Das richtige Testament für Ihre individuelle Lebenssituation

Wie ist hier die Interessenlage?

In dieser Fallkonstellation möchten die Ehepartner in erster Linie den anderen Partner versorgt wissen. Die Kinder sollen später das Familienvermögen bekommen, das heißt, was davon noch übrig ist.

Einen neuen Ehepartner des überlebenden Ehegatten wollen Sie dagegen im Verhältnis zu den gemeinschaftlichen Kindern nicht mehr als nötig begünstigen. Eine Pflichtteilsforderung der Kinder gegen den überlebenden Ehepartner schon beim Tod des Erstversterbenden gilt es zu verhindern.

Welche testamentarischen Regelungen sind hier sinnvoll?

Nach wie vor beliebt – weil scheinbar so einfach – ist das sogenannte Berliner Testament (§ 2269 BGB). Dieses Modell sieht vor, dass beim Tod des erstversterbenden Ehegatten der überlebende Ehepartner Alleinerbe wird, also dessen gesamtes Vermögen auf den Überlebenden übergeht. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils nichts erben, damit enterbt und automatisch pflichtteilsberechtigt sind. Auf den Tod des Überlebenden werden die Kinder dann zu gleichen Teilen Erben.

Wie ist hier die Interessenlage?

Neben der finanziellen Absicherung des Ehegatten und dem Vermögenserhalt für die Kinder kann zum Beispiel die drohende Erbschaftsteuerpflicht eine Rolle spielen. Hier ist es sinnvoll, die Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils sofort nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts zu Erben einzusetzen, dem überlebenden Elternteil aber neben seinem gesetzlichen Erbteil weitere Rechte einzuräumen, so ist dieser ausreichend abgesichert.

Erläuterungen zum Testamentsentwurf

Nießbrauch bedeutet hier, dass der überlebende Ehegatte alle Nutzungen, die eine Sache oder ein Recht abwirft, vereinnahmen und behalten darf (§ 1030 ff. BGB).

Im Nachlass befindet sich ein vermietetes Gebäude. Erträge sind die eingehenden Mieten. Dem Nießbraucher stehen die Mieteinnahmen zu; er darf sie behalten und verbrauchen. Auf der anderen Seite muss er die laufenden Lasten des Hauses tragen (z.B. Grundsteuer, Gebäudeversicherung und den laufenden Erhaltungsaufwand wie Fassadenanstrich u.Ä.). Da die Einnahmen seine eigenen sind, muss er sie - nach Abzug der Aufwendungen – auch versteuern.

Testamentsvollstreckung heißt in diesem Zusammenhang, dass der überlebende Ehegatte die Verwaltung des Nachlasses behält (Testamentsvollstreckungsanordnung).

Das Teilungsverbot soll hier bewirken, dass nicht jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen kann, wie es § 2042 BGB an sich für die Erbengemeinschaft vorsieht. Durch den Ausschluss bleibt dem überlebenden Ehegatten der Nachlass als einheitliches Vermögen erhalten (Teilungsverbot).

Die Wiederverheiratungsklausel dient dazu, dass mit der Wiederverheiratung des Überlebenden zwischen ihm und den erstehelichen Kindern reiner Tisch gemacht wird (Wiederverheiratungsklausel). Das heißt:

• Der Nießbrauch des Überlebenden endet,

• die Testamentsvollstreckung des Überlebenden endet und

• das Teilungsverbot endet.

Folge der Wiederverheiratungsklausel: Damit sind der Überlebende und die erstehelichen Kinder so gestellt, als würde jetzt die gesetzliche Erbfolge nach dem Tod des Erstversterbenden eintreten. Jeder erhält das, was ihm nach dem Gesetz zusteht. Der Überlebende kann unbelastet in eine neue Ehe gehen, ohne dass ihm irgendwelche vermögensmäßige Beschränkungen auferlegt werden. Die vom Überlebenden kraft seines Nießbrauchsrechts gezogenen Nutzungen verbleiben ihm. Er braucht nichts zurückzugeben oder zu ersetzen, was er rechtmäßig aufgrund seines Nießbrauchs erhalten hat. Allerdings muss er als Testamentsvollstrecker den Kindern Rechenschaft geben über seine Verwaltungshandlungen (§ 2218 BGB) – natürlich nur, wenn die Kinder das verlangen.

