben werden, wenn die Kunden das Geld wenigstens am Schalter kostenlos bekommen.

Geldautomat Ist der eigene Geldautomat außer Betrieb, sodass Sie zum Beispiel außerhalb der Öffnungszeiten gezwungen sind, zur Bargeldbeschaffung an einen fremden Automaten zu gehen, wird es teuer. Die hierfür in Rechnung gestellten Gebühren muss Ihnen Ihre Bank zurückerstatten. Denn für die Funktionsfähigkeit des bankeigenen Automaten ist sie verantwortlich.

Bei Einzahlungen auf fremde Konten sieht es anders aus. Hier dürfen Gebühren ohne Einschränkung erhoben werden. Beachten Sie dabei, dass die Gebühren für eine Überweisung von Konto zu Konto geringer sind als bei Direkteinzahlungen. Letztere sind nur dann zu empfehlen, wenn Sie sicherstellen wollen, dass das eingezahlte Geld unmittelbar am selben Tag dem anderen Konto gutgeschrieben wird.

Was gilt, wenn der Automat eine Funktionsstörung hat?

Behauptet ein Kunde, er habe vom Geldautomaten statt des eingegebenen Betrages eine geringere Auszahlung erhalten, muss ihm die Bank das Gegenteil beweisen (LG Stuttgart, Beschluss vom 7.10.2008, 13 S 189/08 ). Allerdings reicht es aus, wenn die Bank belegen kann, dass im Geldautomaten kein Überschuss vorhanden ist.

Auch bei Geldeinzahlungen am Automaten kann etwas schiefgehen. Hier gilt im Prinzip dasselbe wie bei zu geringen Auszahlungen. Zeigt sich beim Nachzählen kein Überschuss, haben Sie schlechte Karten.

Wer trägt das Fälschungsrisiko bei Schalterauszahlungen?

Bei gefälschten Barabhebungen mit Vordrucken (z.B. Ausgleichsquittungen) haftet die Bank, soweit den Kunden kein Mitverschulden trifft. So muss die Bank bei Schalterauszahlungen die Identität der Person überprüfen, die ein Auszahlungsformular vorlegt.

Aber: Selbst wenn ein Betrüger die Bankkarte und den Personalausweis vorlegt, weil er beides mit dem Geldbeutel gestohlen hat, darf Ihnen kein Strick daraus gedreht werden. Die Bankkarte und der Personalausweis dürfen zusammen aufbewahrt werden. Darin liegt keine grobe Fahrlässigkeit (LG Bonn, Urteil vom 23.8.2005, 3 O 126/05 ). In diesem Fall haftet die Bank allein für den Schaden.

Wenn Ihre Bankkarte missbräuchlich benutzt worden ist

Wer trägt die Beweislast?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof zuletzt zulasten der Bankkunden entschieden (BGH, Urteil vom 5.10.2004, XI ZR 210/03, NJW 2004 S. 3663). Das heißt, man unterstellt Ihnen als Karteninhaber im Missbrauchsfall automatisch, dass Sie Ihre Pflicht zur Geheimhaltung der PIN verletzt haben. Wenn eine andere Person ohne Probleme mit Ihrer Karte Geld aus dem Automaten holen konnte, spricht der sogenannte Beweis des ersten Anscheins gegen Sie. Da liegt es nun an Ihnen, das Gegenteil zu beweisen.

Da immer mehr Geldautomaten manipuliert werden, ist nicht ausgeschlossen, dass Ihnen dieser Beweis gelingt. Wenden Sie sich im Fall des Falles am besten an die für Sie zuständige Verbraucherzentrale.