Die sogenannte Pflichtteilsklausel hat hier den Sinn, die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge davon abzuhalten, den Pflichtteil zu verlangen (Pflichtteilsklausel). Ihre Kinder gehören zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Weil die Erbteile der Kinder durch den Nießbrauch und das Teilungsverbot belastet sind, können sie die Erbschaft mit all diesen Belastungen ausschlagen und den Pflichtteil verlangen (§ 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Damit wird natürlich die von Ihnen geplante Vermögensnachfolge gestört. Der überlebende Ehegatte muss nämlich erhebliche Geldbeträge aufbringen, um den geforderten Pflichtteil erfüllen zu können. Das kann dazu führen, dass er zum Beispiel einen Teil des Nachlasses, eventuell sogar das Familienwohnheim, verkaufen muss.

Die Klausel beinhaltet, dass derjenige Abkömmling beim Tod des überlebenden Elternteiles enterbt wird, der auf den Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil gegen den Willen des Überlebenden geltend macht. Dabei ist die Formulierung gegen den Willen des Überlebenden von besonderer Bedeutung. Denn es könnte doch zweckmäßig sein, dass der Pflichtteil ganz oder teilweise ausbezahlt wird, beispielsweise aus erbschaftssteuerlichen Gründen zur Wahrnehmung von Freibeträgen. Eine absolute Sicherheit gegen Pflichtteilsansprüche gibt es jedoch nicht.

Das sogenannte Hausratsvermächtnis darf hier nicht fehlen. Weil die gesetzliche Erbfolge nur in abgewandelter Form eintritt, ist es für den überlebenden Ehepartner sicherer, den gesetzlichen Voraus nach § 1932 BGB per Vermächtnis zu erhalten. Außerdem ist empfehlenswert, dieses Vermächtnis auch auf den PKW wie vorgeschlagen zu erstrecken.

Zu guter Letzt sollte man kleinere Korrekturen an der angeordneten Erbeinsetzung ermöglichen. Damit kann der Überlebende auf geänderte und nicht vorhersehbare Verhältnisse reagieren und ist nicht starr an seine getroffene Erbenbestimmung gebunden. Eine solche Flexibilität ist von Vorteil, wenn sich zum Beispiel eines der Kinder nachteilig entwickelt.

Eines der Kinder wird durch Arbeitslosigkeit zum Sozialfall. Bei Vermögen durch Erbschaft ist dies bis zum Verbrauch vorrangig einzusetzen, bevor es Sozialhilfe gibt. Hier wäre es gut, in Absprache mit dem Kind eine testamentarische Neuregelung zu treffen, damit das ererbte Vermögen nicht gleich aufgebraucht wird.

Hierfür sieht das Muster keine Beispielformulierung wegen der Einzelfallproblematik vor. Lassen Sie sich bei Bedarf von einem Fachmann helfen.

Wie ist hier die Interessenlage?

Häufig wollen Ehepartner, dass der Überlebende nur so lange im Besitz des Vermögens bleibt, solange er nicht wieder heiratet. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn das Familienvermögen in einem Unternehmen steckt.

Welche testamentarischen Regelungen sind hier sinnvoll?

Hier bietet sich die Variante Vor- und Nacherbschaft an. Der überlebende Ehepartner ist so lange Vorerbe, solange er nicht wieder heiratet.

Heiratet er wieder, so tritt die Nacherbfolge ein und Erben sind ab jetzt die gemeinschaftlichen Kinder. Heiratet der überlebende Ehepartner nicht, bleibt er während seiner Lebenszeit Vorerbe, die Nacherbfolge tritt dann erst mit dem Tod des Überlebenden ein.

Wie ist hier die Interessenlage?

Auf den Tod des Erstversterbenden soll in der Regel der Überlebende alles bekommen. Geschwister und andere Verwandte, die ohne Testament ein gesetzliches Erbrecht haben, sollen zunächst nichts bekommen. Erst auf den Tod des überlebenden Ehepartners möchten Sie verwandten oder nicht verwandten Personen etwas zukommen lassen.

Aber bedenken Sie: Falls die Eltern oder ein Elternteil von Ihnen beiden oder eines von Ihnen noch leben, können diese ihren Pflichtteil verlangen (§ 2303 BGB).

Außerdem möchten Sie vielleicht nach dem Tod des Überlebenden bestimmte Sachen oder andere Vermögenswerte bestimmten Personen oder Einrichtungen zukommen lassen.

Wie ist hier die Interessenlage?

In der Regel wollen Sie Ihren neuen Ehepartner versorgen. Deshalb ist hier die Ausgangssituation dieselbe wie bei der Erstehe. Folgen Sie daher den obigenEmpfehlungen .

Schwieriger wird es, wenn Sie Kinder aus der neuen Ehe und/oder aus der früheren Ehe, einer von mehreren früheren Ehen haben oder wenn Ihr neuer Ehepartner seinerseits Kinder aus einer früheren Ehe oder aus mehreren früheren Ehen hat.

Die Frage, wer Schlusserbe nach dem Tod des Überlebenden werden soll, hängt davon ab, ob Sie alle Kinder, die aus der früheren Ehe und die aus der jetzigen Ehe, und auch die Ihres neuen Partners aus früheren Ehen gleich behandeln wollen. Dies wird vermutlich davon abhängen, in welchem Haushalt welche Kinder aufgewachsen sind. Und es wird davon abhängen, welche Kinder bereits versorgt sind und welche nicht. Hinzu kommt, dass in solchen Fällen die Altersunterschiede zwischen den Kindern häufig sehr groß sind und, dass die Kinder aus einer früheren Ehe von Ihrem geschiedenen Ehepartner in aller Regel ebenfalls erben werden.

Welche testamentarische Regelung ist hier sinnvoll?

Wenn Kinder aus erster Ehe vorhanden sind TestamentBerliner Testament Berliner Testament TestamentVor- und Nacherbfolge

Zwar kann auch hier das Berliner Testament das richtige sein, soweit es darum geht, den überlebenden Ehepartner zu versorgen und zu sichern.

Oft wird aber der Ehepartner, der Kinder aus einer früheren Ehe hat, diesen zumindest seinen Vermögensanteil erhalten wollen. In diesem Fall ist die Vorerbschaft-/Nacherbschaft-Regelung sinnvoll. Zum Vorerben wird in einem solchen Fall Ihr neuer Ehepartner eingesetzt, zu Nacherben Ihre eigenen Kinder. Der Nacherbfall würde mit dem Tod des neuen (überlebenden) Ehepartners eintreten.

Wenn Kinder aus erster und zweiter Ehe vorhanden sind

In dieser Fallkonstellation gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wollen alle Ihre Kinder gleich behandeln. Dann müssen Sie sich für die oben stehende Variante der Vor- und Nacherbfolge entscheiden. Oder es sollen die zweitehelichen Kinder bevorzugt werden. Das geht dann häufig so weit, dass die erstehelichen nicht bedacht werden bzw. ausdrücklich enterbt werden. Dadurch können sie nur den Pflichtteil beanspruchen. Verwenden Sie hier ebenfalls das obige Grundmuster und ergänzen Sie gegebenenfalls die Enterbungsklausel (Enterbung). Wichtig: Hier ist Rechtsberatung dringend zu empfehlen.

Wie ist hier die Interessenlage?

Sie können Ihr Vermögen testamentarisch zuwenden, wem Sie wollen. Ihre Eltern haben, soweit sie noch leben, allerdings ein Pflichtteilsrecht. Unter Umständen ist Ihnen die gesetzliche Erbfolge in dieser Situation gerade recht..

Bedenken Sie aber, dass es auch bei der Aufteilung Ihrer Hinterlassenschaft schnell zum erbitterten Streit kommen kann.

Was Sie sonst noch tun können

Wenn Sie einer bestimmten Person alles zuwenden wollen und Ihre Eltern nicht auf ihren Pflichtteil verzichten wollen, können Sie dies durch Adoption Ihres Wunscherben erreichen. Informieren Sie sich deshalb, wie die gesetzliche Erbfolge bei Adoptierten aussieht. Aber: Die Adoption wird nur genehmigt, wenn eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht.

Wenn Sie sich im Alter pflegen und betreuen lassen wollen:

Hier kommt eine erbvertragliche Regelung mit der betreffenden Person infrage. Lassen Sie sich dazu fachlich durch einen Notar oder auf Erbrecht spezialisierten Anwalt beraten.

Wie ist hier die Interessenlage?

Es wird Ihr Hauptanliegen sein, Ihren Nachlass Ihren Kindern zukommen zu lassen. Hierzu bedarf es nicht einmal eines Testamentes. Ihre Kinder bekommen als Erben erster Ordnung vor allen anderen Verwandten Ihren gesamten Nachlass nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

Aber gerade, wenn Ihre Kinder noch minderjährig sein sollten, empfiehlt es sich, ein Testament zu machen, das insbesondere einen von Ihnen selbst ausgewählten Vormund vorsieht. Andernfalls übernimmt nämlich das Vormundschaftsgericht diese Aufgabe. Zwar wird dann unter den Verwandten des Kindes gesucht. Aber auch der andere Elternteil kommt infrage, was bei alleinigem Sorgerecht Ihrerseits nicht immer ganz in Ihrem Sinne sein dürfte.

Ein weiteres Problem besteht darin, den Nachlass so anzulegen, dass er unabhängig und fachlich betreut ist.

Bei mehreren Kindern sind unter Umständen Vermächtnisse sinnvoll, die vorsehen, wer den Familienschmuck oder andere wertvolle Dinge vorab bekommen soll – ausgleichende Gerechtigkeit nicht ausgeschlossen.

Wie ist hier die Interessenlage?

Mit der Scheidung ist das gesetzliche Erbrecht Ihres Ehepartners erloschen (§ 1933 BGB). Auch wenn Sie mit Ihrem Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag geschlossen haben sollten, ist diese letztwillige Verfügung mit der Scheidung ungültig geworden, sofern nichts anderes bestimmt war (§ 2077 BGB).

Sie haben mit Ihrem geschiedenen Ehepartner ein Berliner Testament errichtet. Dieses wird mit der Scheidung hinfällig, nicht aber schon mit der häuslichen Trennung. Soll das Testament schon mit der Trennung hinfällig werden, müssen Sie es über einen Notar widerrufen lassen.

Eine etwaige anders lautende Vereinbarung kann unter Umständen aber auch durch Auslegung ermittelt werden. Deshalb

Was Ihre Kinder anbetrifft, so sind diese Ihre gesetzlichen Erben zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs. 4 BGB).

Selbst wenn Sie daran grundsätzlich nichts ändern wollen, möchten Sie vielleicht den einen oder anderen Gegenstand einem der Kinder zuwenden (z.B. den Familienschmuck der einzigen Tochter). Dann kommt ein Vermächtnis infrage (Vermächtnis).

Außerdem gibt es verschiedenste Gründe, eine letztwillige Verfügung zu machen. Sind zum Beispiel Ihre Kinder noch minderjährig, steht nach Ihrem Tod die elterliche Sorge für die Kinder Ihrem geschiedenen Ehepartner zu, wenn Sie bei der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht haben bestehen lassen (§ 1680 Abs. 1 BGB).

War das elterliche Sorgerecht auf Sie allein übertragen, wird es nach Ihrem Tod vom Familiengericht auf den geschiedenen Ehepartner übertragen, sofern dies nicht dem Kindeswohl widerspricht (§ 1680 Abs. 2 BGB). Im Ergebnis wird der geschiedene Ehepartner auf alle Fälle das Recht haben, das ererbte Vermögen der Kinder zu verwalten.

Vergessen Sie außerdem nicht, dass Ihr Ex-Ehepartner gesetzlicher Erbe Ihrer gemeinsamen Kinder ist und so eines Tages an Ihr Geld kommen könnte.

Wie ist hier die Interessenlage?

Da mit der Scheidung das gesetzliche Erbrecht Ihres Ehepartners erloschen ist und auch keine Abkömmlinge als gesetzliche Erben in Betracht kommen, kommt es darauf an, ob Ihre Eltern und/oder Geschwister noch leben. Diese wären dann Ihre gesetzlichen Erben. Informieren Sie sich zum besseren Verständnis über das gesetzliche Verwandtenerbrecht. Dasselbe sollten Sie auch tun, wenn Sie weder Eltern noch Geschwister haben, aber entfernte Verwandte, die ebenfalls als gesetzliche Erben in Betracht kommen.

Beachten Sie außerdem, dass Ihre Eltern – nicht Ihre Geschwister! – ein Pflichtteilsrecht haben.

Welche testamentarischen Regelungen sind hier sinnvoll?

In dieser Fallkonstellation ist es für Sie wahrscheinlich am sinnvollsten, wenn Sie ein einfaches Testament aufsetzen, in dem Sie eine Person oder mehrere Personen als Erben einsetzen und das Ganze durch Vermächtnisse ergänzen, wenn Sie weitere Einzelpersonen oder auch einen der Erben mit bestimmten Vermögensgegenständen besonders bedenken wollen (Vermächtnis).

Als Formulierung können Sie das Beispiel für Ledige zugrunde legen und nach Bedarf ergänzen. Beachten Sie auch die weiteren Empfehlungen für Ledige.

Wie ist hier die Interessenlage?

Wenn kein Testament vorhanden ist

Dann sind Sie frei, ein Testament nach Ihren eigenen Vorstellungen zu errichten. Die Testierfreiheit bezieht sich auch auf das von Ihrem verstorbenen Ehepartner ererbte Vermögen. Selbstverständlich müssen Sie auch immer im Auge behalten, dass Ihre Kinder Pflichtteilsrechte haben.

Wenn ein einseitiges Testament Ihres Ehepartners vorhanden ist

Dann hängt es vom Inhalt des Testamentes ab, ob Sie über das dadurch ererbte Vermögen frei verfügen können. Über Ihr eigenes Vermögen können Sie aber auch hier frei verfügen. Dasselbe gilt für Leistungen, die Sie aus einer Lebensversicherung erhalten haben, wenn Sie dort als Bezugsberechtigte/r benannt waren. Sie können darüber lebzeitig oder auch testamentarisch verfügen.

Wenn ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag existiert TestamentBerliner Testament Berliner Testament

Dann kommt es darauf an, ob Sie durch diese letztwillige Verfügung wie zum Beispiel beim Berliner Testament auch auf Ihren eigenen Tod schon eine Verfügung getroffen haben und dadurch gebunden sind. Wenn dies nicht der Fall ist, können Sie ein beliebiges Testament errichten. Ausnahme: Es sind Beschränkungen auferlegt zum Beispiel durch irgendwelche Auflagen. Verwenden Sie das unten stehende Formulierungsbeispiel.

Haben Sie aus einer Lebensversicherung Leistungen erhalten und waren Sie dort als Bezugsberechtigte/r genannt, fällt diese zwar nicht in den Nachlass. Aber die von Ihnen mitbestimmte Erbfolge bezieht sich auf alles Vermögen, das Ihnen im Zeitpunkt Ihres Todes dereinst zustehen wird. Darunter fiele auch die Lebensversicherung – immer gesetzt den Fall, das Berliner Testament ist für Sie bindend geworden und die oben genannten Ausnahmen gelten für Sie nicht.

Wenn Sie ein Berliner Testament seinerzeit mit Ihrem Ehepartner errichtet haben, sind Sie an die dort getroffenen Verfügungen gebunden. Ausnahme: Sie waren von der Bindung ausdrücklich befreit oder Sie haben die Ihnen im Testament zugewandte Alleinerbenstellung ausgeschlagen und können deswegen nun wieder testamentarisch frei über Ihr Vermögen verfügen (§ 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Testamentgesetzliche Erbfolge mit Nießbrauch und Testamentsvollstreckung Hatten Sie mit Ihrem verstorbenen Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament nach dem Modell gesetzliche Erbfolge mit Nießbrauch und Testamentsvollstreckung , gilt Folgendes:

• Sie bilden mit Ihren Kindern eine Erbengemeinschaft.

• Ihnen steht die Nutznießung am gesamten Nachlass zu. Wenn Sie außerdem als Testamentsvollstrecker/in eingesetzt worden sind, können Sie über den ganzen Nachlass lebzeitig verfügen, ausgenommen durch Schenkungen. Vom Nachlassgericht erhalten Sie erforderlichenfalls ein Testamentsvollstreckerzeugnis (§ 2368 BGB).

• Über Ihr eigenes Vermögen, das nicht zum Nachlass gehört, können Sie lebzeitig frei verfügen. Dies ist weder an die Erbengemeinschaft gefallen, noch unterliegt es dem Nießbrauch und der Testamentsvollstreckung.

Das Einfamilienhaus, in dem die Familie gewohnt hat, ist im Grundbuch auf Sie und Ihren verstorbenen Ehepartner je hälftig eingetragen. Lediglich die Miteigentumshälfte Ihres Ehepartners befindet sich im Nachlass und wurde an Sie und die Kinder vererbt. Die Hälfte, die bisher schon Ihnen gehört hat, ist von der Erbengemeinschaft, dem Nießbrauch und der Testamentsvollstreckung nicht betroffen. Sie können über Ihren Eigentumsanteil verfügen.

• Haben Sie für den Fall Ihres Todes im gemeinschaftlichen Testament bereits Anordnungen getroffen, sind Sie allerdings daran gebunden. Ein anders lautendes Testament dürfen Sie dann nicht mehr errichten.

• Ausnahmen von der Bindung: Im Testament ist bestimmt, dass Sie nicht gebunden sind, oder Sie haben die Erbschaft und das Nießbrauchsvermächtnis ausgeschlagen und das Amt des Testamentsvollstreckers nicht angenommen. Dann können Sie frei über Ihr Vermögen durch Testament verfügen (§ 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Haben Sie als Bezugsberechtigte/r aus einer Lebensversicherung Leistungen erhalten, fällt diese Leistung nicht in den Nachlass. Aber die von Ihnen auf Ihren Tod bestimmte Erbfolge bezieht sich auf alles Vermögen, das Ihnen im Zeitpunkt Ihres Todes dereinst zustehen wird. Das gilt also auch für die Lebensversicherung bzw. was davon übrig geblieben sein wird.

Sie hatten mit Ihrem verstorbenen Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament nach dem Modell Vor- und Nacherbfolge TestamentVor- und Nacherbfolge errichtet. Dann müssen Sie Folgendes berücksichtigen:

• Sie sind aufgrund des Testaments lediglich Vorerbe bzw. Vorerbin geworden, was im Erbschein vermerkt wird. Sie sind dadurch bei bestimmten Geschäften in Ihrer lebzeitigen Verfügungsfreiheit eingeschränkt. Diese Verfügungsbeschränkung bezieht sich aber nur auf das ererbte Vermögen, nicht auf das, was Ihnen schon bisher gehört hat.

• Enthält das Testament eine Erbenbestimmung auf Ihren Todesfall, sind Sie daran gebunden.

• Ausnahmen von der Bindung: Sie haben im gemeinsamen Testament etwas anderes geregelt oder Sie haben Ihr Erbe ausgeschlagen und den Pflichtteil bekommen. Dann sind Sie in Ihrer Testierfreiheit nicht mehr eingeschränkt. Sie können jetzt ein anders lautendes Testament errichten. Mit der Ausschlagung haben Sie natürlich auch nicht die Position des Vorerben/der Vorerbin erhalten.

• Haben Sie nicht ausgeschlagen und ist die Vorerbfolge eingetreten, können Sie den Nacherben deren Rechte abkaufen – gesetzt den Fall die Nacherben machen mit. Dann haben Sie das volle Erbrecht ohne jede Einschränkung (§ 2371 ff. BGB).

• Haben Sie aus einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte/r Leistungen erhalten, fällt diese nicht in den Nachlass. Dieses Vermögen unterliegt deshalb auch nicht der Nacherbfolge und damit auch nicht den lebzeitigen Verfügungsbeschränkungen. Aber die von Ihnen auf Ihren Tod bestimmte Erbfolge bezieht sich auf alles Vermögen, das Ihnen im Zeitpunkt Ihres Todes dereinst zustehen wird, also auch auf das, was möglicherweise noch aus der Lebensversicherung übrig sein wird. Wenn das gemeinschaftliche Testament für Sie bindend geworden ist, dann bezieht sich diese Bindung auch auf die Vermögensteile aus der Lebensversicherung.

Welche testamentarischen Regelungen sind hier sinnvoll?

Falls das Testament, das Sie mit Ihrem vorverstorbenen Ehepartner errichtet hatten, für Sie bindend geworden ist, können Sie normalerweise kein anders lautendes Testament mehr machen. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn einem Kind der Pflichtteil entzogen werden könnte, lässt sich dies noch anordnen.

Oder: Können Sie jedoch noch ein Testament errichten, weil Sie nicht an ein früheres Testament gebunden sind, so gelten alle Regeln über Einzeltestamente, wie sie oben erläutert wurden.

Wenn bestimmte Teile Ihres Vermögens einem Ihrer Kinder vermachen wollen – beispielsweise der Familienschmuck, der seit Generationen vererbte Flügel –, dann ordnen Sie dies ausdrücklich als Vorausvermächtnis an. Hier muss der Betreffende keinen Ausgleich an die anderen zahlen.

Soll der Begünstigte jedoch an die anderen dafür etwas zahlen, dass er einen besonderen Gegenstand erhält, dann wäre die entsprechende Testamentsbestimmung eine Teilungsanordnung. Um die Ausgleichszahlung ermitteln zu können, muss aber eine Schätzung erfolgen. Dies ist häufig Anlass zu Streitigkeiten, die vermieden werden können, wenn Sie keine Ausgleichsverpflichtung bestimmen und bei den Anordnungen selbst einen Ausgleich berücksichtigen, beispielsweise wenn Sie im Testament einen Ausgleichsbetrag nennen.

Wie ist hier die Interessenlage?

Für den Fall, dass Ihr Ehepartner mit Ihnen kein gemeinsames Testament oder nur ein Einzeltestament hinterlassen hat, sind Sie vollkommen uneingeschränkt in Ihrer Testierfreiheit. Sie können Ihr gesamtes Vermögen beliebig vererben – natürlich mit der Einschränkung, dass Ihre Eltern noch leben. Diese wären pflichtteilsberechtigt.

Haben Sie mit Ihrem verstorbenen Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag errichtet, kommt es darauf an, ob Sie als Überlebender jeweils testamentarische Verfügungen auf Ihren eigenen Tod getroffen haben. Andernfalls dürfen Sie testamentarisch frei verfügen. Ansonsten gilt dasselbe wie oben in den Fällen, in denen ein Berliner Testament, ein Testament, das gesetzlich Erbfolge mit Nießbrauch und Testamentsvollstreckung oder Vor- und Nacherbfolge vorsieht, schon existiert.

Wie ist hier die Interessenlage?

Ein gesetzliches Erbrecht gibt es hier nicht und auch kein Pflichtteilsrecht. Folge: Ein gemeinschaftliches Testament können Sie nicht zusammen mit Ihrem Lebenspartner errichten. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz nur für Eheleute vor. Allenfalls kommt ein Erbvertrag in Betracht.

Andererseits werden Sie nicht wollen, dass Ihr Lebenspartner leer ausgeht. Nicht einmal der gemeinsame Hausrat steht Ihrem Lebenspartner zu, wenn er nicht nachweisen kann, dass er an bestimmten Dingen davon das Eigentum hat.

Welche testamentarischen Regelungen sind hier sinnvoll?

Sie bzw. jeder von Ihnen kann ein einseitiges Testament errichten und dabei infrage kommenden erbrechtlichen Gestaltungen anordnen. Beachten Sie dabei auch das Pflichtteilsrecht der Eltern, wenn diese noch leben. Allein das macht schon die Hälfte des gesamten Nachlasses aus, weil die Eltern in dieser Fallkonstellation von Gesetzes wegen Ihre alleinigen Erben wären.

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eltern zu einem Pflichtteilsverzicht zu bewegen. Oft wird Ihnen dies aber nicht gelingen. Von vornherein mehr Sicherheit kann ein Erbvertrag oder können Schenkungen zu Lebzeiten bringen.

Was Sie sonst noch tun können

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, eine Lebensversicherung abzuschließen, die den nichtehelichen Lebenspartner als Bezugsberechtigten nennt. Diese Summe fließt dem Überlebenden außerhalb des Nachlasses zu.

Wie ist hier die Interessenlage?

Eigene Kinder haben an jedem Elternteil ein gesetzliches Erbrecht. Insofern gilt dasselbe wie für die Fallkonstellation ledig mit Kindern. Andererseits wollen Sie ja auch Ihren Lebenspartner absichern und nicht vom Wohl und Wehe der Kinder abhängig machen.

Welche testamentarischen Regelungen sind hier sinnvoll?

In dieser Situation ist es sinnvoll, dem Lebenspartner ein Vermächtnis zu hinterlassen. Das kann zum Beispiel vorsehen, ihm die Gegenstände des Hausrates, ein Wohnrecht auf Lebenszeit in der gemeinsamen Wohnung usw. zu vermachen. Dann hat Ihr Lebenspartner den Kindern gegenüber bzw. den anderen Erben gegenüber ein Recht darauf, dass dies erfüllt wird. Auch an eine Leibrente auf Lebenszeit ist zu denken (Vermächtnis).